§ 20 Auskunftsansprüche / II. Pflicht außerhalb eines laufenden gerichtlichen Verfahrens

1. Mitteilungspflichten nach geschlossenem Vergleich

Rz. 164

Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Teils erhöht sich bei geschlossenen Unterhaltsvergleichen.^[251] Der Unterhaltsberechtigte ist im Hinblick auf seine vertragliche Treuepflicht gehalten, jederzeit und unaufgefordert dem anderen Teil Umstände zu offenbaren, die ersichtlich dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag berühren. Eine Pflicht zur ungefragten Information^[252] besteht z.B., wenn vereinbart worden ist, der Bedürftige dürfe ein bestimmtes Einkommen anrechnungsfrei hinzuverdienen und sein tatsächlicher Verdienst überschreitet diese Grenze deutlich.^[253] Aber auch der Unterhaltspflichtige kann verpflichtet sein, eine gravierende Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit mitzuteilen.^[254]

[251] Gegen diese Differenzierung Büttner, FF 2008, 15, 17.

[252] OLG Hamm v. 8.6.2006 – 4 UF 208/05, FamRZ 2007, 215.

[253] BGH v. 29.1.1997 – XII ZR 257/95, FamRZ 1997, 483.

[254] OLG Bremen v. 9.2.1999 – 4 UF 121/98, MDR 1999, 808.

2. Mitteilungspflichten nach gerichtlichem Titel

Rz. 165

Dagegen besteht bislang keine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zu ungefragten Informationen^[255] außerhalb dieses Anwendungsbereiches.

[255] Ausführlich Bömelburg, FF 2012, 240–248, Viefhues, FuR 2021, 230.

3. Mitteilungspflichten ohne Titel

Rz. 166

Aus § 242 BGB nach Treu und Glauben kann sich in anderen Fallgestaltungen eine solche Pflicht zur ungefragten Information ergeben.^[256] So z.B. dann, wenn das Schweigen des Bedürftigen als in hohem Maße sittenwidrig anzusehen ist, weil der Pflichtige aufgrund des vorangegangenen Verhaltens des Bedürftigen oder nach der Lebenserfahrung keine Veranlassung hatte, seinerseits eine Auskunft zu fordern.^[257] Jedoch kann ein eigenes unredliches Verhalten des Unterhaltsberechtigten das Maß des vom Unterhaltspflichtigen redlicherweise zu fordernden Verhaltens herabsetzen.^[258]

[256] Ausführlich Hoppenz, FamRZ 1989, 337–343; Peschel-Gutzeit, FF 2003, 194–202; Büttner, FF 2008, 15–17.

[257] BGH v. 25.11.1987 – IVb ZR 96/86, NJW 1988, 1965–1967.

[258] AG Flensburg v. 1.4.2010 – 92 F 417/09, SchlHA 2011, 145.

4. Rechtsfolgen einer Verletzung der Mitteilungspflichten

Rz. 167

Verletzt der Unterhaltsgläubiger eine Pflicht, den Unterhaltsschuldner unaufgefordert über eine Verbesserung seiner Verhältnisse zu unterrichten, kann diese Obliegenheitsverletzung zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führen,^[259] und zwar auch dann, wenn die trotz ausdrücklicher Nachfrage verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden.^[260]

Rz. 168

Zudem kann dem Unterhaltsschuldner in diesen Fällen ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB in Höhe des Betrages des überzahlten Unterhalts zustehen.^[261] Erkennt ein Unterhaltsschuldner, dass durch verbesserte Einkommensverhältnisse ein rechtskräftiger Unterhaltstitel unrichtig geworden ist, so besteht ein solcher Schadensersatzanspruch, wenn der Unterhaltsschuldner die Verbesserung der Einkommensverhältnisse verschweigt und darin eine vorsätzliche, in besonderem Maße unredliche (sittenwidrige) Ausnützung dieser Situation zu bejahen ist.^[262]

Rz. 169

Verschweigt ein Ehegatte im laufenden Verfahren gestiegene Arbeitseinkünfte, liegt unrichtiger Sachvortrag vor und führt zu einem versuchten Prozessbetrug. In diesem Fall können Unterhaltsansprüche dieses Ehegatten gänzlich versagt werden.^[263]

[259] OLG Koblenz v. 20.4.2015 – 13 UF 165/15, MDR 2015, 953; OLG Brandenburg v. 7.5.2009 – 9 UF 85/08, FuR 2010, 33–35.

[260] OLG Düsseldorf v. 7.7.2010 – II-8 UF 14/10, FamFR 2010, 391; OLG Brandenburg v. 7.5.2009 – 9 UF 85/08, FuR 2010, 33–35.

[261] OLG Karlsruhe v. 22.4.2003 – 16 WF 190/02, NJW-RR 2004, 145.

[262] OLG Karlsruhe v. 12.3.2004 – 16 UF 186/01, NJW-RR 2004, 1441.

[263] OLG Frankfurt v. 16.12.2005 – 1 UF 54/05, FF 2006, 157.