Rz. 61
Neben dem Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmensleiter werden Spezial-Straf-Rechtsschutz-Versicherungen für
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besondere Berufsgruppen wie Ärzte, Apotheker |
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für Städte, Gemeinden und Landkreise und deren gesetzliche Vertreter und Organe |
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für bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Heime, Sanatorien angeboten. |
In diesen Verträgen werden vielfach die versicherten – bis zur Rechtskraft des Urteils – vorsätzlichen Vergehen berufsspezifisch festgelegt. Zudem werden höhere, oft frei vereinbarte Verteidigerhonorare gezahlt, als sie die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung vorsieht. Höhere Versicherungssummen als die im üblichen Privatgeschäft nach den ARB 2010 sind die Regel.
Rz. 62
Zudem gibt es heute eine Vielzahl von Ergänzungen, Erweiterungen zu den Straf-Rechtsschutz-Angeboten der Rechtsschutzversicherer auf dem Versicherungsmarkt.
So wird zum Beispiel als Ergänzung angeboten:
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Beistand durch einen Rechtsanwalt im Verwaltungsrecht, wenn eine verwaltungsrechtliche Tätigkeit der Verteidigung dient. |
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Zeugenbeistand durch einen Rechtsanwalt. |
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Stellungnahme für ein Unternehmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, wenn noch keine bestimmte Person beschuldigt ist (Firmenstellungsnahme). |
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Beistandsleistung durch einen Rechtsanwalt für einen Dritten, der als Zeuge in einem Strafverfahren gegen eine versicherte Person vernommen werden soll. |
Rz. 63
Andere Angebote sehen, im Regelfall für Unternehmen, bei nur vorsätzlich begehbaren Vergehen zunächst Rechtsschutz für die Verteidigung vor. Wobei der Rechtsschutz Rückwirkend entfällt, wenn der Angeklagte wegen Vorsatzes verurteilt wird.
Erweiterungen gibt es auch im Bereich der Leistung. Hier erfolgt die Vergütung des Rechtsanwaltes nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sondern es wird eine angemessene Vergütung gezahlt, oder ein Mehrfaches der Vergütung nach dem RVG. In diesen Bereichen werden vielfach von den Rechtsschutzversicherern, was ansonsten unüblich ist, da nur nach dem RVG gezahlt wird, auch Honorarvereinbarungen zwischen Anwalt und Versicherungsnehmer akzeptiert. Die Angebote der einzelnen Rechtsschutzversicherer sind sehr vielfältig gestaltet. Insbesondere werden die speziellen Straf-Rechtsschutz-Angebote üblicherweise nur Unternehmen angeboten. Dies bedeutet aber nicht, dass es für Privatleute keine besonderen Angebote auf dem Versicherungsmarkt gibt.
Hinweis
Gerade wegen der vielfältigen Angebote in diesen Bereich sollte der beauftragte Rechtsanwalt den Rechtsschutzversicherer vorab nach seiner Eintrittspflicht und nach der Höhe seiner Leistungen befragen. Ansonsten kann es zu unnötigen Problemen zwischen Anwalt und Mandant kommen. Darüber hinaus hat der Rechtsanwalt, nur wenn er Kenntnis von der Höhe der Leistungen des Versicherers hat, die Möglichkeit, sein Honorar auszuschöpfen.