§ 20 Handelsvertreterrecht / 9. Kündigung aus wichtigem Grund

Rz. 50

Wie bei allen Dauerschuldverhältnissen kann jeder Teil nach § 89a Abs. 1 S. 1 HGB den Vertrag aus wichtigem Grund^[163] ohne oder unter Einhaltung einer Frist^[164] kündigen. Das Wort "Kündigung" braucht nicht ausdrücklich genannt zu werden. Es reicht aus, wenn dies in der Erklärung eindeutig zum Ausdruck gebracht wird.^[165] Für die Wirksamkeit der Kündigung kommt es allein darauf an, ob die Gründe objektiv bei Ausspruch der Kündigung vorlagen. Ein neuer, nach der Kündigung entstandener Grund, kann erst ab seiner Geltendmachung berücksichtigt werden.^[166] Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, ohne dass es auf Verschulden ankommt.^[167] In den Grenzen des § 89a Abs. 1 S. 2 HGB sind die Parteien in der Lage, vertragliche Absprachen zu treffen, welche Umstände als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gelten sollen. Aufgrund der Folgen einer außerordentlichen Kündigung (siehe Rdn 58) muss es sich um objektiv gewichtige Gründe handeln.^[168]

Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich das Erfordernis der Abmahnung ergeben.^[169] Das Gesetz sieht in § 89a Abs. 2 HGB einen Schadensersatz bei berechtigter Kündigung vor, wenn diese durch ein Verhalten des Handelsvertreters veranlasst wird.^[170] Eine solche Kündigung kann sich auch auf die Wettbewerbsabrede und den Ausgleichsanspruch auswirken. §§ 626–628 BGB gelten grundsätzlich nicht.^[171] Allerdings soll § 626 Abs. 2 S. 3 BGB entsprechend anwendbar sein,^[172] dh die Angabe von Gründen gehört nicht zu dem notwendigen Inhalt der Kündigung, jedoch kann der Gekündigte die Mitteilung der Kündigungsgründe verlangen. Kündigungsgründe können auch nachgeschoben werden.

Eine Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung ist möglich, wenn der Kündigende dies bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt hätte und dies erkennbar ist.^[173]

Nach § 89a Abs. 2 HGB ist der Kündigungsempfänger zum Ersatz des durch die Aufhebung entstandenen Schadens verpflichtet, wenn ein schuldhaftes Verhalten für die Kündigung ursächlich war. Er ist jedoch dann zum Schadensersatz nicht verpflichtet, wenn er selbst berechtigt gewesen wäre, seinerseits die außerordentliche Kündigung auszusprechen.^[174] Ist die außerordentliche Kündigung unwirksam, so hat der Kündigungsempfänger einen Anspruch nach § 280 BGB, der sich nach dem entgangenen Gewinn bis zum Zeitpunkt der Beendigung durch ordentliche Kündigung richtet.^[175]

[163] Vgl. sehr ausführlich zu den verschiedenen Kündigungsgründen Küstner/Thume, Bd. 1 Rn 1736 ff.; GK/Leinemann, § 89a Rn 5.

[164] Vgl. Baumbach/Hopt, § 89a Rn 3 f.; BGH NJW 1999, 946.

[165] BGH BB 1960, 498; GK/Leinemann, § 84 Rn 8.

[166] Vgl. BGH BB 1969, 220; BGHZ 40, 13; BGH BB 1961, 498; Baumbach/Hopt, § 89a Rn 13 ff.

[167] BGH NJW-RR 1993, 741: Nichtbeachtung einer Weisung; BGH DB 2006, 1005; Baumbach/Hopt, § 89a Rn 17.

[168] BGH BB 1988, 1771; BGH NJW 2011, 608 Rn 23 ff.; Oetker/Busche, § 89a Rn 15.

[169] Vgl. BGH DB 1981, 987; BGH BB 1999, 1517; OLG München BB 1956, 20; OLG München v. 23.1.2014 – 23 U 1955/13, n.v.: Abmahnung erforderlich; Baumbach/Hopt, § 89a Rn 6 ff.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, § 89a Rn 29 ff.; Heidel/Schall/Keßler, § 89a Rn 12 ff.; MüKo/v. Hoyningen-Huene, § 89a Rn 29 f.; GK/Leinemann, § 89a Rn 3.

[170] Vgl. auch BGH NJW 1982, 2432 f. (beim Eigenhändler); WM 1984, 1005 f.

[171] Vgl. Baumbach/Hopt, § 89a Rn 2; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, § 89a Rn 5.

[172] BGH BB 1988, 1771; LG Köln NJW-RR 1992, 485; GK/Leinemann, § 84 Rn 8; MüKo/v. Hoyningen-Huene, § 84 Rn 5.

[173] Vgl. BGH BB 1969, 381; BGH BB 1992, 1163; Baumbach/Hopt, § 89a Rn 5; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, § 89a Rn 95.

[174] Baumbach/Hopt, § 89a Rn 40; Röhricht/v. Westphalen/Thume, § 89a Rn 18 ff.

[175] Röhricht/v. Westphalen/Thume, § 89a Rn 20; BGH DB 2001, 2189.

a) Frist

Rz. 51

Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist auf den Handelsvertreter nicht anwendbar, auch nicht für den Einfirmenvertreter.^[176] Vielmehr hat der Kündigungsberechtigte angemessene Zeit zur Sachverhaltsaufklärung und Überlegung.^[177] Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird, wie jedes Recht, u.U. durch illoyale Verspätung der Rechtsausübung verwirkt, z.B. durch Verzögerung der Kündigung, solange und unter solchen Umständen, dass der andere Teil nicht mehr damit rechnen muss.

[176] Vgl. BGH NJW 1982, 2432, 2433 (beim Eigenhändler); BGH NJW 1987, 57; KG NZA-RR 2000, 639: 2 Monate noch angemessen; Baumbach/Hopt, § 89a Rn 30 m.w.N.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, § 89a Rn 51 ff. m.w.N.; MüKo/v. Hoyningen-Huene, § 89a Rn 64; Oetker/Busche, § 89a Rn 10.

[177] Vgl. std. BGH BB 1983, 1629, 1630 (2 Monate i.d.R. nicht mehr angemessen); BGH BB 1992, 1162; BGH NJW 1999, 1481; BGH v. 29.6.2011 – VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361: längere Fristen bei vorheriger Abmahnung; MüKo/v. Hoyningen-Huene, § 89a Rn 64 f; in der Berat...