§ 20 Kollision einer erteilten Vorsorgevollmacht mit erb ... / III. Konkurrenz in Bezug ...

Dr. iur. Stephanie Herzog

Rz. 44

Vollmacht und Testamentsvollstreckung können bei der Abwicklung und Verwaltung des Nachlasses aber auch in einer unerwünschten Konkurrenz stehen,^{^[133]} wenn sie Dritten, aber vor allem dann, wenn die Vollmacht dem Erben erteilt ist. In diesem Fall könnte die Anordnung der Testamentsvollstreckung die Rechte der Erben in Bezug auf den Nachlass einschränken; durch die Vollmacht könnten die Erben aber schneller als der Testamentsvollstrecker Handlungen für den Nachlass vornehmen.^{^[134]}

[133] Vgl. dazu Bengel/Reimann/Dietz in: HdB TV, § 1 Rn 35 ff.; Trapp, ZEV 1995, 314; Damrau, ZEV 1996, 81, Reimann, ZEV 1996, 420; Weidlich, MittBayNot 2013, 196; Weidlich, ZEV 2016, 57.

[134] Hierzu grundlegend Bengel/Reimann/Dietz, HdB TV, § 1 Rn 35 ff.; Weidlich, MittBayNot 2013, 196.

1. Gestaltung

Rz. 45

Wird die Problematik erkannt, so ist es kautelarjuristisch zu empfehlen, bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung und bei der Erteilung von Vollmachten das Verhältnis von Vollmacht und Testamentsvollstreckung zu regeln.^{^[135]} Die Formulierungspflicht des Notars gem. § 17 Abs. 1 BeurkG verlangt von diesem wohl eine Klarstellung in der Vollmacht und/oder Testamentsvollstreckeranordnung.^{^[136]} Formulierungsbeispiele:^{^[137]}

Rz. 46

Muster 20.4: Baustein Grundmuster – Klarstellung in der Vollmacht zum Verhältnis von Vollmacht und Testamentsvollstreckung

(Standort im Grundmuster I und II: ^{^[138]} § 1)

Diese Vollmacht gilt selbstständig neben und unabhängig von einer etwaig angeordneten Testamentsvollstreckung über den Nachlass des Vollmachtgebers. Sie steht nicht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Testamentsvollstrecker.

Rz. 47

Muster 20.5: Baustein Grundmuster – Testamentsvollstreckeranordnung mit ausdrücklicher Widerrufsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Vorsorgevollmacht

(aufgrund Grundmuster I und II: ^{^[139]} § 3)

Der Testamentsvollstrecker ist zum Widerruf etwaiger durch den Erblasser erteilter trans- bzw. postmortaler Vollmacht ausdrücklich ermächtigt. (Er hat diese nach pflichtgemäßem Ermessen zu widerrufen, wenn _________________________)

Rz. 48

Muster 20.6: Baustein Grundmuster – Widerruf der Vollmacht durch letztwillige Verfügung

(Standort im Grundmuster I und II: ^{^[140]} § 3)

Durch die vorstehend angeordnete Testamentsvollstreckung werden alle bisher durch den Erblasser erteilten trans- bzw. postmortalen Vollmachten sowie etwaig durch die Bevollmächtigten erteilten Untervollmachten mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Annahme des Amts des Testamentsvollstreckers widerrufen. Der jeweilige Bevollmächtigte wird aufgefordert, eine ihm erteilte Vollmachtsausfertigung wie auch weitere in seinem Besitz befindliche Vollmachtsurkunden ab dem oben genannten Zeitpunkt an den Testamentsvollstrecker zurückzugeben und über alle etwaig erteilten Untervollmachten Auskunft zu erteilen. Der Testamentsvollstrecker hat den Widerruf der Vollmacht unverzüglich gegenüber dem Rechtsverkehr bekannt zu machen.

Rz. 49

Muster 20.7: Baustein Grundmuster – Amtsannahmelösung (im Innenverhältnis) in der Vorsorgevollmacht

(Standort im Grundmuster I und II: ^{^[141]} § 3)

Nach dem Tod des Vollmachtgebers darf der Bevollmächtigte von dieser Vollmacht nicht mehr Gebrauch machen, wenn und soweit ein vom Vollmachtgeber als Erblasser selbst oder nach §§ 2198–2200 BGB ernannter Testamentsvollstrecker das Amt des Testamentsvollstreckers angenommen hat und ihm die zum Nachweis seiner Amtsstellung erforderlichen Unterlagen (wie Testamentsvollstreckerzeugnis) erteilt worden sind. Diese Beschränkung betrifft nur das Innenverhältnis; der Bestand der Vollmacht im Verhältnis zu Dritten bleibt unberührt.

Variante: (eingeschränkt)

Nach dem Tod des Vollmachtgebers darf von dieser Vollmacht in den Bereichen, für die der Vollmachtgeber als Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet hat, kein Gebrauch gemacht werden.

Rz. 50

Muster 20.8: Baustein Grundmuster – Vollmacht unter Zustimmungsvorbehalt

(Standort im Grundmuster I und II: ^{^[142]} § 3)

Von dieser Vollmacht darf nach dem Tod des Vollmachtgebers und nach Annahme des Amtes durch den Testamentsvollstrecker nur mit Zustimmung des Testamentsvollstreckers Gebrauch gemacht werden. (Dieser hat die Zustimmung zu erteilen, wenn _________________________.)

Rz. 51

Muster 20.9: Baustein Grundmuster – Testamentsvollstreckung unter Zustimmungsvorbehalt

(Standort im Grundmuster I und II: ^{^[143]} § 3)

In den Fällen der §§ 182...

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§ 20 Kollision einer erteilten Vorsorgevollmacht mit erb ... / III. Konkurrenz in Bezug auf Abwicklung und Verwaltung des Nachlasses bei Vorsorgevollmacht an Dritte oder die Erben