§ 20 Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer / C. Quotenvorrecht gegenüber dem Rechtsschutzversicherer

Rz. 7

Mit einer Zahlung des Rechtsschutzversicherers geht ein etwaiger Erstattungsanspruch auf diesen über, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG darf der Versicherer den Forderungsübergang jedoch nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend machen. Die Anwendbarkeit dieser, vor allem in der Kaskoversicherung gängigen, Regelung des sogenannten Quotenvorrechts ergibt sich für den Bereich der Rechtsschutzversicherung aus deren Qualifizierung als Schadensversicherung.^[2]

Das Quotenvorrecht kommt immer dann zum Tragen, wenn beim Versicherungsnehmer Rechtsverfolgungskosten verbleiben, wie beispielsweise ein Selbstbehalt, oder aber, wenn anwaltliche Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder vom Rechtsschutzversicherer bedingungsgemäß nicht übernommen werden. Voraussetzung der Verrechnung bestimmter Erstattungszahlungen mit anderen (an sich vom Versicherungsnehmer zu tragenden) Kostenpositionen aufgrund des Quotenvorrechts ist allein die Kongruenz der betreffenden Kosten. Kongruent sind nach der Rechtsprechung des BGH^[3] grundsätzlich sämtliche Schäden, die ihrer Art nach dem vertragstypischen Risiko entsprechen, also nicht nur die im konkreten Fall tatsächlich versicherten Schäden.^[4] Kommt es zu einer Zahlung des Gegners auf die Rechtsverfolgungskosten, ist die Zahlung gemäß dem Quotenvorrecht zunächst – im Innenverhältnis – auf alle Positionen zu verrechnen, die ansonsten vom Mandanten zu zahlen wären.

Rz. 8

Muster 20.2: Geltendmachung des Quotenvorrechts gegenüber dem Rechtsschutzversicherer

Muster 20.2: Geltendmachung des Quotenvorrechts gegenüber dem Rechtsschutzversicherer

_________________________ Versicherung AG

_________________________

_________________________

Schaden-Nr. _________________________

Schaden vom _________________________

Ihr VN: _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme zurück auf die im Betreff genannte RS-Sache.

Gemäß § 86 Abs. 1 S. 2 VVG darf der Versicherer den Übergang von Ersatzansprüchen nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend machen. Das Quotenvorrecht gilt auch in der Rechtsschutzversicherung (van Bühren/Plote, ARB, 3. Aufl., § 5 Rn 171). Es gilt für sämtliche Rechtsverfolgungskosten, die vom Rechtsschutzversicherungsumfang nicht gedeckt sind (OLG Köln, NJW 1973, 905), also auch für nicht versicherte Reisekosten des Anwalts und der Partei etc. (Schneider, RVG professionell, 2008, Seite 65; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung, § 17 ARB 2010 Rn 175 ff.; Cornelius-Winkler, Rechtsschutzversicherung, Teil 2: der Versicherungsfall, in jurakontor.de; Rüffer/Halbach/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz, § 86 Rn 23 ff.).

Voraussetzung der Verrechnung von Zahlungen mit anderen (an sich vom Versicherungsnehmer zu tragenden) Kosten aufgrund des Quotenvorrechts ist allein die Kongruenz der betreffenden Kosten. Kongruent sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1982, 283) grundsätzlich sämtliche Schäden, die ihrer Art nach dem vertragstypischen Risiko entsprechen, also nicht nur die im konkreten Fall tatsächlich versicherten Schäden (Schneider in van Bühren, Handbuch des Versicherungsrechts, 4. Aufl., § 13 Rn 93). Im Bereich der Rechtsschutzversicherung ist daher grundsätzlich von einer Kongruenz sämtlicher aufzuwendender Rechtsverfolgungskosten auszugehen. Es kann daher unter anderem mit folgenden Positionen verrechnet werden:

▪	der Selbstbeteiligung
▪	den Reisekosten und Abwesenheitsgeldern des Anwalts
▪	den Kosten eines Unterbevollmächtigten/Terminsvertreters
▪	den eigenen Parteiaufwendungen (zum Beispiel Fahrten zu Gerichtsterminen)
▪	Ansprüchen aus einer Honorarvereinbarung (Freyberger in Vorwerk, Das Prozessformularbuch, 8. Aufl., 2005, Kapitel 91 Rn 285 ff.).

Das Quotenvorrecht ist nicht nur bei Kostenerstattungen anzuwenden, sondern auch bei Teilleistungen des Gegners. Im Außenverhältnis zum Gegner (Schuldner) gibt § 367 Abs. 1 BGB zwingend die Verrechnung vor, das heißt, dass zunächst auf die Kosten zu verrechnen ist. Eine solche Verrechnung im Innenverhältnis widerspricht jedoch dem Grundgedanken des Quotenvorrechts sowie dem Sinn und Zweck der Rechtsschutzversicherung, das Risiko der Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers solange abzudecken, wie die Interessenwahrnehmung notwendig ist, das heißt bis zur vollständigen Befriedigung des Versicherungsnehmers (Schneider in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl., § 13 Rn 95; Harbauer/Bauer, ARB 2010, § 17 Rn 142 ff.). Daher sind Teilleistungen des Gegners im Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Rechtsschutzversicherer – abweichend von der Verrechnung gegenüber dem Schuldner – zunächst auf die dem Versicherungsnehmer zustehende Hauptforderung zu verrechnen, bevor der Rechtsschutzversicherer den Forderungsübergang geltend machen kann (OLG Hamm, VersR 2000, 1101).

Das Quotenvorrecht findet daher sowohl Anwendung auf Erstattungen des Schuldners als auch auf zurücklaufende Vorschüsse (beispielsweise vom Gericht oder dem Gerichtsvollzieher), di...