§ 20 Mahnverfahren / D. Büromäßige Behandlung

Rz. 34

Das Mahnverfahren erfordert in seinen vielfältigen Ausprägungen insbesondere eine genaue Notierung der einschlägigen Fristen. Natürlich sollten die Rechtsanwaltsfachangestellten sich mit dem Forderungskatalog und der Verfahrensweise des Mahnverfahrens im Detail vertraut machen, zumal die Rechtsanwälte jedenfalls in Büros, die damit nicht täglich zu tun haben, häufig hier keine Detailkenntnisse haben und es sicher sehr zu schätzen wissen, wenn hier das Fachpersonal einmal mehr beweisen kann, weswegen es im Büro unverzichtbar ist.

I. Eigener Mahnantrag

Rz. 35

Hat die Kanzlei selbst den Mahnantrag gestellt, ist es zur Vermeidung von Haftungsfällen unbedingt erforderlich, bei Eingang der Mitteilung über den Erlass des Mahnbescheids den Termin zu notieren, an dem ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann. Wird dieser Termin nämlich nicht notiert, besteht die Gefahr, dass der Vollstreckungsantrag schlichtweg vergessen wird. Da der Mahnbescheid nach sechs Monaten seine Rechtswirkung, hier am wichtigsten die Hemmung der Verjährung, verliert, droht der Haftungsfall geradezu sichtbar am Horizont. Die Gefahr ist zwar seltener, wenn es um die Vertretung einer Privatperson geht, weil diese im Zweifel nach geraumer Zeit und zumeist vermeintlich rechtzeitig nachfragt, was aus der Sache geworden ist (worauf man sich als Profi, der natürlich auf Nummer sicher gehen muss, jedoch nicht verlassen kann). Gerade aber Unternehmen, die das Mahnwesen womöglich zum Rechtsanwalt ausgelagert haben, verlassen sich schlicht und zu Recht auf ihren Rechtsanwalt und kümmern sich nicht um solche Fristen, deren Einhaltung ja dem Rechtsanwalt obliegt.

Rz. 36

Es versteht sich von selbst, dass im Fall einer gerichtlichen Monierung des Mahnantrags diese schnellstmöglich ausgeräumt werden sollte, da dies ohnehin schon ein schlechtes Bild auf die Kanzlei wirft.

Rz. 37

Wird der Vollstreckungsbescheid antragsgemäß erlassen, kann aus ihm die Vollstreckung betrieben werden.

Rz. 38

Legt der Gegner Widerspruch ein, müssen die gerichtlichen Fristverfügungen notiert werden. Allerdings ist der Antragsteller, d.h. praktisch die Rechtsanwaltskanzlei, nach wie vor Herrin des Verfahrens. Eine Abgabe und ein Fortgang des Verfahrens liegen nach Maßgabe des oben Ausgeführten bei dem Antragsteller/der Rechtsanwaltskanzlei.

Anders ist es bei einem Einspruch des Gegners. Hier werden sofort verbindliche gerichtliche Fristsetzungen erfolgen, die notiert und beachtet werden müssen.

II. Mahnbescheid gegen die eigene Partei

Rz. 39

Sofern der Mahnbescheid gegen die eigene Partei gerichtet ist, wird es in der Regel so sein, dass er der Partei selbst zugestellt worden ist. In diesem Fall muss über die Geschäftsstelle des Gerichts geklärt werden, wann genau die Zustellung erfolgt ist. Die sich aus dem Zustellzeitpunkt ergebende Widerspruchsfrist muss sodann notiert werden.

Ist die Widerspruchsfrist bereits verstrichen, Vollstreckungsbescheid jedoch noch nicht ergangen, kann noch ein Widerspruch eingelegt werden, wobei es sich anbietet, hilfsweise gleichzeitig Einspruch zu erheben.

Das weitere Verfahren liegt dann jeweils beim antragstellenden Verfahrensgegner. Besonderheiten gegenüber dem normalen Klageverfahren ergeben sich nicht. Es sind also die gerichtlichen Fristen im Fristenkalender zu notieren.