aa) Allgemeines
Rz. 56
Zum Schutz der Beteiligten und insbesondere als Korrektiv der streng gehandhabten Vorschriften der §§ 2042 Abs. 2, 753 BGB zum jederzeit fälligen Auseinandersetzungsverlangen sieht das ZVG verschiedene Möglichkeiten der zeitweiligen Verfahrenseinstellung vor.
bb) Einstweilige Einstellung auf Bewilligung des Antragstellers
Rz. 57
Nach § 30 ZVG ist das Verfahren einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger (= Antragsteller in der Teilungsversteigerung) die Einstellung bewilligt. Beantragt der Antragsteller die Aufhebung des Versteigerungstermins, so liegt darin die Bewilligung der Einstellung, § 30 Abs. 2 ZVG.
Rz. 58
Hinweis
Eine Fortsetzung des Verfahrens erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Antragstellers, § 31 Abs. 1 S. 1 ZVG. Dieser Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, andernfalls wird das Verfahren aufgehoben, § 31 Abs. 1 S. 2 ZVG. Auf den Fristlauf und die Rechtsfolgen hat das Gericht den Antragsteller hinzuweisen, § 31 Abs. 3 ZVG. Eine Einstellung kann nur zweimal erfolgen, § 30 Abs. 1 S. 2 ZVG. Die dritte Bewilligung der Verfahrenseinstellung gilt als Rücknahme des Versteigerungsantrags (§ 30 Abs. 1 S. 3 ZVG).
cc) Einstellung auf Antrag eines Miterben (Antragsgegner)
Rz. 59
Nach § 180 Abs. 2 ZVG kann auf Antrag eines Miteigentümers das Verfahren auf die Dauer von höchstens sechs Monaten eingestellt werden, wenn dies bei Abwägung der Interessen der mehreren Miteigentümer angemessen erscheint.
dd) Antragsfrist
Rz. 60
Der Einstellungsantrag muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, beginnend mit der Belehrungsverfügung (§ 30b Abs. 1 ZVG), gestellt werden.
Rz. 61
Hinweis
Die Belehrungsfrist beginnt mit jedem Anordnungs- und Beitrittsbeschluss von neuem. Die Antragsfrist gilt sowohl für den ersten Antrag als auch für den zweiten des § 180 Abs. 2 S. 2 ZVG.
ee) Gründe für die Einstellung
Rz. 62
Mit der Einstellung nach § 180 Abs. 2 ZVG soll ein Aufschub der Versteigerung erreicht werden, um vorübergehende ungünstige Umstände zu überbrücken, wie z.B.:
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bevorstehende Wertsteigerung wegen Ausweisung als Bauland, |
▪ |
Schwierigkeiten beim ernsthaften Bemühen um Ersatzwohnraum, |
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ernsthafte und Erfolg versprechende Vergleichsverhandlungen, |
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bevorstehende Werterhöhung durch Ausführung von Reparaturarbeiten oder Baumaßnahmen, |
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aber auch nach Erhebung der Widerspruchsklage entsprechend § 771 ZPO. |
Rz. 63
Die Einstellung darf bis zur Dauer von sechs Monaten angeordnet und einmal wiederholt werden, § 180 Abs. 2 S. 1 ZVG. Da jedes einzelne Verfahren nach einem Beitritt ein selbstständiges Verfahren ist, kann es zu mehrfachen Einstellungen kommen, weil jedes Einzelne bis zu zweimal eingestellt werden kann. Auch hier wird das Verfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag fortgesetzt, § 31 ZVG. Der Fortsetzungsantrag ist binnen sechs Monaten zu stellen.
Rz. 64
Seit 15.11.2015 gilt: Betreibt ein Miteigentümer die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft, der außer ihm nur sein Ehegatte, sein früherer Ehegatte, sein Lebenspartner oder sein früherer Lebenspartner angehört, so ist auf Antrag dieses Ehegatten, früheren Ehegatten, dieses Lebenspartners oder früheren Lebenspartners die einstweilige Einstellung des Verfahrens anzuordnen, wenn dies zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erforderlich ist. Die mehrfache Wiederholung der Einstellung ist zulässig. Das Gericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist (§ 180 Abs. 3 ZVG).
Eine Einstellung zum Schutz gemeinschaftlicher Kinder nach § 180 Abs. 3 ZVG kommt nur in Betracht, wenn das Verfahren unter Ehegatten oder früheren Ehegatten geführt wird; nicht auch, wenn dritte Personen beteiligt sind.
Konkret gefährdetes Kindeswohl ist bei der Entscheidung über einen Einstellungsantrag zu berücksichtigen. Allein der Umzug in eine andere Wohnung bedeutet jedoch noch keine Gefährdung des Kindeswohls.
ff) Einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO?
Rz. 65
Fall
Der 80-jährige Antragsteller wohnt Zeit seines Lebens in seinem ehemals elterlichen Haus, dessen Miteigentümer er ist. Er ist behindert und hat die von ihm bewohnten Räume behindertengerecht ausbauen lassen. Mit dem in der Versteigerung zu erwartenden Erlösanteil kann er nichts Gleichwertiges erwerben. Nach ärztlicher Prognose hätte ein Umzug schwere körperliche und psychische Schäden zur Folge.
Rz. 66
Ein Einstellungsantrag, dem dieser Sachverhalt zugrunde liegt, müsste nach § 180 Abs. 2 ZVG zurückgewiesen werden, weil die Umstände nicht behebbar, sondern von anhaltender Dauer sind. Nur die Anwendung von § 765a ZPO würde die Möglichkeit eröffnen, die Gründe zu prüfen.
Rz. 67
Der Vollstreckungsschutz ist zu gewähren, wenn wegen ganz besonderer Umstände eine m...