Rz. 42
Muster 20.3: Antrag auf einstweilige Einstellung nach Erhebung der Widerspruchsklage
Muster 20.3: Antrag auf einstweilige Einstellung nach Erhebung der Widerspruchsklage
An das
Amtsgericht
– Vollstreckungsgericht –
_________________________
zu Az. _________________________
In dem Verfahren auf Versteigerung des Grundstücks _________________________ zum Zwecke der Aufhebung der daran bestehenden Gemeinschaft beantrage ich namens des Antragsgegners _________________________, dessen Vollmacht ich vorlege,
die einstweilige Einstellung des Verfahrens
für die Dauer der gesetzlich längst möglichen Frist.
Begründung:
Die Durchführung der Teilungsversteigerung ist unzulässig, weil der Antragsteller die für den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung erforderliche Zustimmung seiner Ehefrau gem. § 1365 BGB nicht vorgelegt hat und diese auch nicht erteilt werden wird.
Der Anteil des Antragstellers an der Erbengemeinschaft und damit an dem gemeinschaftlichen Gebäudegrundstück _________________________, dessen Teilungsversteigerung durchgeführt werden soll, stellt dessen wesentliches Vermögen i.S.v. § 1365 BGB dar.
Nach der Rechtsprechung ist für den Antrag auf Durchführung der Teilungsversteigerung die Zustimmung der Ehefrau erforderlich (BGHZ 77, 293 = NJW 1980, 2350; BayObLG NJW-RR 1996, 962; OLG Stuttgart NJW 1983, 643; OLG Bremen FamRZ 1984, 272; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1543; OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 731; LG Lüneburg FamRZ 1996, 1489).
Der Antragsgegner hat beim Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ eine Widerspruchsklage entsprechend § 771 ZPO erhoben mit dem Ziel, die Teilungsversteigerung für unzulässig erklären zu lassen.
Beweis: Anliegende begl. Abschrift der Klageschrift vom _________________________.
Die Klageschrift wurde dem Antragsteller als Beklagtem in jenem Rechtsstreit am _________________________ zugestellt. Auf den Inhalt der Klageschrift und die dort gemachten Beweisangebote wird auch für den vorliegenden Einstellungsantrag Bezug genommen.
Da die Widerspruchsklage erfolgreich sein wird, ist, um für den Antragsgegner keine Rechtsnachteile eintreten zu lassen, das Versteigerungsverfahren einzustellen.
(Rechtsanwalt)
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