1. Ordentliche Kündigung
Rz. 126
Der Kreditversicherungsvertrag (Mantelvertrag) endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Üblicherweise wird eine Laufzeit von einem Jahr vereinbart mit einer Verlängerungsklausel von Jahr zu Jahr. Der Vertrag kann von einem der beiden Vertragspartner mit einer Frist von zwei Monaten schriftlich gekündigt werden. Demnach sind es rechtlich unbefristete Verträge.
Eine ordentliche Kündigung nach einem Schadenfall unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist ist grundsätzlich wirksam und verstößt nicht gegen Treu und Glauben.
Für die Vertragsbeendigungen gem. §§ 119 ff. BGB wird auf die Regelungen zum Anfechtungsrecht verwiesen. Im Rahmen des Verzuges gelten die Bestimmungen der §§ 37, 38 VVG (vgl. oben Rdn 84 ff.).
Hervorzuheben ist, dass die Kündigung/Streichung des Versicherungsschutzes für ein Einzelrisiko den Mantelvertrag unberührt lässt.
2. Außerordentliche Kündigung, § 15 AVB
Rz. 127
Zunächst ist hervorzuheben, dass der Kreditversicherer im Schadenfall kein außerordentliches Kündigungsrecht hat. Ein derartiges Recht besteht weder in den AVB noch in einem anderen Gesetz. Für die der Kreditversicherung nahestehende Transportversicherung, die ebenfalls eine Vielzahl von Einzelrisiken abdeckt und eine auf Dauer angelegte Versicherungsbeziehung ist, hat das Gesetz in den §§ 130 ff. VVG gerade kein Kündigungsrecht vorgesehen. Entsprechendes gilt für die Kreditversicherung.
Rz. 128
Ist der Versicherungsnehmer zahlungsunfähig i.S.d. Legaldefinition des § 17 Abs. 2 InsO kann der Versicherer fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt und/oder seine Zahlungen eingestellt hat (§ 15 Abs. 1 AVB).
Rz. 129
Der Versicherungsvertrag endet automatisch und mit sofortiger Wirkung, sobald der Versicherungsnehmer zahlungsunfähig i.S.d. InsO wird. Wird über das Vermögen des Versicherungsnehmers aber das Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter gem. § 103 InsO ein Wahlrecht, den Vertrag zu erfüllen.
Rz. 130
Bei Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder bei Vorliegen eines Tatbestandes gem. § 9 Nr. 1b AVB erlischt der Versicherungsvertrag automatisch.
Rz. 131
Diese Regelung und die des § 15 Abs. 1 AVB gehen über die Vorgabe des § 14 VVG a.F. hinaus, beinhalten jedoch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers unter Beachtung von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und § 321 BGB.
3. Rücktritt und Anfechtung, §§ 19 ff. VVG
Rz. 132
Hat der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss erhebliche Gefahrenumstände verschwiegen oder schuldhaft unrichtige Angaben gemacht (§ 19 Abs. 1 VVG), kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt insbesondere bei Falschangaben bezüglich der Bonität seiner Kunden, um Versicherungsschutz zu erlangen. Der Versicherer muss das Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats nach Kenntnis von der Verletzung der Anzeigepflicht ausüben (§ 19 Abs. 3 VVG).
Rz. 133
Darüber hinaus hat der Versicherer ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung gem. § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB. Denkbar sind Falschangaben zur Risikobeurteilung und gefälschte Unterlagen im Rahmen der Schadenabrechnung. Eine begründete Anfechtung führt zur Nichtigkeit des Versicherungsvertrages von Anfang an (§ 142 Abs. 1 BGB).