§ 21 Behindertentestament und Testamente für Überschuldete / III. Wegfall der Bedürftigkeit

1. Überblick

Rz. 69

Die Sozialleistungen für Arbeitsuchende sind oftmals nur vorübergehender Natur. Spätestens mit dem Eintritt in das Rentenalter und dem Bezug der Altersrente wird die Beschränkung durch die nicht befreite Vorerbschaft mit der Testamentsvollstreckung sinnlos.^[181] Daher stellt sich die Frage, ob Beschränkungen wegfallen können, so dass der vormals Bedürftige umfangreicher begünstigt werden kann.

[181] Litzenburger, ZEV 2009, 278.

2. Anfechtung wegen Motivirrtums?

Rz. 70

In dem Testament oder Erbvertrag kann auch das Motiv für die Verfügungsbeschränkungen zu Lasten des überschuldeten Erben angegeben werden, damit der Erbe innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Schuldenfreiheit die Möglichkeit einer Anfechtung gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht hat (§§ 2080 Abs. 1, 2081 Abs. 1, 2078 Abs. 2 BGB).^[182] Das Anfechtungsrecht ist unpfändbar (§§ 857 Abs. 1, 851 ZPO) und fällt nicht in die Insolvenzmasse (§ 83 InsO analog).^[183]Krauß^[184] weist aber auf das Risiko hin, dass der mit Rückwirkung angefallene Erbteil nicht als "nachträglich ermittelter Massegegenstand" zu bewerten sein könnte, so dass eine Nachtragsverteilung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens in Betracht kommen kann. Jedoch stellt sich die Frage, ob hier tatsächlich ein Irrtum bei dem Erblasser bei Testamentserrichtung vorlag. Schließlich hat er den Fall des Wegfalls der Bedürftigkeit des Erben angedacht.^[185]

[182] Langenfeld/Fröhler, Testamentsgestaltung, Kap. 6 Rn 159.

[183] Groll/Steiner/Krauß, Erbrechtsberatung, § 12 Rn 79.

[184] Groll/Steiner/Krauß, Erbrechtsberatung, § 12 Rn 79.

[185] Krit. ebenfalls Braun, Nachlassplanung bei Problemkindern, § 2 Rn 217.

3. Wegfall von testamentarischen Beschränkungen

Rz. 71

Vordergründig liegt es nahe, dass die Nacherbschaft sowie die Dauertestamentsvollstreckung mit den einschränkenden Verwaltungsanweisungen auflösend bedingt angeordnet werden. Der Bedürftige würde dann zum unbeschränkten Vollerben. Die Bedingung tritt etwa mit Eintritt der Restschuldbefreiung und Ablauf der Frist des § 303 Abs. 2 InsO ein. Jedoch ist das Anwartschaftsrecht selbst dann pfändbar (§ 851 Abs. 2 ZPO), wenn die Übertragung des Anwartschaftsrechts ausgeschlossen ist.^[186] Es kommt jedoch eine Gestaltung in Betracht, wonach nicht die Beschränkung durch die Nacherbschaft entfällt, sondern aus der nicht befreiten Vorerbschaft eine befreite Erbschaft wird und die Dauertestamentsvollstreckung einschließlich der Verwaltungsanweisungen wegfällt. Als Bedingung können etwa die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung oder ein Gutachten über die endgültige Schuldenfreiheit fungieren. Litzenburger hat die von ihm als "Befreiungslösung" bezeichnete Gestaltung entwickelt.^[187]

Rz. 72

Muster 21.8: Testament zugunsten eines Überschuldeten

Muster 21.8: Testament zugunsten eines Überschuldeten

Zum Vorerben setze ich meinen überschuldeten Sohn _________________________ ein. Er ist vorerst nur von §§ 2116, 2118–2119 BGB befreit. Erst mit Beendigung der Testamentsvollstreckung aufgrund des Vorliegens der nachfolgenden Voraussetzungen befreie ich den Vorerben von sämtlichen gesetzlichen Beschränkungen.

Der Nacherbfall tritt mit dem Tod des Vorerben ein. Zu Nacherben setze ich _________________________ ein. Die Rechte der Nacherben sind weder vererblich noch übertragbar.

Für die Vorerbschaft ordne ich Testamentsvollstreckung an. Den Testamentsvollstrecker weise ich nach seinem billigem Ermessen, aber zum Wohl des Vorerben an, diesem zum Zwecke der Verbesserung seiner Lebensqualität aus dem jährlichen Reinertrag wie folgt zu begünstigen: Kleidung, Bettwäsche, persönliche Anschaffungen, beispielsweise zur Erfüllung geistiger oder künstlerischer Bedürfnisse, wozu insbesondere auch die Ausübung von Hobbys und Liebhabereien zählt, gerade im Hinblick auf die Stärkung der Psyche, die Einrichtung seines Zimmers, Freizeiten und Urlaubsaufenthalte einschließlich der Anschaffung der dafür notwendigen Materialien, Geschenke an Weihnachten, Ostern und zum Geburtstag, Ausstattungsgegenstände, ärztliche Behandlung, Therapien und Medikamente, die von der Krankenkasse nicht oder nicht vollständig bezahlt werden, z.B. Brille, Zahnersatz, Kuraufenthalte, Besuche bei Verwandten und Freunden; ein Taschengeld, nicht jedoch mehr, als ein Sozialleistungsempfänger ungekürzt erhalten darf.

Soweit der Testamentsvollstrecker für diese Begünstigungen den jährlichen Reinertrag nicht verwendet hat, ist dieser gewinnbringend anzulegen.

Zum Testamentsvollstrecker berufe ich _________________________. Der Vorerbe kann beim Nachlassgericht höchstpersönlich, also nicht durch Vertretung, beantragen, dass der jeweils eingesetzte Testamentsvollstrecker entlassen wird und durch den von ihm vorgeschlagenen Nachfolger ersetzt wird. An diesen Antrag und Vorschlag ist das Nachlassgericht gebunden, wenn dessen Ernennung keiner der in § 2201 BGB genannten Gründe entgegensteht und der Vorerbe sich nicht selbst vorgeschlagen hat.

Die Testamentsvollstreckung endet ersatzlos, wenn der Vorerbe entweder innerhalb von 12 Monaten ununterbrochen tatsächlich weder Sozialhilfe noc...