Rz. 5
Die Gebühren für allgemeine Beschwerden sind in den Nrn. 3500 ff. VV geregelt. Daneben gibt es zahlreiche Spezialregelungen (siehe Rdn 11 ff.).
Rz. 6
Grundsätzlich wird auch in Beschwerdeverfahren nach dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit abgerechnet (§ 2 Abs. 1 RVG). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, soweit im Beschwerdeverfahren wertabhängige Gerichtsgebühren anfallen. Ansonsten gilt § 23 Abs. 2 S. 1 u. 2 RVG. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 2 RVG ist dagegen nicht anwendbar, da § 23 Abs. 2 S. 1 u. 2 RVG als speziellere Wertvorschrift in diesem Fall vorgeht.
Rz. 7
In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, gelten dagegen Rahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Wegen des Sachzusammenhangs werden diese Beschwerdeverfahren in § 31 Rdn 299, 305 gesondert behandelt.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen