A. Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz als Teil der Rechtsschutzformen der §§ 21–28 ARB 2010
Rz. 1
Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ist in den nachstehenden Formen der §§ 21–28 ARB 2010 enthalten.
I. § 21 ARB 2010 – Verkehrs-Rechtsschutz
Rz. 2
Der Versicherungsschutz – bezogen auf den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz – besteht für den Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter eines auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen, oder als Mieter eines zum vorübergehenden Gebrauch als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug angemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers.
Die in der ARB 75 noch mitversicherten Fahrzeuge zu Wasser und in der Luft sind nicht mehr mitversichert. Ein derartiges Fahrzeug müsste gesondert versichert werden (§ 21 Abs. 3 ARB 2010).
Rz. 3
Versichert sind alle berechtigten Fahrer und Insassen der versicherten Motorfahrzeuge.
Eingeschlossen im Verkehrs-Rechtsschutz ist der Fußgänger-Rechtsschutz für den Versicherungsnehmer, nicht für die sonst mitversicherten Personen, als Teilnehmer am öffentlichen Verkehr als Fahrer eines für ihn fremden Fahrzeuges, ohne Einschränkung auf Motorfahrzeuge zu Lande, und als Fahrgast in einem öffentlichen oder privaten Verkehrsmittel, Fußgänger und Radfahrer (§ 21 Abs. 7 ARB 2010).
II. § 22 ARB 2010 – Fahrer-Rechtsschutz
Rz. 4
Der Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer – bezogen auf den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz – bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr, als
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Fahrer jedes nicht ihm gehörenden bzw. auf ihn zugelassenen Fahrzeuges zu Lande, zu Wasser und in der Luft, |
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Teilnehmer am öffentlichen Verkehr, als Fahrgast in einem öffentlichen oder privaten Verkehrsmittel, Fußgänger oder Radfahrer (Fußgänger-Rechtsschutz). |
Rz. 5
Der Fahrer-Rechtsschutz kann von einem Unternehmen für seine Kraftfahrer in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für das Unternehmen abgeschlossen werden. Dieser Versicherungsschutz bezieht sich dann nicht auf die private Teilnahme am öffentlichen Verkehr (§ 22 Abs. 2 ARB 2010).
III. § 23 ARB 2010 – Privat-Rechtsschutz für Selbstständige
Rz. 6
Versichert – im Hinblick auf den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz – sind der
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Versicherungsnehmer und |
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sein ehelicher/eingetragener oder im Versicherungsschein genannter sonstiger Lebenspartner, wobei einer oder beide eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit ausüben muss. Teilweise verzichten Rechtsschutzversicherer auf die Eintragung des nichtehelichen Lebenspartners im Versicherungsschein. |
Versichert ist im Privat-Rechtsschutz für Selbstständige der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz sowohl bei Ansprüchen im privaten Bereich als auch im beruflichen Bereich in Ausübung einer nichtselbstständigen Tätigkeit. Ausgeschlossen ist der Rechtsschutz, wenn der Vorwurf aus der selbstständigen Tätigkeit resultiert.
Rz. 7
Mitversichert sind die minderjährigen und die unverheirateten nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft (i.S.d. § 3 Abs. 4b ARB 2010) lebenden volljährigen Kinder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. Die Mitversicherung endet für die Angehörigen dieser Gruppe, wenn sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit gegen ein leistungsbezogenes Entgelt ausüben. Während der Lehre, des Militärdienstes oder des Ersatzdienstes sind sie mitversichert.
Nicht versichert ist der Bereich, der im Verkehrs-Rechtsschutz versichert ist (§ 23 Abs. 4 ARB 2010).
IV. § 24 ARB 2010 – Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine
Rz. 8
Versicherungsschutz besteht, soweit der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz betroffen ist:
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im Firmen-Rechtsschutz die im Versicherungsschein benannte gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers. Mitversichert sind die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für die versicherte Firma. Nicht versichert ist der private und der Verkehrs-Bereich (§ 24 Abs. 3 ARB 2010) des Versicherungsnehmers oder seiner Mitarbeiter. Ebenso wenig ist der eheliche oder nichteheliche Partner des Versicherungsnehmers mitversichert; |
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im Vereins-Rechtsschutz für Vereine, deren gesetzliche Vertreter, Angestellte und Mitglieder, soweit diese im Rahmen der satzungsgemäßen Vereinsaufgaben tätig sind. |
Weder im Firmen- noch im Vereins-Rechtschutz ist der Verkehrs-Rechtsschutz mitversichert (§ 24 Abs. 3 ARB 2010).
V. § 25 ARB 2010 – Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige
Rz. 9
Versicherungsschutz – in Form des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes – besteht für den Versicherungsnehmer und seinen ehelichen/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner im privaten und beruflichen (nichtselbstständigen) Lebensbereich.
Rz. 10
Weder der Versicherungsnehmer noch der Lebenspartner darf eine gewerbliche, freiberufliche noch sonstige selbstständige Tätigkeit ausüben, soweit der Gesamtumsatz (nicht: das verbleibende Einkommen) aus dieser selbstständigen Tätigkeit 6.000 EUR übersteigt. Kein Versicherungsschutz besteht, unabhängig von der Höhe des Umsatzes, für Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit stehen.
Rz. 11
Mitversichert sind die minderjährigen und die unverheirateten volljährigen Kinder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. Die Mitversicherung endet für die Angehörigen dieser Gruppe, wenn ...