§ 21 Die Ansprüche des Erbvertrags-Erben und des Erbvert ... / XIII. Vorläufiger Rechtsschutz

1. Allgemeines

Rz. 148

Bei einem Anspruch auf Grundstücksherausgabe wird der zur Erlangung der Eigentumsübertragungserklärung (Auflassung, § 925 BGB) und Grundbucheintragungsbewilligung (§ 19 GBO) zu führende Prozess im Regelfall bei umfangreicher Beweisaufnahme eine nicht unerhebliche Zeitdauer in Anspruch nehmen, insbesondere vor dem Hintergrund häufig hoher Streitwerte bei Grundstücken, bei denen das Durchlaufen einer zweiten Instanz hochwahrscheinlich ist.

2. Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes bei einer Grundstücksübertragung

Rz. 149

Bei Ansprüchen auf Grundstücksübertragung (vom Gesetz "Herausgabe" genannt) kommen je nach Verfahrensstadium folgende Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes in Betracht:

▪	Sobald die anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden können, einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung nach §§ 883, 885 BGB.
▪	U.U. könnte in besonderen Fällen auch eine einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Veräußerungsverbots in Betracht kommen (§ 938 Abs. 2 ZPO).
▪	Nach Erlass des erstinstanzlichen vorläufig vollstreckbaren Urteils auf Eigentumsübertragung die Eintragung einer Vormerkung nach § 895 ZPO. Zu beachten ist aber die nach §§ 709, 711 ZPO zu leistende Sicherheit, die im Einzelfall sehr hoch sein kann (vgl. dazu im Einzelnen Rdn 108 ff.).

Rz. 150

Kein Rechtshängigkeitsvermerk: Bei der Geltendmachung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Übereignung eines Grundstücks – wie dies bei § 2287 BGB der Fall ist – wird nicht das Grundstück selbst streitbefangen, sondern lediglich das betreffende Forderungsrecht.^[219] Deshalb können schuldrechtliche Übertragungsansprüche nicht mit dem Rechtshängigkeitsvermerk (siehe im Einzelnen § 10 Rdn 183 ff.) gesichert werden, also insbesondere keine Vermächtnisansprüche und keine Ansprüche aus §§ 2287, 2288 BGB.^[220]

Lediglich das OLG München^[221] hat die Zulässigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks bejaht, wenn ein obligatorischer Anspruch auf Eigentumsübertragung im Streit ist. Dieser Einzelmeinung haben sich weder Literatur noch die übrige Rechtsprechung angeschlossen. Und auch das OLG München hat diese Rechtsmeinung zwischenzeitlich aufgegeben.^[222]

[219] Der BGH stellt in BGHZ 39, 21 fest, dass das Grundstück selbst in einem Prozess über einen durch Vormerkung gesicherten Anspruch gegen den persönlichen Schuldner nicht streitbefangen ist i.S.d. § 265 Abs. 1 ZPO. In gleichem Sinne führt das OLG Braunschweig (MDR 1992, 74, 75) aus: "Aus der Zulässigkeit des Rechtshängigkeitsvermerks folgt, dass er wegen seiner Grundlage in § 265 ZPO die Streitbefangenheit der Sache voraussetzt. Diese ist aber nur zu bejahen, wenn auf der rechtlichen Beziehung zu der Sache die Sachlegitimation des Kl. oder des Bekl. beruht, wenn also eine solche Berechtigung den unmittelbaren Gegenstand des Rechtsstreits bildet Das ist bei der Verfolgung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Auflassung nicht der Fall."

So auch OLG Schleswig FamRZ 1996, 175; OLG Stuttgart Rpfleger 1997, 15 = FGPrax 1996, 208; Demharter, GBO, Anh. zu § 13 Rn 22.

[220] So auch OLG Schleswig FamRZ 1996, 175; OLG Stuttgart Rpfleger 1997, 15 = FGPrax 1996, 208; Demharter, GBO, Anh. zu § 13 Rn 22.

[221] OLG München NJW 1966, 1030.

[222] OLG München MittBayNot 2000, 40.

3. Vormerkung

a) Vormerkung nach Eintritt des Erbfalls

Rz. 151

Die Vormerkung soll einen Anspruch auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück sichern, § 883 Abs. 1 S. 1 BGB; dafür reicht ein künftiger oder bedingter Anspruch aus, § 883 Abs. 1 S. 2 BGB. Es soll also ein im Grundbuch verlautbarter Rechtszustand geändert werden; die Vormerkung bereitet diese Änderung vor und sichert ihre Durchführung. Ist auf der Grundlage des Herausgabeanspruchs nach § 2287 BGB ein Grundstück zu übertragen, so ist dieser Eigentumsübertragungsanspruch mit einer Vormerkung im Grundbuch sicherbar.

Rz. 152

Die Vormerkung schützt nach § 883 Abs. 2 S. 1 BGB vor rechtsgeschäftlichen Verfügungen des Beschenkten, vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das herauszugebende Grundstück, § 883 Abs. 2 BGB und vor Haftungsbeschränkungsmaßnahmen des Erben des Beschenkten, § 884 BGB. Außerdem ist sie insolvenzfest, §§ 106, 254 Abs. 2 S. 1 InsO. In der Zwangsversteigerung ist der Vormerkungsberechtigte Beteiligter, § 9 Nr. 1 ZVG.

b) Vormerkung vor Eintritt des Erbfalls

Rz. 153

Umstritten ist die Frage, ob der künftige Anspruch des Vertragserben auf Rückübertragung eines Grundstücks schon vor dem Erbfall – und damit schon ab dem Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung – durch Vormerkung gesichert werden kann. Obwohl das Gesetz ausdrücklich die Vormerkbarkeit künftiger Ansprüche in § 883 Abs. 1 BGB vorsieht, wird dies überwiegend verneint, weil der Herausgabeanspruch erst mit dem Erbfall entstehe.^[223]

[223] OLG Düsseldorf OLG-Report 1994, 246; vgl. auch Hohmann, ZEV 1994, 137.

c) Kosten

Rz. 154

Bei der Eintragung einer Vormerkung fallen folgende Gebühren an:

▪	Eintragungsgebühren bei der Begründung eines Rechts: § 45 GNotKG und Nr. 14150 KV GNotKG: 0,5-Gebühr; Gegenstandswert: Verkehrswert.
▪	Löschung einer Vormerkung: Gebühr gem. Nr. 14152 KV GNotKG: 25 EUR.

4. Einstweilige Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch auf Eigentumsübertragung

a) Allgemeines

Rz. 155

Bewilligt der im Grundbuch eingetragene Beschenkte die Eintragung einer V...