Dr. Michael Thielemann, Dr. iur. Alexander Walter
Rz. 87
Ist das erstinstanzliche Gericht gem. § 584 ZPO für das Wiederaufnahmeverfahren ausschließlich zuständig, verbindet der Wiederaufnahmekläger den Aufhebungsantrag regelmäßig mit dem Sachantrag. War der Wiederaufnahmekläger im Vorprozess Kläger, stellt er neben dem Aufhebungsantrag zu 1 den Klageantrag,
Rz. 88
“2. |
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 10.000 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.“ |
Rz. 89
War der Wiederaufnahmekläger im Vorprozess der Beklagte, wird er neben dem Aufhebungsantrag zu 1 regelmäßig beantragen,
Rz. 90
“2. |
die Klage des Klägers und Nichtigkeitsbeklagten/Restitutionsbeklagten abzuweisen.“ |
Rz. 91
Bei Zweifeln am Erfolg der Wiederaufnahme kann es für den Beklagten als Wiederaufnahmekläger in Betracht kommen, eine "Rechtskraftdurchbrechung" nach § 826 BGB anzustreben. Dann beantragt er,
Rz. 92
“3. |
hilfsweise den Wiederaufnahmebeklagten zu verurteilen,
a) |
es zu unterlassen, aus dem Urteil des […]gerichts […] vom […], Az: […], gegen den Wiederaufnahmekläger zu vollstrecken, |
b) |
an den Wiederaufnahmekläger […] EUR zu zahlen, |
c) |
dem Wiederaufnahmekläger die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des […]gerichts […] vom […], Az: […], herauszugeben.“ |
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Rz. 93
Da der Gegner aus dem rechtskräftigen Urteil ohne Sicherheitsleistung vollstrecken kann, bedarf es zur Sicherheit des Wiederaufnahmeklägers schließlich noch des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 707 ZPO. Der Wiederaufnahmekläger beantragt deswegen noch,
Rz. 94
“4. |
vorab die Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Urteil einstweilen ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, einzustellen.“ |