Dr. Michael Thielemann, Dr. iur. Alexander Walter
1. Ausgangslage
Rz. 44
Ob ein behaupteter Wiederaufnahmegrund besteht, prüft das Gericht von Amts wegen. Die Nichtigkeitsgründe decken sich mit den absoluten Revisionsgründen des § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO; es handelt sich um schwerwiegende Verfahrensfehler, weshalb der Partei nicht zugemutet wird, die auf der Grundlage eines solchen Verfahrensfehlers ergangene Entscheidung hinzunehmen. Besteht kein Wiederaufnahmegrund, wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Gem. § 587 ZPO hat der Wiederaufnahmekläger klar zum Ausdruck zu bringen, ob er das Wiederaufnahmeverfahren mit der Nichtigkeitsklage oder mit der Restitutionsklage durchführen möchte. Werden beide Klagen von derselben Partei oder verschiedenen Parteien erhoben, setzt das Gericht die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage gem. § 578 Abs. 2 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage aus.
2. Die Ungesetzlichkeit der Richterbank
Rz. 45
Gem. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.
Rz. 46
Beispiele
Die Nichtigkeitsklage kommt in Betracht, wenn:
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das erkennende Gericht entgegen den Bestimmungen des GVG nicht ordnungsgemäß besetzt war, |
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das Urteil nicht von denjenigen Richtern gefällt worden ist, welche der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung gem. § 309 ZPO beigewohnt haben, |
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ein Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan gem. § 21e GVG vorliegt, worin auch ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG liegen kann. |
Rz. 47
Liegt demgegenüber lediglich ein Scheinurteil vor, ist die Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO die richtige Klageart.
3. Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters
Rz. 48
Ferner findet die Nichtigkeitsklage gem. § 579 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt, wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht worden ist. Als Richter gelten auch Rechtspfleger, soweit sie richterliche Entscheidungen erlassen, z.B. einen Vollstreckungsbescheid gem. § 699 ZPO.
4. Ablehnung eines Richters
Rz. 49
Gem. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet die Nichtigkeitsklage auch dann statt, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war. Allein ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die bloße Ablehnbarkeit des Richters reicht ebenfalls nicht aus. Die Mitwirkung eines Richters, der wegen Befangenheit abgelehnt werden könnte, jedoch noch nicht abgelehnt wurde, begründet folglich nicht die Nichtigkeit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Als Richter gelten auch Rechtspfleger, soweit sie eine richterliche Entscheidung erlassen können.
5. Vertretungsmängel
Rz. 50
Wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, bestimmt § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, dass die Nichtigkeitsklage stattfinden kann. Die Bestimmung verfolgt den Zweck, die Partei zu schützen, die ihre Angelegenheit nur mit Hilfe Dritter regeln kann. Nur sie kann daher die Nichtigkeitsklage erheben. Dabei ist die Erhebung einer Nichtigkeitsklage wegen unzureichender Vertretung der Partei auch in den Fällen möglich, in denen die Ausgangsentscheidung der prozessunfähigen Partei selbst zugestellt worden ist.
Rz. 51
Beispiele
Die Nichtigkeitsklage kommt in Betracht, wenn:
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eine Partei mindestens vom Zeitpunkt der Vollmachtserteilung bis zum Ende des Vorprozesses geisteskrank war, |
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das Urteil einem Geschäftsunfähigen zugestellt und danach rechtskräftig geworden ist, |
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ein Dritter entgegen zwingenden Vorschriften nicht am Verfahren beteiligt war, |
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ein Versäumnisurteil gegen einen fälschlich Geladenen ergangen ist, |
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die Partei im Vorprozess prozessunfähig war, |
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der Prozessvertreter von vorneherein keine Vollmacht hatte, |
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einer Partei die Handlung eines vollmachtlosen Vertreters nicht zugerechnet werden kann, |
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einer Partei kein rechtliches Gehör gewährt wurde, weil sie infolge von Umständen, die sie nicht zu vertreten hat, daran gehindert war, sich im Prozess zu äußern. |
Demgegenüber findet die Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht statt, wenn:
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der Gegner nicht ordnungsgemäß vertreten war,
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der Prozessbevollmächtigte nicht postulationsfähig war, |
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die Prozessunfähigkeit nicht während des ganzen Prozesses bestanden hatte, |
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der Prozessauftrag sittenwidrig war, |
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die Partei durch einen letztlich zu Unrecht vom Gericht bestellten Betreuer vertreten war, |
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irgendein Zustellungsmangel vorlag oder |
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der Vertretungsmangel gem. § 51 Abs. 1 ZPO geheilt ist. |
Rz. 52
Der gesetzliche Vertreter kann die Prozessführung des prozessunfähig Vertr...