Rz. 19
Bei den einzelnen Fallbeispielen wurden bereits Konkurrenzfälle dargestellt. Nachfolgend werden die Probleme nochmals zusammengefasst dargestellt.
1. Konkurrenz mit Minderjährigenunterhalt
Rz. 20
Bei der Konkurrenz von Familienunterhalt und Minderjährigenunterhalt wird dem Familienunterhalt zunächst dadurch Rechnung getragen, dass bei der Eingruppierung in der Düsseldorfer Tabelle diese Unterhaltspflicht berücksichtigt wird.
Im Weiteren hat zur Wahrung des Mindestbedarfs der Ehefrau (960 EUR) erforderlichenfalls eine weitere Herabgruppierung des Kindesunterhalts zu erfolgen.
Für das Kind ist aber jedenfalls der Mindestunterhalt zu wahren. Eine weitere Herabsetzung ist nicht möglich. Der Vorrang des minderjährigen Kindes gegenüber der Ehefrau setzt sich durch.
Bei Konkurrenz von Kindern innerhalb und außerhalb des Familienverbandes kann es freilich im Mangelfall zu Unterhaltsbeträgen unterhalb des Mindestunterhalts kommen.
2. Konkurrenz mit Unterhalt für privilegiertes volljähriges Kind
Rz. 21
Beim privilegierten Volljährigen (unter 21 Jahre, in allgemeiner Schulausbildung und im Haushalt eines Elternteils lebend) bestimmt sich der Bedarf, für den die Eltern anteilig haften, nach dem zusammengerechten Einkommen der Eltern. Eine Umgruppierung kommt nicht in Betracht.
Im Weiteren hat zur Wahrung des Mindestbedarfs der Ehefrau (960 EUR) erforderlichenfalls eine Herabgruppierung bzw. Herabsetzung des Kindesunterhalts zu erfolgen.
Es ist aber jedenfalls der Haftungsanteil aus dem Mindestunterhalt zu zahlen. Der Vorrang des privilegierten volljährigen Kindes gegenüber der Ehefrau setzt sich hier durch.
3. Konkurrenz mit Unterhalt für nicht privilegiertes volljähriges Kind
a) Kind im Haushalt eines Elternteils
Rz. 22
Beim Volljährigen im Haushalt eines Elternteils bestimmt sich der Bedarf, für den die Eltern anteilig haften, nach dem zusammengerechten Einkommen der Eltern. Eine Umgruppierung kommt nicht in Betracht.
Im Weiteren hat zur Wahrung des Mindestbedarfs der Ehefrau (1.120 EUR) erforderlichenfalls eine Herabgruppierung bzw. Herabsetzung des Kindesunterhalts zu erfolgen.
Wegen des Vorrangs der Ehefrau gegenüber dem nicht privilegierten Kind stehen für das Kind erst Mittel zur Verfügung, wenn der Mindestbedarf der Ehefrau gewahrt ist.
b) Kind mit eigenem Hausstand
Rz. 23
Der Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt grds. 860 EUR, Die Elternhaften anteilig.
Im Weiteren hat zur Wahrung des Mindestbedarfs der Ehefrau (1.120 EUR) erforderlichenfalls eine Herabsetzung des Haftungsanteils zu erfolgen.
Wegen des Vorrangs der Ehefrau gegenüber dem nicht privilegierten Kind stehen für das Kind erst Mittel zur Verfügung, wenn der Mindestbedarf der Ehefrau gewahrt ist.
4. Konkurrenz mit Elternunterhalt
Rz. 24
Dem Umstand, dass M auch seiner Ehefrau F unterhaltspflichtig ist, wird dadurch Rechnung getragen, dass
| ▪ |
für die Eheleute (M und F) ein Familienbedarf (Familienselbstbehalt) ermittelt wird und |
| ▪ |
M sich hieran entsprechend seinem Einkommen im Verhältnis zum Einkommen seiner Ehefrau beteiligen muss und |
| ▪ |
M nur sein darüber hinausgehendes Einkommen für den Elternunterhalt einzusetzen hat |
Rz. 25
Diese Berechnungsweise gilt nicht nur dann, wenn der Elternunterhaltpflichtige mehr als sein Ehegatte verdient, sondern auch dann, wenn er weniger verdient. Dies führt u. U dazu, dass der verheiratete Unterhaltspflichtige mehr zu zahlen hat als bei gleichen Einkommensverhältnissen als Unverheirateter zahlen müsste. Dieses Ergebnis findet nach BGH seine Rechtfertigung in der zusätzlichen Absicherung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Familienunterhalt. Zur mittlerweile geringen praktischen Bedeutung des Elternunterhalts infolge des Angehörigenentlastungsgesetzes vom 10.12.2019 siehe Fall 54 (§ 18 Rdn 1 ff.).
5. Konkurrenz mit Enkelunterhalt
Rz. 26
Die Haftungsanteile der Großeltern bestimmen sich zunächst wie beim Volljährigenunterhalt, allerdings nicht mit Sockelbeträgen von lediglich 1.400 EUR, sondern von 2.000 EUR in Summe also – bei Berücksichtigung von 10 % Synergieeffekt – 3.600 EUR.
Zur Frage der Leistungsfähigkeit:
Bei Zusammenleben beträgt der Mindestselbstbehalt 3.580 EUR.
Jedenfalls beim volljährigen Enkel gilt wie beim Elternunterhalt: 45 % des den Mindestselbstbehalt übersteigenden Einkommens dem Selbstbehalt zuzuschlagen.
Beim minderjährigen Enkel hat der BGH offengelassen, ob alles über dem Mindestselbstbehalt einzusetzen ist oder nur 55 % des darüber hinausgehenden Einkommens.
6. Konkurrenz mit Geschiedenenunterhalt
Rz. 27
Bei der Bestimmung des Bedarfs der ersten Ehefrau spielt der Familienunterhaltsanspruch der zweiten Ehefrau keine Rolle.
Bei der Ermittlung des Bedarfs der zweiten, aktuellen Ehefrau (Familienunterhalt) ist neben eheprägendem Kindesunterhalt auch der Unterhalt der ersten Ehefrau abzuziehen.
Wenn M nach Abzug des Unterhalts für die zweite Ehefrau weniger verbleibt als die erste Ehefrau in Summe hat (Eigeneinkommen + Unterhalt), ist der Unterhalt der ersten Ehefrau so zu kürzen, dass M und die erste Ehefrau gleich viel haben (Wahrung des eheangemessenen Unterhalts = Kehrseite des Halbteilungsgrundsatzes).
Wenn gar ein absoluter Mangelfall vorliegt, d.h. das Gesamteinkommen von M, erster Ehefrau und aktueller Ehefrau reicht nicht zur Deckung der festen Bedarfsbeträge, d.h. wiederum das Gesamteinkommen der drei ist kleiner als ...