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Muster 21.36: Erklärung zum Mietverhältnis, § 109 Abs. 1 InsO

 

Muster 21.36: Erklärung zum Mietverhältnis, § 109 Abs. 1 InsO

Erklärung zu dem Mietverhältnis gem. § 109 Abs. 1 InsO

An _____ (Vermieter)

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn _____, wohnhaft _____, Amtsgericht _____, Az. _____

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Beschluss vom _____ hat das Amtsgericht _____ das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn _____ eröffnet und die Unterzeichnete zur Insolvenzverwalterin bestellt. Eine Kopie des Beschlusses erhalten Sie als Anlage.

Nach den mir vorliegenden Unterlagen steht Herr _____ mit Ihnen in einem Mietvertragsverhältnis über eine von ihm selbst genutzte Wohnung. Bezüglich des bestehenden Mietverhältnisses erkläre ich hiermit gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht in dem Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (Enthaftung der Insolvenzmasse). Die Insolvenzmasse haftet daher nicht für Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis, die nach Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 S. 1 InsO fällig werden. Der Fortbestand des Mietverhältnisses wird durch diese Erklärung nicht berührt. Herr _____ unterliegt in der Vertragsführung keinen insolvenzrechtlichen Beschränkungen, die das Vertragsverhältnis beeinträchtigen können.

Überdies bitte ich Sie, mir mitzuteilen und nachzuweisen, ob die von Herrn _____ hinterlegte Mietkaution in Höhe von _____ EUR von Ihnen auf ein aussonderungsfähiges Konto hinterlegt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin)

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