Rz. 69
Muster 21.13: Vertrag über den Ankauf von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
Muster 21.13: Vertrag über den Ankauf von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
Unter Zustimmung der Fa. A-GmbH und des vorläufigen Insolvenzverwalters R verkaufen und übertragen die diesem Vertrag beitretenden und in den Beitrittserklärungen mit unterzeichnenden Arbeitnehmer der A-GmbH ihre Ansprüche auf Nettoarbeitsentgelt (also auf das um gesetzliche Abzüge verminderte Arbeitsentgelt, das sich im Einzelnen aus den beiliegenden Beitrittserklärungen ergibt) für die Zeit der Vorfinanzierung an die diese annehmende ABC Bank AG (nachfolgend kurz "Bank" genannt).
Die Bank zahlt die fälligen Kaufpreise, die sich aus den beigefügten Beitrittserklärungen ergeben, bis maximal _____ EUR, sofort in barem oder auf dem üblichen bargeldlosen Wege. Die Bank übernimmt keine weiteren Verpflichtungen. Die Beitrittserklärungen sind wesentlicher Bestandteil des Vertrages.
Die A-GmbH erklärt mit ausdrücklicher Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, dass die Bank für sämtliche eventuellen Verluste aus der Bevorschussung des Nettoarbeitsentgeltes schadlos gehalten wird. Aus dieser Verpflichtung wird die A-GmbH erst mit vollständiger Abwicklung sämtlicher den Arbeitnehmern geleisteten Vorschüssen frei.
Die A-GmbH verpflichtet sich mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, auf den Betrag, welcher die Summe der von der Bank angekauften Ansprüche auf Nettoarbeitsentgelt darstellt, Zinsen von derzeit _____ % p.a. bis auf Weiteres und ein Bearbeitungsentgelt von _____ % zu zahlen. Die Zinsen sind jeweils zum Monatsende fällig. Die Abwicklung erfolgt über das Konto _____.
Die A-GmbH übernimmt es, das jeweilige Arbeitsentgelt für den Zeitraum der Bevorschussung auf den Beitrittserklärungen einzusetzen, die Unterschriften der vorbezeichneten Arbeitnehmer einzuholen und die einzelnen Arbeitnehmer über die Bedeutung der Unterschrift aufzuklären, insbesondere wegen der nachfolgenden Bestimmungen und Verpflichtungen.
Die in den beigefügten Beitrittserklärungen mit unterzeichnenden Arbeitnehmer bestätigen durch ihre Unterschrift, dass
| ▪ | ihr jeweiliges Arbeitsentgelt weder verpfändet noch gepfändet, noch dass es anderweitig abgetreten worden ist und |
| ▪ | sie für den bevorschussten Zeitraum keine Arbeitslosenunterstützung erhalten oder beantragt haben und einen derartigen Antrag auch nicht stellen bzw. soweit ein solcher bereits gestellt worden ist, diesen zurücknehmen werden. Im Falle der anderweitigen Abtretung, Pfändung oder Verpfändung des Arbeitsentgeltes oder im Falle des Bezuges von Arbeitslosenunterstützung für den oben genannten Zeitraum ist der einzelne Arbeitnehmer aufgrund seiner Unterschrift auf der beigefügten Beitrittserklärung verpflichtet, der Bank den Betrag zu ersetzen, den diese aus vorgenannten Gründen weniger auf die abgetretene Forderung bzw. auf die an deren Stelle tretenden, ebenfalls auf die Bank übergehenden Ansprüche – insbesondere auf Insolvenzgeld – erhalten wird. Mit der vorgenannten Abtretung des Nettoarbeitsentgeltes stehen insoweit auch die Ansprüche gegen die Insolvenzmasse bzw. bei Vorliegen der Voraussetzung die Ansprüche auf Insolvenzgeld der Bank zu. Die auf den beigefügten Beitrittserklärungen mit unterzeichnenden einzelnen Arbeitnehmer verpflichten sich im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers oder eines gleichstehenden Ereignisses i.S.d. Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) dazu, soweit erforderlich, den Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen und alle Erklärungen abzugeben, die von der Bank aufgrund der Abtretung zu unterzeichnenden Anträge auf Insolvenzgeld sowie erforderlichenfalls die Verdienstbescheinigung für Insolvenzgeld der einzelnen aus den Beitrittserklärungen hervorgehenden Arbeitnehmer auszufüllen und unterschriftsfertig vorzubereiten. |
Die Geschäftsführung der A-GmbH und der/die Lohnbuchhalter(in) haben als Anlage zu diesem Vertrag eine Erklärung darüber abzugeben, dass die Arbeitsentgelte der Arbeitnehmer den (tarif-)vertraglichen Ansprüchen entsprechen und dass die Errechnung der Abzüge den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche der Bank aus dieser Vereinbarung wird die A-GmbH mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Betrag von _____ EUR auf das bei der Bank einzurichtende weitere Sonderkonto IBAN: DE _____ des vorläufigen Insolvenzverwalters einzahlen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter verpfändet hiermit – mit Zustimmung der A-GmbH – der Bank das jeweilige Guthaben auf diesem Konto zur Sicherung aller gegenwärtigen, künftigen und bedingten Ansprüche der Bank aus dieser Vereinbarung, auch soweit diese sich gegen die Arbeitnehmer richten. Dieser Betrag dient in erster Linie zur Sicherung der Zins- und Kostenansprüche und in zweiter Linie zur Sicherung aller weiteren gesicherten Ansprüche der Bank.
Die Bank wird diesen Betrag bzw. einen Teil davon wieder freigeben, sobald feststeht, dass dieser zur Sicherung der Ansprüche ...
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