§ 21 Insolvenzrecht / C. Anwaltliche Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachverständiger und vorläufiger Insolvenzverwalter im Insolvenzantragsverfahren

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 62

Die Geschäftsführer der Fa. A-GmbH haben Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Nachdem das Insolvenzgericht festgestellt hat, dass der eingereichte Eigeninsolvenzantrag zulässig ist, wird Rechtsanwalt R vom Insolvenzgericht beauftragt, innerhalb von vier Wochen ein Gutachten darüber zu erstellen, ob (1) ein Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vorliegt und ob (2) für den Fall des Vorliegens eines Insolvenzgrundes die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind. In der Firma herrscht ein heilloses Durcheinander. Die Geschäftsführung weiß nicht, wie sie sich weiter verhalten soll. Sie wird von Lieferanten bedrängt, die entweder Geld oder ihre Ware zurückverlangen. Insbesondere ist die Belegschaft stark verunsichert. Sie hat bereits seit einiger Zeit keinen Lohn mehr erhalten. Einige Arbeitnehmer wollen deshalb nicht mehr ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen.

Nach ersten Ermittlungen stellt R fest, dass die Geschäftstätigkeit der Schuldnerin voraussichtlich fortgeführt werden kann, hierzu aber bestehende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzustellen und Gegenstände der Insolvenzmasse zu sichern sind. Eine Fortführung des Betriebes ist nur möglich, wenn die bereits arbeitsunwilligen Arbeitnehmer entlohnt werden.

Das Insolvenzgericht ordnet ein vorläufiges Insolvenzverfahren an und bestellt R zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Verfügungen der Schuldnerin sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam, gleichzeitig werden weitere Sicherungsmaßnahmen gem. § 21 InsO in Form einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet. Ein allgemeines Verfügungsverbot für den Schuldner ergeht nicht.

II. Rechtliche Grundlagen

1. Ablauf des vorläufigen Verfahrens, Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters

Rz. 63

Zur Klärung für die Entscheidung über eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt das zur Ermittlung von Amts wegen verpflichtete Insolvenzgericht regelmäßig Sachverständige ein, § 5 Abs. 1 InsO.

Neben der Frage nach dem Vorliegen eines Insolvenzgrundes ist von dem Gutachter vor einer Verfahrenseröffnung zu klären, ob ausreichende Mittel zur Deckung der Verfahrenskosten und Masseverbindlichkeiten vorhanden sind. Hierzu hat der Sachverständige alle erforderlichen Informationen einzuholen. Der Schuldner bzw. dessen Organmitglieder sind hierbei zur Mitwirkung verpflichtet, § 20 Abs. 1, 97, 98, 101 S. 1 InsO. Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung, wird das Gericht – i.d.R. auf Anregung des Gutachters/vorläufigen Insolvenzverwalters – Zwangsmaßnahmen (insbes. Vorführung und als ultima ratio Erzwingungshaft) anordnen.

Daneben besteht in der Phase des Insolvenzantragsverfahrens regelmäßig die Notwendigkeit, das schuldnerische Vermögen zu sichern und zu klären, ob das schuldnerische Unternehmen fortführungs- und/oder sanierungsfähig ist.

Neben der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Gericht verschiedene Möglichkeiten, auf die Erreichung der Ziele des Eröffnungsverfahrens, die Vermögenserhaltung und die Unternehmensfortführung Einfluss zu nehmen.

Das Gericht kann dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen, § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Hs. 1 InsO. Da der Schuldner in diesem Falle sämtliche Verfügungsbefugnis an den vorläufigen Insolvenzverwalter abgibt, wird dieser als "starker" vorläufiger Verwalter bezeichnet. Die Bestellung des "starken" vorläufigen Verwalters ist entgegen dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers in der Praxis der Ausnahmefall geblieben.

Für den sog. "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis hat das Gericht die jeweiligen Befugnisse in dem Bestellungsbeschluss näher zu bestimmen. Gem. § 21 Abs. 2 InsO kann das Gericht anordnen, dass (ggf. bestimmte) Maßnahmen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zulässig sind (Zustimmungsvorbehalt als "kleine Schwester" des Verfügungsverbots), § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 InsO, Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu untersagen oder einstweilen einzustellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind, § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO, eine vorläufige Postsperre, § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 InsO, und – praktisch sehr bedeutsam – neben dem Verwertungsverbot für Absonderungsgüter und nach h.M. auch für Aussonderungsgut^[60] durch Gläubiger und vor allem die Ermächtigung des vorläufigen Verwalters zur Einziehung von Forderungen, § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO. Bei einem Beschluss gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO hat der vorläufige Verwalter auch und insbesondere Forderungen einzuziehen, die einem absonderungsberechtigten Gläubiger zur Sicherheit abgetreten sind.

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume zu betreten und Einsicht in die Unterlagen des Schuldners zu nehmen, § 22 Abs. 3 InsO. Er hat alle Maßnahmen zum Erhalt des schuldnerischen Vermögens zu treffen.

[60] Siehe dazu Schmidt, Karsten/Hölzle, § 21 Rn 71.

2. Insolvenzgeld und -vorfinanzierung

Rz. 64

Anspruchsberechtigt ist jeder Arbeitnehmer oder jede arbeitnehmerähnliche Person. Die Bestimmung des Begriffes "Arbeitnehmer" i.S.v. § 165 SGB III ist umstritten. Organmitglieder juri...