§ 21 Insolvenzrecht / c) Muster: Forderungskaufvertrag mit Schuldbeitritt

Rz. 70

Muster 21.14: Forderungskaufvertrag mit Schuldbeitritt

Muster 21.14: Forderungskaufvertrag mit Schuldbeitritt

Ich, _____,

bin Arbeitnehmer der Firma _____

– nachstehend "Firma" genannt –

Mir stehen gegen o.a. Firma für den Zeitraum _____ Ansprüche auf Zahlung des Nettoarbeitsentgelts i.H.v. _____ EUR (in Worten: _____ EUR)

– nachstehend "Forderung" genannt –

zu.

Die Firma hat diese offene Forderung bisher nicht erfüllt.

Dies vorausgeschickt, trete ich hiermit dem Vertrag über den Ankauf von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt vom _____ zwischen der Firma und der "Vorfinanzierungsbank" – nachstehend "Bank" genannt – bei und verkaufe die vorbezeichnete Forderung zum Nennwert an die Bank. Die Regelungen des Vertrages über den Ankauf von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt sind mir bekannt (Siehe Rückseite. Der Auszug betrifft die Arbeitnehmer); ich erkenne sie als mir gegenüber verbindlich an.

Den Kaufpreis in Höhe des Nominalbetrages der Forderung überweist die Bank auf nachstehendes Konto

Konto IBAN: DE _____, _____-Bank, BIC: _____,

sobald die Firma sowie der/die eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter/in der Firma dem Forderungsverkauf zugestimmt hat.

Hiermit trete ich die zuvor genannte Forderung an die annehmende Bank ab.

Ich versichere, dass

▪	die Forderung mir zusteht und ich zur uneingeschränkten Verfügung über die Forderung berechtigt bin, insbesondere die Abtretbarkeit in keiner Weise eingeschränkt oder ausgeschlossen, diese Forderung nicht bereits an andere abgetreten ist und sonstige Rechte (bzw. Pfändung) Dritter an dieser Forderung nicht bestehen und
▪	ich für den Zeitraum, auf den sich die Forderungen beziehen, keine Arbeitslosenunterstützung erhalten oder beantragt habe und einen derartigen Antrag auch nicht stellen, bzw. soweit ein solcher bereits gestellt worden ist, diesen zurücknehmen werde.

Ich beauftrage und bevollmächtige die Bank, auch in meinem Namen, alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die die Bank zur Geltendmachung der verkauften Forderungen für erforderlich hält, insbesondere die Abtretung gegenüber der Firma offenzulegen und alle Anträge beim zuständigen Arbeitsamt im Zusammenhang mit der eventuellen Gewährung von Insolvenzgeld zu stellen.

_____ (Ort, Datum)

_____ (Unterschrift Arbeitnehmer; bei minderjährigen Personen ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich)

_____ (Ort, Datum)

_____ (Unterschrift Bank)

Vertragsbestimmungen im Auszug

Die in den beigefügten Beitrittserklärungen/Forderungskaufverträgen mitunterzeichnenden Arbeitnehmer bestätigen durch ihre Unterschrift, dass

▪	ihr jeweiliges Arbeitsentgelt weder verpfändet noch gepfändet, noch dass es anderweitig abgetreten worden ist und
▪	sie für den bevorschussten Zeitraum keine Arbeitslosenunterstützung erhalten oder beantragt haben und einen derartigen Antrag auch nicht stellen, bzw. soweit ein solcher bereits gestellt worden ist, diesen zurücknehmen werden.

Im Falle der anderweitigen Abtretung, Pfändung oder Verpfändung des Arbeitsentgeltes oder im Falle des Bezuges von Arbeitslosenunterstützung für den o.g. Zeitraum ist der einzelne Arbeitnehmer aufgrund seiner Unterschrift auf der beigefügten Beitrittserklärung/Forderungskaufvertrag verpflichtet, der Bank den Betrag zu ersetzen, den diese aus vorgenannten Gründen weniger auf die abgetretenen Forderungen bzw. auf die an deren Stelle tretenden, ebenfalls auf die Bank übergehenden Ansprüche – insbesondere auf Insolvenzgeld – erhalten wird.

Mit der vorgenannten Abtretung des Nettoarbeitsentgeltes stehen insoweit auch die Ansprüche gegen die Insolvenzmasse bzw. bei Vorliegen der Voraussetzung die Ansprüche auf Insolvenzgeld der Bank zu.

Die auf den beigefügten Beitrittserklärungen/Forderungskaufverträgen mitunterzeichnenden einzelnen Arbeitnehmer verpflichten sich im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers oder eines gleichstehenden Ereignisses im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) dazu, soweit erforderlich, den Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen und alle Erklärungen abzugeben, die zum Erhalt von Insolvenzgeld durch die Bank notwendig sind. Die Firma verpflichtet sich gesamtschuldnerisch dazu, die von der Bank aufgrund der Abtretung zu unterzeichnenden Anträge auf Insolvenzgeld sowie erforderlichenfalls die Verdienstbescheinigung für Insolvenzgeld der einzelnen aus den Beitrittserklärungen/Forderungskaufverträgen hervorgehenden Arbeitnehmer auszufüllen und unterschriftsfertig vorzubereiten.