§ 21 Insolvenzrecht / d) Muster: Antrag auf Verfahrenskostenstundung/Erteilung der Restschuldbefreiung für natürliche Personen, die einen Geschäftsbetrieb haben

Rz. 18

Muster 21.4: Antrag auf Verfahrenskostenstundung

Muster 21.4: Antrag auf Verfahrenskostenstundung

_____ (Aktenzeichen des Gerichts, falls bekannt)

Antragssteller/in

Name: _____

Vorname: _____

Straße: _____

PLZ und Ort: _____

Ich beantrage die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung.

▪	Ich bin nicht wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB, also wegen Bankrotts, besonders schwerem Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht oder Gläubigerbegünstigung rechtskräftig verurteilt worden.
▪	In den letzten zehn Jahren vor meinem jetzigen Eröffnungsantrag oder danach ist mir weder Restschuldbefreiung erteilt noch versagt worden (ausgenommen die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtdeckung der Mindestvergütung des Treuhänders gem. § 298 InsO).

Mir ist bekannt, dass die Stundung nur bewilligt werden kann, wenn die entstehenden Verfahrenskosten weder aus meinem Vermögen gezahlt werden können noch ein Dritter zur Übernahme der entstehenden Verfahrenskosten bereit/in der Lage ist.

Die Verfahrenskosten können aus meinem Vermögen nicht erbracht werden.

□	siehe beiliegende Unterlagen:

Die Verfahrenskosten können von einer dritten Person (Stelle) erbracht werden:

□ nein

□ ja, in voller Höhe

□ ja, aber nur in Höhe von _____ EUR

Meine Vermögensverhältnisse ergeben sich aus

□	dem beigefügten Antrag.
□	den beigefügten Unterlagen.

Ein Restschuldbefreiungsantrag ist

□	bereits gestellt.
□	beigefügt.

Ich versichere, dass meine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können.

_____	_____
Ort, Datum	Unterschrift

Muster 21.5: Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 287 InsO)

Muster 21.5: Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 287 InsO)

An das

Amtsgericht – Insolvenzgericht – _____

_____ (Straße/Postfach)

_____ (PLZ, Ort)

Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens (wenn bekannt):

Familienname	_____
Vorname (n)	_____
Geburtsname	_____
Geburtsdatum	_____
Wohnanschrift
Straße, Hausnummer	_____
PLZ, Ort	_____

Ich beantrage hiermit die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Abtretungserklärung: Für den Fall der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht trete ich hiermit meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende Bezüge für die Zeit von drei Jahren (Anm.: Die Dreijahresfrist gilt für alle nach dem 31.10.2020 gestellten Anträge) nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den vom Insolvenzgericht zu bestimmenden Treuhänder ab.

Erläuterung des Gerichts zur Abtretungserklärung: Die Formulierung "Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende Bezüge" umfasst:

▪	jede Art von Arbeitseinkommen, Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Arbeitsentgelt für Strafgefangene.
▪	Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte, die nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art.

_____	_____
Ort, Datum	Unterschrift