§ 21 Insolvenzrecht / F. Beratung des Schuldners vor dem Verbraucherinsolvenzantrag

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 196

Mandant M war bis 2019 mit einer Malerfirma selbstständig, die er aufgrund schlechter Auftragslage und Zahlungsmoral seiner Kunden aufgeben musste. Die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer hat M bezahlt. M lebt seit Aufgabe seines Geschäftsbetriebes im Wesentlichen von ALG II und geht einer Tätigkeit nach, für die er monatlich ein Nettoentgelt in Höhe von rd. 200 EUR erhält.

M hat einen Karton ungeöffneter Post zu dem Beratungsgespräch mitgebracht. Weil ihm die unbezahlten Rechnungen über den Kopf gewachsen sind, hat er die Post nicht mehr geöffnet. Über seine valutierenden Verbindlichkeiten hat M keinen Überblick mehr. Vor zwei Tagen wurde das Konto gepfändet. Für nächste Woche hat sich der Gerichtsvollzieher angekündigt, der zur Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist. M, der bereits einmal geschieden ist, hat eine neue Lebensgefährtin, mit der er ein Kind erwartet. M ist motiviert, sein Leben wieder in den Griff zu bekommen und hat in den Medien von der Möglichkeit eines schuldenfreien Lebens durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren gehört. Mittel für die Bezahlung von Verfahrenskosten stehen M nicht zur Verfügung.

II. Rechtliche Grundlagen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Rz. 197

Alle natürlichen Personen, die einen Insolvenzantrag über ihr Vermögen stellen, haben die Möglichkeit, zugleich einen Antrag nach den Vorschriften der §§ 287 ff. InsO zu stellen und Restschuldbefreiung zu erlangen. Dies gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmer. Restschuldbefreiung wird dem Schuldner selbst dann erteilt, wenn er in der gesamten Laufzeit keinen Beitrag zu einer Schuldentilgung erbringen kann, sofern er seine Pflichten und Obliegenheiten erfüllt.

Nur der redliche Schuldner soll die Möglichkeit der Restschuldbefreiung erhalten. Daher sind gem. § 302 Nr. 1 bis 3 InsO bestimmte Verbindlichkeiten ausgenommen, beispielsweise solche, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrühren.

Der Schuldner, der einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat, hat die Möglichkeit, die Verfahrenskostenstundung nach den Vorschriften der §§ 4a ff. InsO zu beantragen, wenn er zur Aufbringung der Kosten nicht in der Lage ist.

1. Abgrenzung zum Regelinsolvenzverfahren

Rz. 198

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist eine spezielle Insolvenzverfahrensart gem. §§ 304 ff. InsO, welche nur zulässig ist, wenn der Insolvenzschuldner eine natürliche Person ist und nicht selbstständig wirtschaftlich tätig ist. Es wird daher oft als Privatinsolvenzverfahren bezeichnet. Das Regelinsolvenzverfahren hingegen steht nur "Nichtverbrauchern" offen.

Alle natürlichen Personen, die einen Eigenantrag stellen – sowohl Verbraucher als auch Nichtverbraucher –, haben die Möglichkeit, zusammen mit dem Insolvenzantrag die Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens zu beantragen. Wichtig ist jedoch, dass der Schuldner den Antrag auf Eröffnung der für ihn zutreffenden Verfahrensart (Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren) stellt bzw. – wenn sich herausstellt, dass die falsche Verfahrensart beantragt wurde – die Überleitung in die zutreffende Verfahrensart beantragt.

Ein ehemals selbstständig tätig gewesener Schuldner ist nur dann als "Verbraucher" i.S.d. § 304 InsO zu qualifizieren, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind, d.h. wenn er weniger als 20 Gläubiger hat (§ 304 Abs. 2 InsO), und wenn gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Relevant ist nicht die Anzahl der einzelnen Forderungen, sondern der verschiedenen Gläubiger. Der Begriff der Verbindlichkeiten aus (ehemaligen) Arbeitsverhältnissen ist weit auszulegen. Er umfasst nicht nur zivilrechtliche Forderungen der Arbeitnehmer, sondern auch Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, die durch ein Arbeitsverhältnis veranlasst sind.^[126]

Die Vermögensverhältnisse des Schuldners können auch dann, wenn der Schuldner weniger als 20 Gläubiger hat, ausnahmsweise als unübersichtlich angesehen werden, etwa dann, wenn der Schuldner an verschiedenen Gesellschaften beteiligt ist, eine Vielzahl ausländischer Gläubiger vorliegt, die Forderungen rechtlich zweifelhaft sind oder sich bereits bei Stellen des Insolvenzantrags evidente Anhaltspunkte für das Vorliegen komplizierter Anfechtungstatbestände ergeben. Unüberschaubarkeit kann auch vorliegen, wenn die einzelnen Forderungen eine beträchtliche Höhe erreichen.^[127] Wer nicht selbstständig tätig ist und auch nie eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt hat, unterliegt stets dem Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens, auch wenn er ein großes Vermögen oder zahlreiche Gläubiger hat.^[128]

Unterschiede zum Regelinsolvenzverfahren bestehen vornehmlich aus Sicht des Schuldners, nämlich hinsichtlich der Antrags- und Zulässigkeitsvoraussetzungen. (Zusätzliche) Zulässigkeitsvoraussetzung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ist insbesondere die Durchführung und das von einer geeigneten Person oder Stelle bescheinigte Scheitern eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs innerhalb der letzten sechs Monate^[129] vor dem Insolvenz...