Rz. 483
Traditionell erfolgt die Überprüfung von eingereichten Verbesserungsvorschlägen durch Bewertungsausschüsse bzw. Prüfungskommissionen. Dies ist eine Folge der Steuergesetzgebung bis Ende 1988, wonach Prämien für Verbesserungsvorschläge in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern bei Einrichtung eines Bewertungsausschusses und einer bestimmten personellen Besetzung desselben, steuerlich begünstigt waren. Trotz des Wegfalles dieser Regelung besteht die Praxis der Einrichtung solche Kommissionen zur Bewertung von Verbesserungsvorschlägen fort (Rieble/Gistel, DB 2005, 1382, 1384).
Rz. 484
Gesetzlich ist eine paritätische Besetzung des Ausschusses mit derselben Anzahl von Vertretern der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmerseite nicht vorgeschrieben (BAG v. 28.4.1981 – 1 ABR 53/79), praktisch aber empfehlenswert.
Rz. 485
Ob gegen eine ablehnende oder zumindest nachteilige Entscheidung der Bewertungskommission von dem Betroffenen die staatlichen Gerichte angerufen werden können und ggf. in welchem Umfang eine gerichtliche Nachprüfung erfolgt, hängt vom Rechtsstatus der Kommission ab.
Rz. 486
Die Betriebsparteien können rechtswirksam vereinbaren, dass eine paritätisch besetzte Kommission verbindlich über die Beurteilung der eingereichten Verbesserungsvorschläge entscheidet (BAG v. 16.12.2014 – 9 AZR 431/13). Die mit der Mehrheit dieser Kommission getroffenen Entscheidungen sind von den Gerichten nur noch eingeschränkt überprüfbar. Inhaltlich ist zu überprüfen, ob das Ergebnis offenbar unrichtig ist. Verfahrensmäßig ist zu überprüfen, ob die Feststellungen grob unbillig zustande gekommen sind oder ob Verstöße gegen die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung das Ergebnis beeinflusst haben können (BAG v. 20.1.2004 – 9 AZR 393/03; LAG Hamm v. 23.4.1990 – 14 Sa 1527/79, n.v.; LG Düsseldorf v. 26.11.1985 – 4 O 57/85, n.v.; LAG Nürnberg v. 27.9.2000 – 3 Sa 50/00).
Rz. 487
Die Frage, ob es sich bei einem eingereichten Verbesserungsvorschlag lediglich um eine arbeitsvertragliche Leistungserbringung handelt, stellt eine reine Rechtsfrage dar, die gerichtlich voll überprüfbar ist (ArbG Heilbronn v. 15.5.1987 – 4 Ca 136/85).
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