§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / aa) Organisation des betrieblichen Vorschlagswesens

Rz. 480

Als Träger bzw. Organ des betrieblichen Vorschlagswesens hat sich in der Praxis die Schaffung von zwei Stellen bewährt, die sich nach Aufgabenkreis, Funktionsweise und personeller Besetzung unterscheiden.

(1) Beauftragter für das betriebliche Vorschlagswesen

Rz. 481

An erster Stelle dürfte der von der Geschäftsleitung zu bestimmende Beauftragte für das betriebliche Vorschlagswesen stehen, der seiner Stellung und Funktion nach mit dem (betrieblichen) Erfinderberater des § 21 ArbnErfG a.F. zu vergleichen ist.

Rz. 482

Dieser Beauftragte sollte sowohl das Vertrauen des Arbeitgebers als auch das der Mitarbeiter genießen, was nur dadurch möglich ist, dass er fachlich geeignet sowie seiner Stellung nach persönlich und betriebsorganisatorisch unabhängig (neutral) ist.

(2) Bewertungskommission

Rz. 483

Traditionell erfolgt die Überprüfung von eingereichten Verbesserungsvorschlägen durch Bewertungsausschüsse bzw. Prüfungskommissionen. Dies ist eine Folge der Steuergesetzgebung bis Ende 1988, wonach Prämien für Verbesserungsvorschläge in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern bei Einrichtung eines Bewertungsausschusses und einer bestimmten personellen Besetzung desselben, steuerlich begünstigt waren. Trotz des Wegfalles dieser Regelung besteht die Praxis der Einrichtung solche Kommissionen zur Bewertung von Verbesserungsvorschlägen fort (Rieble/Gistel, DB 2005, 1382, 1384).

Rz. 484

Gesetzlich ist eine paritätische Besetzung des Ausschusses mit derselben Anzahl von Vertretern der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmerseite nicht vorgeschrieben (BAG v. 28.4.1981 – 1 ABR 53/79), praktisch aber empfehlenswert.

Rz. 485

Ob gegen eine ablehnende oder zumindest nachteilige Entscheidung der Bewertungskommission von dem Betroffenen die staatlichen Gerichte angerufen werden können und ggf. in welchem Umfang eine gerichtliche Nachprüfung erfolgt, hängt vom Rechtsstatus der Kommission ab.

Rz. 486

Die Betriebsparteien können rechtswirksam vereinbaren, dass eine paritätisch besetzte Kommission verbindlich über die Beurteilung der eingereichten Verbesserungsvorschläge entscheidet (BAG v. 16.12.2014 – 9 AZR 431/13). Die mit der Mehrheit dieser Kommission getroffenen Entscheidungen sind von den Gerichten nur noch eingeschränkt überprüfbar. Inhaltlich ist zu überprüfen, ob das Ergebnis offenbar unrichtig ist. Verfahrensmäßig ist zu überprüfen, ob die Feststellungen grob unbillig zustande gekommen sind oder ob Verstöße gegen die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung das Ergebnis beeinflusst haben können (BAG v. 20.1.2004 – 9 AZR 393/03; LAG Hamm v. 23.4.1990 – 14 Sa 1527/79, n.v.; LG Düsseldorf v. 26.11.1985 – 4 O 57/85, n.v.; LAG Nürnberg v. 27.9.2000 – 3 Sa 50/00).

Rz. 487

Die Frage, ob es sich bei einem eingereichten Verbesserungsvorschlag lediglich um eine arbeitsvertragliche Leistungserbringung handelt, stellt eine reine Rechtsfrage dar, die gerichtlich voll überprüfbar ist (ArbG Heilbronn v. 15.5.1987 – 4 Ca 136/85).