§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / bb) Erkrankung während des Urlaubs

Rz. 1753

Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubes, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Voraussetzung für die Nichtanrechnung ist somit die zur Arbeitsunfähigkeit führende objektive Erkrankung des Arbeitnehmers während des Urlaubes. Der Arbeitnehmer muss durch die Erkrankung gehindert sein, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen oder, würde er sie erbringen, für die Zukunft Gefahr laufen, dass sich sein Zustand in absehbarer Zeit verschlimmert (BAG v. 29.2.1984, AP Nr. 64 zu § 616 BGB). Die Arbeitsunfähigkeit kann somit nicht losgelöst von der nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Art der Arbeitsleistung festgestellt werden (BAG v. 25.6.1981, AP Nr. 52 zu § 616 BGB).

Rz. 1754

Darüber hinaus ist Voraussetzung für die Nichtanrechnung der Krankheitszeit auf den Urlaubsanspruch, dass durch die Erkrankung der Erholungszweck des Urlaubes beeinträchtigt oder vereitelt wird. Dies wird i.d.R. zwar der Fall sein; es sind jedoch Fälle denkbar, wo ein Arbeitnehmer zwar arbeitsunfähig krank, jedoch schmerzfrei ist, und seinen Urlaub ohne Einschränkung des Erholungswertes nehmen kann. Auch muss die zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung unverschuldet sein (a.A. Neumann/Fenski/Kühn/Neumann, BUrlG, § 9 Rn 8). Verschulden bedeutet einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten, dessen Folgen auf den Arbeitgeber abzuwälzen unbillig wäre (BAG v. 30.3.1988, AP Nr. 77 zu § 1 LFZG). Darunter fällt ungewöhnlich leichtfertiges oder mutwilliges Verhalten. Schließlich muss die Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubes durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. Dies gilt grds. selbst dann, wenn ein Arzt nicht greifbar ist, um die Erkrankung festzustellen. Das Zeugnis ist unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, vorzulegen.

Rz. 1755

Die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit werden auf den Urlaub nicht angerechnet; der Arbeitnehmer kann somit Nachgewährung verlangen. Unter Umständen ist das bereits gewährte Urlaubsentgelt zurückzuzahlen, wenn eine Verrechnung mit Entgeltfortzahlungsansprüchen nicht möglich ist. Auf § 5 Abs. 3 BUrlG kann sich der Arbeitnehmer in diesem Fall nicht berufen. Das Recht zur Nachgewährung bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer eigenmächtig, also ohne Zustimmung durch den Arbeitgeber, diesen Nachurlaub an den genehmigten Urlaub anschließt. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 3 BUrlG, wonach der Urlaub zu gewähren ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der genehmigte Urlaub wegen Krankheit nicht angetreten werden kann.