§ 21 Schiedsgerichtsbarkeit / 4. Folgen von Unwirksamkeit und Erlöschen einer Schiedsvereinbarung

a) Streit über die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

Rz. 59

Hält eine Partei die Schiedsvereinbarung für unwirksam, ist wie folgt zu differenzieren:

Ist die Schiedsklage bereits erhoben, kann der Beklagte die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im Schiedsverfahren in der Schiedsklageerwiderung vor der Einlassung zur Hauptsache geltend machen (§ 1040 Abs. 2 ZPO). Das Schiedsgericht entscheidet über seine Zuständigkeit nach § 1040 Abs. 1 ZPO selbst. Bejaht es seine Zuständigkeit, verkündet es diese Entscheidung in einem Zwischenentscheid gem. § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO, gegen den der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nach § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO eröffnet ist. Hält sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig, kann die unterlegene Partei die Aufhebung des Schiedsspruchs gem. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) ZPO beantragen.

Verneint das Schiedsgericht die Zuständigkeit, kann es keinen Zwischenentscheid erlassen, sondern muss die Schiedsklage in einem Prozessschiedsspruch abweisen, der gleichzeitig ein Endschiedsspruch ist und das Verfahren beendet. Hiergegen ist der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO statthaft.^[129] Die sog. Kompetenz-Kompetenz liegt somit letztlich immer bei den staatlichen Gerichten.^[130]

Rz. 60

Alternativ können beide Parteien bis zur Konstituierung^[131] des Schiedsgerichts bei dem staatlichen Gericht einen Feststellungsantrag auf Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens stellen (§ 1032 Abs. 2 ZPO^[132]). Die Entscheidung des staatlichen Gerichts bindet das Schiedsgericht.^[133] Der Feststellungsantrag hindert aber die Einleitung und Durchführung eines Schiedsverfahrens nicht (§ 1032 Abs. 3 ZPO).

[129] So ausdrücklich BGH, 6.6.2002 – III ZB 44/01, Rn 8 (juris); Saenger, ZPO, § 1040 Rn 15.

[130] BGH, 24.7.2014 – III ZB 83/13, SchiedsVZ 2014, 303, Rn 10; Saenger, ZPO, § 1040 Rn 14.

[131] Aktuelle Rspr. zur Frage des Zeitpunkts (erste Konstituierung) bei Kröll, SchiedsVZ 2023, 147, 151 f.

[132] S. hierzu Mann/Lumpp, SchiedsVZ 2011, 323 ff.; Seelmann-Eggebert, SchiedsVZ 2023, 32 ff.

[133] Saenger, ZPO, § 1032 Rn 10, 16 zur Herleitung dieser Bindung.

b) Erlöschen der Schiedsvereinbarung

Rz. 61

Nach dem Erlöschen der Schiedsvereinbarung sind die staatlichen Gerichte für die Hauptsache zuständig.^[134]

Unter anderem folgende Gründe können zum Erlöschen der Schiedsvereinbarung führen:^[135]

▪	Vertragliche Aufhebung durch die Parteien
▪	Rücktritt
▪	Eintritt einer auflösenden Bedingung
▪	Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB
▪	Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei (nach der Rspr. auch ohne vorherige Kündigung)[136]
▪	Ergehen eines Schiedsspruches oder eines Urteils eines staatlichen Gerichts in derselben Sache[137]
▪	Abschluss eines Vergleiches mit Novationswirkung

[134] Vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, § 1029 Rn 47.

[135] S. zu den Einzelheiten z.B. Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, § 1029 Rn 95 ff.

[136] BGH, 14.9.2000 – III ZR 33/00, NJW 2000, 3720, 3721; Longrée/Gantenbrink, SchiedsVZ 2014, 21 ff.; Musielak/Voit/Voit, ZPO, § 1032 Rn 4; Wagner, GWR 2010, 129 ff.; Wagner, SchiedsVZ 2003, 206.

[137] Bei einer Aufhebung des Schiedsspruchs lebt die Schiedsvereinbarung im Zweifel wieder auf (§ 1059 Abs. 5 ZPO), vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, § 1029 Rn 44.