Dr. Hans-Patrick Schroeder, Dr. Marcus P. Lerch
 

Rz. 284

Eine weitere Verteidigungsmöglichkeit könnte die Feststellung auf Nichtigkeit eines Schiedsspruches sein. Die Literatur verneint in diesem Zusammenhang jedoch zutreffend das Feststellungsinteresse bei Eröffnung der Aufhebungsklage.[472] Gegen nichtige Schiedssprüche ist nach der überwiegenden Auffassung in der Literatur der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO statthaft. Dies ergibt sich aus dem prozessualen Prinzip der Meistbegünstigung.[473] Allenfalls für den Fall, dass die Frist für den Aufhebungsantrag bereits abgelaufen ist, kommt eine Klage gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Schiedsspruches in Betracht.[474]

[472] Schütze/Thümmel, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Kp. 15, Rn 68.
[473] S. Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, § 1059 Rn 8; s. in diesem Zusammenhang zur Erstreckung des Antrags nach § 1059 ZPO auf alle anderen formellen Schiedssprüche auch Schroeder, SchiedsVZ 2005, 244 ff.
[474] Vgl. MüKo-ZPO/Münch, § 1059 Rn 94.

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