§ 21 Schiedsgerichtsbarkeit / b) Überprüfung eines Zwischenentscheides des Schiedsgerichts zur Zuständigkeit nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO

aa) Vorläufige Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit

Rz. 230

§ 1040 Abs. 2, Abs. 3 ZPO sieht vor, dass das Schiedsgericht auf Rüge einer Partei einen Zwischenentscheid über die eigene Zuständigkeit erlässt, sofern es sich selbst für zuständig hält.^[392] Zu beachten ist, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit nach § 1040 ZPO nur eine vorläufige Entscheidung ist.^[393] Der Zwischenentscheid unterliegt gem. § 1040 Abs. 3 ZPO der Überprüfung durch das örtlich zuständige OLG. Für diese Entscheidung nach § 1040 Abs. 3 ZPO besteht nach neuerer Rspr. des BGH auch dann noch ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zwischenzeitlich der Schiedsspruch in der Hauptsache ergangen ist.^[394] Hintergrund ist die Bindungswirkung der Entscheidung in der Zuständigkeitsfrage für das Aufhebungsverfahren nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) ZPO.

[392] Sofern das Schiedsgericht nicht von der eigenen Zuständigkeit überzeugt sein sollte, ergeht ein Prozessschiedsspruch, vgl. BGH, 24.7.2014 – III ZB 83/13, NJW 2014, 3652, 3653; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, § 1040, Rn 6; Schmidt, SchiedsVZ 2013, 32, 37. Die Entscheidung ist derzeit nur im normalen Wege des Aufhebungsverfahrens nach §§ 1059 ff. ZPO angreifbar. Künftig sollen auch negative Zuständigkeitsentscheidungen gerichtlich nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO überprüfbar sein, vgl. Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts (Fn 56), S. 3.

[393] Zudem handelt es sich bei dem die Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid nicht um einen Schiedsspruch, sodass §§ 1054, 1063 Abs. 2 ZPO keine Anwendung finden, s. OLG Stuttgart, 10.6.2021 – 1 SchH 1/21, SchiedsVZ 2021, 293, 295, Rn 16 m.w.N.

[394] BGH, 9.8.2016 – I ZB 1/15, NJW 2017, 488, 489.

bb) Überprüfung der Entscheidung durch das OLG nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO

Rz. 231

Im Fall eines Zwischenentscheides kann jede Partei des Schiedsverfahrens nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts herbeiführen. Zuständig ist entweder das OLG, welches in der Schiedsvereinbarung benannt worden ist, oder das OLG im Bezirk des Schiedsortes (vgl. § 1062 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. ZPO). Der Antrag auf Entscheidung ist nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Mitteilung der Entscheidung des Schiedsgerichts zu stellen.^[395] Sofern keine Partei einen Antrag stellt, ist der Zwischenentscheid des Schiedsgerichts verbindlich. Wesentliche Folge ist nach der Rspr. des BGH, dass in einem eventuellen Aufhebungs- und Vollstreckungsverfahren nicht mehr vorgetragen werden kann, dass die Schiedsvereinbarung ungültig sei.^[396] Das Verstreichenlassen der Antragsfrist hat also Präklusionswirkung.

[395] Es ist keine Unterschrift i.S.v. § 126 BGB erforderlich, vgl. OLG Stuttgart, 10.6.2021 – 1 SchH 1/21, SchiedsVZ 2021, 293, 295, Rn 17.

[396] BGH, 27.3.2003 – III ZB 83/02, SchiedsVZ 2003, 133 ff; 21.4.2016 – I ZB 7/15, SchiedsVZ 2016, 339, 340; OLG München, 27.2.2020 – 34 Sch 15/17, BeckRS 2020, 2932, Rn 26.

cc) Auswirkungen auf das laufende Schiedsverfahren

Rz. 232

Wichtig ist, dass das Schiedsverfahren während der gerichtlichen Prüfung grds. weiterläuft. Das Schiedsgericht hat aber auch die Möglichkeit, das Verfahren bis zur Entscheidung des ordentlichen Gerichts auszusetzen.^[397] Dabei hat das Schiedsgericht grds. Ermessen. Im Regelfall dürfte es angezeigt sein, das Schiedsverfahren trotz der laufenden Überprüfung durch das staatliche Gericht fortzusetzen. Immerhin hat das Schiedsgericht seine Zuständigkeit geprüft und bejaht. Vor diesem Hintergrund erscheint die Verfahrensfortsetzung nur konsequent.

[397] Vgl. nur Saenger, ZPO, § 1040 Rn 13.

dd) Unabdingbarkeit von § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO

Rz. 233

Im Zusammenhang mit § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist für die Praxis von besonderer Bedeutung, dass den Schiedsgerichten nur eine rein vorläufige Zuständigkeit für die Entscheidung über die eigene Zuständigkeit zukommt. Die endgültige Entscheidung im Sinne einer Kompetenz-Kompetenz obliegt – wie § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO verdeutlicht – stets einem ordentlichen Gericht.

Rz. 234

Der BGH hat darüber hinaus klargestellt, dass mit der Neufassung des deutschen Schiedsverfahrensrechts 1998 keine Möglichkeit mehr besteht, die endgültige Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Entscheidung über die eigene Zuständigkeit vertraglich zu vereinbaren.^[398] § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist also zwingendes Verfahrensrecht.

[398] Vgl. BT-Drucks 13/5274, S. 26, 44; BGH, 13.1.2005 – III ZR 265/03, NJW 2005, 1125, 1126; 18.6.2014 – III ZB 89/13, NJW 2014, 3655, 3658.