§ 21 Schiedsgerichtsbarkeit / cc) Gründe des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Rz. 257

Die in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genannten Gründe erstrecken sich auf die fehlende objektive Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes (vgl. Rdn 259), sowie den Verstoß gegen den ordre public (vgl. Rdn 260).

Rz. 258

Im Gegensatz zu den in § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO enthaltenen Tatbeständen sind diese Gründe von Amts wegen zu berücksichtigen^[430] und zwar auch nach Ablauf der Antragsfrist des § 1059 Abs. 3 ZPO, da es sich um zwingende Aufhebungsgründe im öffentlichen Interesse handelt.^[431]

[430] Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, § 1059 Rn 23.

[431] BGH, 30.3.2006 – III ZB 78/05, SchiedsVZ 2006, 278, 279; 16.3.2017 – I ZB 49/16, SchiedsVZ 2018, 37, 40 f.

(1) Fehlende objektive Schiedsfähigkeit

Rz. 259

Wenn der Streitgegenstand nach deutschem Recht nicht schiedsfähig ist, muss der Schiedsspruch zwingend aufgehoben werden. Da in diesen Fällen eine dem deutschen Recht unterliegende Schiedsvereinbarung unwirksam ist,^[432] erhält diese Vorschrift in folgenden Konstellationen eine eigenständige Bedeutung:

▪	Der Antragsteller rügt den Fehler der Schiedsvereinbarung nicht ausdrücklich, sodass das Gericht § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) ZPO nicht anwenden kann oder
▪	der Antragsteller hat die Antragsfrist von drei Monaten nach § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO versäumt[433] oder
▪	die Schiedsvereinbarung unterliegt – z.B. kraft ausdrücklicher Parteiwahl – einem ausländischen Recht, nach dem der Streitgegenstand objektiv schiedsfähig war.[434]

[432] Nämlich nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) ZPO i.V.m. § 1030 ZPO.

[433] Vgl. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 24. Kap. Rn 31.

[434] Vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, § 1059 Rn 23.

(2) Ordre public

Rz. 260

§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO enthält den sog. allgemeinen Staatsvorbehalt.^[435] Die dogmatische Struktur des Vorbehaltes des ordre public ist in den Einzelheiten umstritten.^[436] Differenziert wird u.a. zwischen nationalem und internationalem ordre public sowie zwischen verfahrensrechtlichem und materiell-rechtlichem ordre public.^[437] Zum verfahrensrechtlichen ordre public gehört insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör.^[438] Hingegen kann nicht allein die falsche Rechtsanwendung zur Aufhebung führen. Erforderlich ist vielmehr, dass die Umsetzung der Rechtsfolgenanordnung in dem Schiedsspruch zu einer nach den Wertungsmaßstäben des Inlandes unerträglichen Situation führt.^[439]

Rz. 261

Gegen die öffentliche Ordnung verstößt ein Schiedsspruch insb., wenn er zu einer verbotenen Handlung verurteilt.^[440] Gleiches gilt, wenn ein Schiedsspruch zu einer unmöglichen Leistung verurteilt.^[441] Die Höhe der in einem Schiedsspruch angeordneten Vertragsstrafe kann ebenso sittenwidrig sein und damit den ordre public verletzen.^[442]

Zum materiell-rechtlichen ordre public gehören auch die zentralen Normen des deutschen^[443] und europäischen^[444] Kartellrechts, darunter insbesondere das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gem. §§ 19, 20, 21 GWB und Art. 102 AEUV. Umstritten ist, welchen Kontrollumfang ein staatliches Gericht bei der Überprüfung von kartellrechtlichen Schiedssprüchen ausüben kann. Nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2022 verstößt ein Schiedsspruch bereits dann gegen den ordre public, wenn er auf einer fehlerhaften Anwendung von §§ 19–21 GWB beruht.^[445] Diese Verbote gehörten nach dem BGH zu den grundlegenden Normen des Kartellrechts, weshalb eine Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf offensichtliche Verstöße nicht in Betracht komme. Vielmehr gelte in diesen Fällen das Verbot der révision au fond nicht.^[446] Eine Entscheidung des EuGH zu dieser Problematik, mit der den Mitgliedstaaten ein einheitlicher Kontrollmaßstab vorgegeben werden könnte, steht noch aus.^[447]

[435] MüKo-ZPO/Münch, § 1059 Rn 43.

[436] Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, Anhang § 1061 Rn 314 ff.

[437] MüKo-ZPO/Münch, § 1059 Rn 50.

[438] BGH NJW-RR 2022, 1425 Rn. 14.

[439] S. in diesem Zusammenhang zur Anerkennung und Vollstreckung BGH, 28.1.2014 – III ZB 40/13, NJW 2014, 1597.

[440] RG, 16.1.1931 – VII 192/30, RGZ 131, 179, 181, 185 (juris).

[441] Vgl. MüKo-ZPO/Münch, § 1059 Rn 56 mit zahlreichen weiteren Beispielen.

[442] KG, 7.2.2019 – 12 Sch 5/18, Rn 13 ff. (juris) (Vertragsstrafe von 0,5 % des Warenwertes für jeden Verzugstag); OLG Dresden, 9.6.2021 – 8 SchH 1/21, zusammengefasst bei Kröll, NJW 2022, 827, 831 (Vertragsstrafe von 1 % des zu zahlenden Entgelts für jeden Verzugstag); dagegen kein ordre-public-Verstoß angenommen bei BayObLG, 29.10.2020 – 1 Sch 90/20, BeckRS 2020, 29200, Rn 24 ff. (Vertragsstrafe von 0,1 % des Warenwertes für jeden Verzugstag).

[443] Vgl. BGH, 27.9.2022 – KZB 75/21, NZKart 2023, 30, 31, Rn 13; Kröll, SchiedsVZ 2022, 255, 263

[444] EuGH, 1.6.1999 – RsC-126/97, Slg. 1999, I-3055 (Eco Swiss). Das Schweizer Bundesgericht hat mit einer Entscheidung vom 8.3.2006 festgestellt, dass das EU-Kartellrecht zumindest in der Schweiz nicht zum ordre public gehört, Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts v. 8.3.2006 – 4 P 278/2005, BGE 132 III 389, abrufbar unter der Internetadresse: www.bger.ch.

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