§ 21 Schiedsgerichtsbarkeit / e) Gleichbehandlung der Parteien

Rz. 93

Ein wichtiger Grundsatz des Schiedsverfahrens ist der in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien, der auch unter den Schlagworten der Waffengleichheit und des Willkürverbotes diskutiert wird.^[200] Verstößt ein Schiedsgericht gegen diesen Grundsatz, kann der Verstoß einen Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) und § 1059 Abs. 2 lit. b) ZPO wegen Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public^[201] darstellen (vgl. dazu noch unten Rdn 254 ff.). Das Schiedsverfahren muss demnach die Chancengleichheit der Parteien in jedem Stadium, einschließlich der Konstituierung des Schiedsgerichts, gewährleisten.^[202] Besondere Bedeutung hat die Gleichbehandlung im Rahmen sog. Mehrparteienschiedsverfahren, d.h. bei Beteiligung von mehreren Schiedsklägern oder Schiedsbeklagten als Parteien. Hier kann der Gleichbehandlungsgrundsatz z.B. in Konflikt mit dem Recht der Partei geraten, einen Schiedsrichter zu benennen, der das eigene Vertrauen besitzt.^[203]

Rz. 94

Da die Benennung eigener Schiedsrichter in Mehrparteienverfahren aus Praktikabilitätsgründen nicht vollständig garantiert werden kann, wird heute angenommen, dass die Benennung der Schiedsrichter unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfolgen muss. Die meisten Verfahrensordnungen haben daher eine Regelung dahin gehend aufgenommen, dass bei Parteienmehrheit sowohl die Kläger als auch die Beklagtenseite sich grds. bei der Auswahl "ihres" Schiedsrichters einigen müssen.^[204] Kann eine Einigung nicht herbeigeführt werden, entscheidet ein neutraler Dritter (z.B. die Schiedsinstitution) und zwar potentiell über alle Schiedsrichter.^[205]

Rz. 95

Das Schiedsgericht hat insb. den identischen Informationsstand beider Parteien zu gewährleisten und die Chancengleichheit bei der Bemessung von Schriftsatzfristen und dem Umfang der Beweiserhebung zu beachten.^[206] Der Gleichbehandlungsgrundsatz beinhaltet ein prozessuales Willkürverbot.^[207]

[200] Vgl. MüKo-ZPO/Münch, § 1042 Rn 22.

[201] BGH, 23.7.2020 – I ZB 88/19, SchiedsVZ 2021, 46, 47 f.

[202] Vgl. MüKo-ZPO/Münch, § 1042 Rn 21 f. Zum Gleichbehandlungsgebot in virtuellen Verhandlungen s. Gielen/Wahnschaffe, SchiedsVZ 2020, 257, 259 f.

[203] Vgl. ausführlich MüKo-ZPO/Münch, § 1035 Rn 75 ff. m.w.N.

[204] Vgl. etwa Art. 12.6 ICC-SchO und Art. 20.1 DIS-SchO.

[205] Vgl. Art. 12.8 ICC-SchO; auch nach Art. 20.3 DIS-SchO besteht diese Möglichkeit, die DIS kann aber auch den von einer Seite benannten Schiedsrichter bestellen und nur für die Mehrparteien einen beisitzenden Schiedsrichter auswählen.

[206] Vgl. Zöller/Geimer, ZPO, § 1042 Rn 3; Saenger, ZPO, § 1042 Rn 3; Musielak/Voit/Voit, ZPO, § 1042 Rn 2. Nach Auffassung von MüKo-ZPO/Münch, § 1042 Rn 24 kann das Schiedsgericht allerdings bei der Frage der Einlassungsfristen und eines möglichen Schriftsatznachlasses sowie bei der Frage, worüber und wodurch Beweise zu erheben sind, ggü. den Parteien differenzierte Regelungen treffen.

[207] Vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO § 1042 Rn 3 MüKo-ZPO/Münch, § 1042 Rn 22; OLG Frankfurt am Main, 23.6.2020 – 26 Sch 1/20, BeckRS 2020, 14655, Rn 70 ff..