§ 21 Schiedsgerichtsbarkeit / I. Kollisionsrecht

1. Bestimmung des anwendbaren Rechts

a) Regelung des § 1051 ZPO

Rz. 204

Für das deutsche Schiedsverfahrensrecht der ZPO regelt § 1051 ZPO, welches Recht auf den materiellen Streitgegenstand im internationalen Verfahren anzuwenden ist. § 1051 Abs. 1 ZPO räumt der Parteivereinbarung den Vorrang ein. Eine Verweisung in einem Vertrag wird dabei als Sachrechtsverweisung aufgefasst (§ 1051 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das bedeutet, dass das Schiedsgericht ohne Anwendung des Kollisionsrechts der Zielrechtsordnung direkt auf das materielle Recht zugreifen kann.

Fehlt eine ausdrückliche Parteiwahl, hat das Schiedsgericht das Recht desjenigen Staates anzuwenden, zu dem der Streitgegenstand die engsten Verbindungen aufweist (§ 1051 Abs. 2 ZPO). Bei der Bestimmung der engsten Verbindung können die Vorschriften der Rom I-VO, insbesondere Art. 4 Rom I-VO, herangezogen werden, das Schiedsgericht ist hierzu aber nicht verpflichtet.^[363]

Rz. 205

Das Schiedsgericht hat grds. eine Rechtsentscheidung zu treffen. Eine Entscheidung nach Billigkeit kommt nur infolge einer ausdrücklichen Ermächtigung durch die Partei in Betracht (§ 1051 Abs. 3 ZPO, s.u. Rdn 209).^[364] Aus Sicht der Praxis ist aber zu berücksichtigen, dass ein Schiedsspruch grds. nicht wegen eines reinen Rechtsanwendungsfehlers aufgehoben werden kann (s. Rdn 238 ff.). Dies gibt dem Schiedsgericht eine gewisse Freiheit bei der Rechtsfindung, über die ein staatliches Gericht im Instanzenzug nicht in diesem Maße verfügt.

Rz. 206

§ 1051 Abs. 4 ZPO schließlich bestimmt, dass das Schiedsgericht die Vertragsbestimmungen und die ggf. bestehenden Handelsbräuche beachten muss. Allerdings haben zwingende gesetzliche Regelungen auch bei der Rechtsanwendung durch das Schiedsgericht Vorrang vor abweichenden Vertragsbestimmungen.^[365]

[363] Vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, § 1051, Rn 4; s.a. BT-Drucks 13/5274, S. 53 zu Art. 28 Abs. 2 – 4 EGBGB a.F.

[364] Vgl. OLG München, 16.6.2014 – 34 Sch 15/13, SchiedsVZ 2014, 257, 262; OLG Frankfurt am Main, 17.2.2011 – 26 Sch 13/10, SchiedsVZ 2013, 49, 55.

[365] BT-Drucks 13/5274, S. 53; MüKo-ZPO/Münch, § 1051 Rn 50; Saenger, ZPO, § 1051 Rn 7; Musielak/Voit/Voit, ZPO, § 1051 Rn 8.

b) DIS-SchO und ICC-SchO

Rz. 207

Ähnliche Kollisionsregeln wie § 1051 ZPO enthalten Art. 24 DIS-SchO und Art. 21 ICC-SchO. Auch diese Regelwerke räumen der Parteiautonomie den Vorrang ein. Eine Besonderheit stellt Art. 21.1 ICC-SchO dar, da diese Vorschrift dem Schiedsgericht gestattet, in Abwesenheit einer Parteivereinbarung dasjenige Recht anzuwenden, das es für geeignet (appropriate) hält. Diese Formulierung wird so verstanden, dass das Schiedsgericht eine Kollisionsregel nach freiem Ermessen anwenden und sogar eine eigene Kollisionsregel entwickeln kann.^[366] In jedem Fall befreit diese liberale Regelung den Schiedsrichter nicht von der Pflicht, seine Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Im Ergebnis wird der Schiedsrichter daher in der Praxis Argumentationsmuster verwenden, die denen der Bestimmung einer engsten Verbindung zumindest ähneln werden. Einen willkürlichen Zugriff auf eine Rechtsordnung ohne jeglichen Bezug zum Streitgegenstand erlaubt die Vorschrift nicht.

[366] Webster/Bühler, Handbook of ICC Arbitration, Teil 1, Art. 21 Rn 21.10, 21.26 ff.

2. Anwendung transnationalen Rechts

Rz. 208

Da § 1051 Abs. 1 ZPO und die Kollisionsnormen der institutionellen Schiedsordnungen im Anschluss an Art. 28 UNCITRAL-Modell-Gesetz nicht mehr das Wort Rechtsordnung (law) verwenden, sondern die Bezeichnung Rechtsvorschriften bzw. Rechtsregeln (rules of law), wird allgemein auch die Anwendung transnationalen Rechts im Schiedsverfahren für zulässig gehalten. Beispiele für ein solches transnationales Recht sind die sog. lex mercatoria^[367] oder die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts.^[368] Darüber hinaus kann aber nicht nur transnationales Wirtschaftsrecht unter den Begriff der Rechtsregeln subsumiert werden, sondern z.B. auch Regeln des religiösen Rechts.^[369]

[367] Vgl. Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, § 1051 Rn 2; Ritlewski, SchiedsVZ 2007, 130, 134.

[368] Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 55. Kap. Rn 6.; ausführlich Tercier, ZEuP 2010, 229.

[369] S. z.B. zur Anwendung der Sharia in der Schiedsgerichtsbarkeit nach kanadischem Recht Schroeder, IPRax 2006, 77 ff.

3. Ermächtigung zur Billigkeitsentscheidung

Rz. 209

Die Schiedsrichter sind grds. zur Rechtsanwendung verpflichtet. Eine Billigkeitsentscheidung dürfen sie nur treffen, soweit sie von den Parteien hierzu ausdrücklich ermächtigt worden sind. Dies ergibt sich aus § 1051 Abs. 3 ZPO. Art. 24.4 DIS-SchO und Art. 21.3 ICC-SchO enthalten entsprechende Regelungen. Eine Schadensschätzung^[370] durch das Schiedsgericht kann unter diesem Gesichtspunkt problematisch sein, ist aber nicht per se eine Billigkeitsentscheidung. Sie ist jedenfalls dann von dem Auftrag des Schiedsgerichts zur Ermittlung der Tatsachen gem. § 1042 Abs. 4 Satz 2 ZPO gedeckt, wenn sie objektiv notwendig ist und es greifbare Anhaltspunkte für die Schätzung gibt.^[371]

Hinweis

Aus anwaltlicher Sicht ist eine Ermächtigung des Schiedsgerichts zur Billigkeitsentscheidung nicht empfehlenswert. Die Pa...