§ 22 Beurkundungsfragen im Gesellschaftsrecht / H. Anerkennung ausländischer Urkunden im Inland

I. Anerkennung ausländischer öffentlicher Urkunden/Legalisation

Rz. 107

Bei ausländischen öffentlichen Urkunden stellt sich neben der materiellen Wirksamkeit der Beurkundung auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die ausländische öffentliche Urkunde im Inland als "öffentliche Urkunde" anzuerkennen ist. Dies wird insb. bei der Vorlage von Urkunden bei Behörden (z.B. Grundbuchamt und Handelsregister) relevant. Grds. wird der Nachweis des Bestehens einer öffentlichen Urkunde bei ausländischen Urkunden durch die Legalisation geführt (§ 438 Abs. 2 ZPO). Unter Legalisation versteht man die Bestätigung der Echtheit der Urkunde durch das Konsulat oder die Botschaft des Staates, in dem die Urkunde verwandt werden soll.^[174] Bei der Verwendung ausländischer öffentlicher Urkunden im Inland ist also grds. Legalisation durch das deutsche Konsulat im Errichtungsstaat der Urkunde erforderlich.

Im Regelfall der Legalisation im engeren Sinne werden die Echtheit der Unterschrift und die amtliche Eigenschaft des Ausstellers sowie ggf. die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigt (sog. Legalisation im engeren Sinne, vgl. § 13 Abs. 2 KonsularG). Bestehen Zweifel, ob es sich um eine öffentliche Urkunde handelt, bestätigt der deutsche Konsul auf Antrag auch, dass die Urkundsperson die für sie geltenden Zuständigkeits- und Formvorschriften eingehalten hat (sog. Legalisation im weiteren Sinne, vgl. § 13 Abs. 4 KonsularG).

Die Legalisation ist zum Beweis der Echtheit einer ausländischen amtlichen Urkunde ausreichend, aber nicht generell erforderlich (kein genereller Legalisationszwang). Das Registergericht darf eine nicht legalisierte amtliche ausländische Urkunde nicht ohne Weiteres als Eintragungsgrundlage zurückweisen. Bei fehlender Legalisation ist grds. die Echtheit der Urkunde nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen und auf allgemeine Erfahrungssätze zurückzugreifen.^[175] Allerdings wird im Hinblick auf die besonderen Ermittlungspflichten des Gerichts in der freiwilligen Gerichtsbarkeit angenommen, dass die Legalisation nach pflichtgemäßem Ermessen verlangt werden kann.^[176]

[174] Schaub, NZG 2000, 953, 956; Süß, in: Beck’sches Notar-Handbuch, § 28 Teil 3, Rn 332.

[175] BayObLG, MittBayNot 1989, 273, 275; Schaub, NZG 2000, 953, 956.

[176] BayObLG, IPRax 1994, 122; H. Roth, IPRax 1994, 86.

II. Vereinfachte Legalisation/"Apostille"

Rz. 108

Die Legalisation ist mit Aufwand verbunden, da die zuständigen Konsulate im Ausland nicht an jedem Ort vorhanden sind. Die Legalisation wird deshalb durch internationale Abkommen erleichtert. Von besonderer Bedeutung ist das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation,^[177] das von der Legalisation öffentlicher Urkunden befreit. An die Stelle der Legalisation tritt die sog. "Apostille", eine standardisierte vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung. Die wesentliche Vereinfachung der Echtheitsprüfung ggü. der Legalisation wird dadurch erreicht, dass die Urkunde mit dem Echtheitsvermerk nicht von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vorlegungsstaates, sondern von der zuständigen Behörde des Errichtungsstaates selbst versehen wird. In den Bundesstaaten der USA sind dies bspw. die Staatskanzleien (Secretary of State) in den jeweiligen Hauptstädten der Bundesstaaten. In England ist das Foreign and Commonwealth Office in London zuständig. In Deutschland obliegt die Zuständigkeit bei notariellen Urkunden dem Präsidenten des LG, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat.

Rz. 109

Die folgende Tabelle enthält eine Auswahl von Staaten, im Verhältnis zu denen das Haager Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland gilt:^[178]

Staaten	Inkrafttreten
Argentinien	18.2.1988
Australien	16.3.1995
Belarus-Weißrussland	31.5.1992
Belgien	9.2.1976
Bosnien-Herzegowina	6.3.1992
Bulgarien	29.4.2001
Dänemark1)	29.12.2006
Estland	30.9.2001
Finnland	26.8.1985
Frankreich	24.1.1965
Griechenland	18.5.1985
Irland	9.3.1999
Israel	14.8.1978
Italien	11.2.1978
Japan	27.7.1970
Korea (Republik Südkorea)	14.7.2007
Kroatien	8.10.1991
Lettland	30.1.1996
Liechtenstein	17.9.1972
Litauen	19.7.1997
Luxemburg	3.6.1979
Mazedonien	17.9.1991
Mexiko	14.8.1995
Niederlande	8.10.1965
Norwegen	29.7.1983
Österreich	13.1.1968
Polen	14.8.2005
Portugal	4.2.1969
Rumänien	16.3.2001
Russische Föderation	31.5.1992
Schweden	1.5.1999
Schweiz	11.3.1973
Slowakei	18.2.2002
Slowenien	25.6.1991
Spanien	25.9.1978
Südafrika	30.4.1995
Tschechische Republik	16.3.1999
Türkei	29.9.1985
Ukraine	22.7.2010
Ungarn	18.1.1973
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland	24.1.1965
Vereinigte Staaten von Amerika	15.10.1981
Zypern	30.4.1973

Anmerkungen:

1)	Gilt nicht für Grönland und Faröer.

[177] BGBl II 1965, S. 875.

[178] Vgl. zu den Mitgliedstaaten Süß, in: Beck’sches Notar-Handbuch, § 28 Teil 3 Rn 335, 345; die vollständige Liste ist auch im Internet abrufbar unter der Internetadresse www.hcch.net.

III. Unmittelbare Anerkennung ausländischer Urkunden

Rz. 110

Noch weiter gehender vereinfachen bestimmte bilaterale Staatsverträge die Verwendung ausländischer Urkunden. Bestimmte öffentliche Urk...