Dr. Birgit Wilhelm-Lenz, Jochem Schausten
 

Rz. 99

Mit dem Vollstreckungsabwehrantrag können Einwendungen gegen den Titel geltend gemacht werden, die den titulierten und rechtskräftig zuerkannten sachlich-rechtlichen Anspruch nachträglich vernichten oder in seiner Durchsetzbarkeit hemmen:

▪

Erfüllung,

 

Hinweis

Bei der Leistung "unter Vorbehalt" ist zu unterscheiden:

▪ zahlt der Unterhaltsverpflichtete zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, tritt keine Erfüllung ein, und er kann nicht nach § 767 ZPO vorgehen,
▪ zahlt der Unterhaltsverpflichtete unter Vorbehalt, um den Folgen des § 1360b BGB zu entgehen, so tritt Erfüllung ein,[85] und er kann nach § 767 ZPO vorgehen.
▪ Erfüllungssurrogate,
▪ Aufrechnung,
▪ Erlass,
▪ fehlende Fälligkeit,
▪ Insolvenz,
▪ Rechtsmissbrauch,
▪ rechtskräftige Scheidung,
▪ Stundung,
▪ außergerichtlicher Vergleich,
▪ Verjährung,
▪ Verwirkung,
▪ Verzicht,
▪ Vollstreckungsvertrag,
▪ Zurückbehaltungsrecht.
 

Rz. 100

Zur Frage der Nachträglichkeit vgl. Rdn 77.

[85] BGH FamRZ 1984, 470.

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