Dr. Birgit Wilhelm-Lenz, Jochem Schausten
Rz. 263
In Ehesachen richtet sich die internationale Zuständigkeit in der Vielzahl der Fälle nach der für alle Verfahren, die ab dem 1.3.2005 eingeleitet wurden, gültigen Verordnung (EG) 2201/2003 vom 27.11.2003 (EuEheVO oder Brüssel IIa-VO), vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a der EuEheVO Diese ist zu beachten, wenn auch nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat (außer Dänemark) hat oder die gemeinsame Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates gegeben ist. Die in der EuEheVO geregelt Zuständigkeit ist ausschließlich. Es ist weder ein rügeloses Einlassen möglich, noch können Gerichtsstandsvereinbarungen getroffen werden.
Rz. 264
Die entsprechenden Zuständigkeitsregelungen finden sich in Art. 3 EuEheVO. Sämtliche dort aufgeführten Alternativen stehen gleichberechtigt nebeneinander, so dass in mehreren EU-Staaten gleichzeitig Zuständigkeiten für das Scheidungsverfahren begründet sein können. Die Ehegatten haben somit ein Wahlrecht.
Rz. 265
Gem. Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung sind für Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig,
Rz. 266
a) |
in dessen Hoheitsgebiet
▪ |
beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder |
▪ |
die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder |
▪ |
der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder |
▪ |
im Fall eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder |
▪ |
der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder |
▪ |
der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens 6 Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein "domicile" hat; |
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b) |
dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames "domicile" haben. |
Rz. 267
Mit dem gewöhnlichen Aufenthalt ist der Daseinsmittelpunkt gemeint, wobei entweder auf die bisherige tatsächliche Aufenthaltsdauer oder auf die Aufenthaltsplanung des Ehegatten abgestellt wird.
Rz. 268
Sind in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Scheidungs-, Eheaufhebungs- oder Ehetrennungsverfahren anhängig, ergibt sich die vorrangige Zuständigkeit aus Art. 19 EuEheVO. Danach ist das zuerst angerufene Gericht zuständig.
Rz. 269
Hinweis
Maßgeblicher Zeitpunkt ist im Gegensatz zum deutschen Prozessrecht die Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei Gericht (vergleiche Art. 16 EuEheVO).
Rz. 270
Besteht ein Zuständigkeitskonflikt, setzt das später angerufene Gericht sein Verfahren zunächst aus. Erst wenn das zuerst angerufene Gericht seine Zuständigkeit festgestellt hat, erklärt das danach angerufene Gericht sich für unzuständig.
Rz. 271
Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat (außer Dänemark) und ist auch keine gemeinsame Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates gegeben, richtet sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach § 98 FamFG. Danach sind die deutschen Gerichte international zuständig, wenn ein Ehegatte bei der Eheschließung Deutscher ist oder bei Eheschließung Deutscher war. Ferner begründet sich die internationale Zuständigkeit dann, wenn mindestens einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies gilt dann nicht, wenn das Scheidungsurteil des deutschen Gerichts in keinem der Staaten, welchen die Eheleute angehören, anerkannt werden würde (vgl. § 98 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).
Rz. 272
Besteht für das deutsche Gericht in der Ehesache eine internationale Zuständigkeit, erstreckt sich diese Zuständigkeit gem. § 98 Abs. 2 FamFG auch auf die Folgesachen. Dies gilt unabhängig davon, ob die internationale Zuständigkeit über Art. 3 EuEheVO oder über § 98 Abs. 1 FamFG vermittelt wurde.
Rz. 273
Wenn die Zuständigkeit der deutschen Gerichte feststeht, ist als nächstes die Frage zu prüfen, welches materielle Recht für die Scheidung anzuwenden ist.
Rz. 274
Das sog. Scheidungsstatut bestimmt sich nach der EU-Verordnung (EU) 1259/2010 vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO).
Rz. 275
Diese regelt, dass auf die Scheidung primär das von den Ehegatten unter den Voraussetzungen des Art. 5 gewählte Recht anzuwenden ist.
Hiernach haben die Ehegatten die Möglichkeit der Wahl folgenden Rechtes:
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Recht des gemeinschaftlichen Aufenthaltsortes |
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Recht des letzten gemeinschaftlichen Aufenthaltsortes |
▪ |
Recht der Staatsangehörigkeit eines Ehegatten |
▪ |
Recht des Staates des angerufenen Gerichtes. |
Rz. 276
Die Vereinb...