§ 22 Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen / 6. Rechtsmittel im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Rz. 206

Entscheidungen zum Unterhalt im Verfahren der einstweiligen Anordnung, die aufgrund mdl. Verhandlung ergangen sind, nicht beschwerdefähig (§ 57 FamFG).

Ist die Entscheidung des Gerichts in der Sache nicht beschwerdefähig, ist auch die ablehnende VKH-Entscheidung nicht beschwerdefähig, soweit diese Ablehnung auf sachliche Gründe gestützt worden ist.

Rz. 207

Dagegen ist die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 127 Abs. 2 S. 2 2. Halbs. ZPO zulässig,

▪	wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, d.h. die Bedürftigkeit für die Verfahrenskostenhilfe verneint hat,[223]
▪	wenn dem Antragsteller eine Zahlungspflicht auferlegt wird oder
▪	wenn der Widerruf nach § 124 Nr. 4 ZPO angeordnet wird,[224]
▪	die Frage der Mutwilligkeit Grund für die Ablehnung ist[225] oder
▪	über die Beiordnung eines Rechtsanwaltes entschieden worden ist.[226]

[223] OLG Köln FamRZ 2001, 1535; Schürmann, FamRB 2008, 58, 60; Götsche, FamRZ 2009, 383, 388; Zimmermann, PKH Rn 703 m.w.N.

[224] OLG Naumburg OLGR 2004, 367, 368.

[225] BGH FamRZ 2005, 1477.

[226] BGH FamRZ 2011, 1138 mit Anm. Schlünder, FamRZ 2011, 1289 = FamFR 2011, 324 = FF 2011, 414.