§ 22 Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen / aa) Die korrekte Aufforderung zur Auskunft

Rz. 35

Erforderlich ist nach dem Gesetzeswortlaut aber, dass der Unterhaltspflichtige aufgefordert worden ist

▪	zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs
▪	über seine Einkünfte und
▪	sein Vermögen Auskunft zu erteilen.

Rz. 36

Das Auskunftsverlangen ist wie die Mahnung eine empfangsbedürftige, geschäftsähnliche Willensäußerung, auf die die Vorschriften über Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen entsprechende Anwendung finden. Beim Minderjährigen unterhalt sind die Regeln der gesetzlichen Vertretung und die Spezialregel des § 1629 BGB zu beachten, d.h. die Auskunftsaufforderung muss durch die richtige Person ausgesprochen worden sein. Auch hier muss der Zugang an den richtigen Empfänger (siehe oben Rdn 14) ggf. nachgewiesen werden. Geht die Auskunftsaufforderung an einen Anwalt, muss sich dessen Vollmacht auf den Verfahrensgegenstand Auskunft erstrecken.^[35]

Rz. 37

Voraussetzung rückwirkende Durchsetzung ist, dass die Aufforderung zur Auskunft zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs erfolgt ist. Daher muss auf eine ganz bestimmte Unterhaltslage – also den Unterhaltsanspruch einer bestimmten Person – hingewiesen werden. Zahlungen für zurückliegende Zeiträume werden nur dann geschuldet, wenn der Unterhaltsschuldner zuvor mit ausreichender Deutlichkeit "vorgewarnt" worden ist. Dazu muss der Schuldner aber bei einer Auskunftsforderung genau absehen können, welche Person für welchen Zeitraum Unterhalt von ihm verlangt.

Rz. 38

Praxistipp:

Hier lauern erhebliche Fallen.

▪	So ist nicht ausreichend ein allgemeines Auskunftsverlangen, das nicht bezogen auf Unterhalt ist oder das nicht auf eine bestimmte Unterhaltslage hinweist.[36]
▪	Das Auskunftsverlangen für den Unterhaltsanspruch eines bestimmten Kindes löst nicht die Wirkungen nach § 1613 Abs. 1 BGB in Bezug auf weitere Kinder aus und schon gar nicht für den Ehegattenunterhalt aus.
▪	Nicht ausreichend ist damit eine allgemeine Aufforderung zur Auskunft ohne Konkretisierung, für welches von mehreren unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern Unterhalt geltend gemacht werden soll.

Rz. 39

Formulierungsbeispiel Nr. 1 aus einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben

"Nachdem Sie die Ehewohnung verlassen haben, sind verschiedene Fragen zu regeln, u.a. auch der Unterhalt. Ich fordere Sie auf, Auskunft über Ihr Einkommen zu erteilen und mir die letzten 12 Gehaltsabrechnungen in Kopie zu überlassen."

Rz. 40

Die Aufforderung zur Auskunft muss zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs erfolgt sein. Nicht ausreichend ist dagegen ein allgemeines Auskunftsverlangen; dass nicht auf eine bestimmte Unterhaltslage hinweist.

Damit genügt das vorgenannte Schreiben nicht den Voraussetzungen des § 1613 BGB. Denn es wird nicht ausreichend klargestellt, dass Auskunft für die Unterhaltsansprüche der Kinder und der Ehefrau verlangt wird.

Rz. 41

Formulierungsbeispiel Nr. 2 aus einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben:

…

"macht meine Mandantin ihren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Einkommensverhältnisse ihres Mandanten geltend."

Rz. 42

Später wird Kindesunterhalt incl. der Rückstände geltend gemacht, gestützt auf § 1613 Abs. 1 BGB. Mit dieser Aufforderung ist jedoch kein Verzug hinsichtlich des Kindesunterhaltes eingetreten. Zum einen ist schon nicht ausreichend konkretisiert, dass die Auskunft zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs erfolgt ist. Zum anderen ist von "meiner Mandantin" die Rede, was auf den Ehegattenunterhaltsanspruch schließen lässt. Es reicht nicht aus, dass die Ehefrau als gesetzliche Vertreterin des Kindes auftritt bzw. auftreten kann. Aufgrund der Warnfunktion des Verzuges ist erforderlich, dass der Empfänger des Auskunftsverlangens klar erkennen kann, dass dieser Anspruch auch geltend gemacht werden soll.

Rz. 43

Im konkreten Verfahren hatte dieser Fehler zur Folge, dass Verzug erst ab Rechtshängigkeit eingetreten ist. Dies bedeutete einen realen wirtschaftlichen Verlust rund 5 Monaten Kindesunterhalt.

Rz. 44

Formulierungsbeispiel Nr. 3 aus einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben:

"Seit Januar hat meine Mandantin [die Ehefrau] die Neuberechnung des Unterhaltes verlangt, seitdem sie von der Arbeitslosigkeit ihres Mandanten [des Ehemannes] erfahren hat."

Später wird Unterhaltsrückstand (Ehegattenunterhalt) seit Januar geltend gemacht.

Rz. 45

Es ist zweifelhaft, ob aus dem Zusammenhang des Schreibens noch auf einen konkreten Anspruch (Trennungsunterhalt) einer konkreten Person (Ehefrau) geschlossen werden kann, der verlangt wird.

Rz. 46

Aber erforderlich ist eine konkrete Aufforderung zur Auskunft. Die Forderung nach einer Neuberechnung ist zwar Motivation für das Auskunftsverlangen, sagt dem Auskunftspflichtigen aber nicht, was er tun soll.

▪	Soll er selbst rechnen?
▪	Soll er etwas mitteilen?
▪	Soll er zustimmen, dass der Gegner rechnet?

Rz. 47

Da die Auskunftsforderung mit der sich daraus ableitenden Verzugswirkung eine Warnfunktion hat (= der Schuldner soll Gelegenheit erhalten, vorsorglich Geld zurückzulegen für die später bezif...