§ 22 Internationales Privatrecht / 2. Allgemeine Regeln über die Anwendung des Kollisionsrechts

a) Bestimmung der einschlägigen Kollisionsnorm

aa) Auswahl (Qualifikation)

Rz. 97

Die einschlägige Kollisionsnorm ist zu bestimmen (sog. primäre Qualifikation). Das kann in Zweifelsfällen erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Durch Auslegung ist zu entscheiden, ob etwa eine bei der Eheschließung versprochene und nach der Trennung von der Ehefrau geltend gemachte Morgengabe des muslimischem Rechts (mahr) zu dem Statut der Ehewirkungen (Art. 14 EGBGB), dem Ehegüterstatut (Art. 3 EuGüVO), dem Unterhaltsstatut (Art. 3 u. 5 HUP) oder im Zusammenhang mit einem Erbfall zum Erbstatut (Art. 21 EuErbVO) zu rechnen ist.^[213] Ferner bestehen für einzelne Teilfragen (Geschäftsfähigkeit Art. 7 EGBGB, Todesfeststellung Art. 9 EGBGB, Form des Rechtsgeschäfts Art. 11 EGBGB, Vollmacht usf.) eigenständige Kollisionsnormen, die dann – nebeneinander angewendet – ein Mosaik des anzuwendenden Rechts ergeben.

[213] Richtigerweise ist die Abgrenzung der einzelnen Kollisionsnormen aus deutscher Sicht zu bestimmen und dabei nach der Bedeutung und Funktion der Rechtseinrichtung zu entscheiden (hier die Funktion der Morgengabe in ihrer konkreten Ausgestaltung im zu entscheidenden Fall). Die Morgengabe wird danach dem Ehewirkungsstatut (Art. 14 EGBG) zugeordnet, BGH NJW 2010, 1528, 1529.

bb) Zeitlicher Anwendungsbereich

Rz. 98

Sachverhalte mit Bezügen zu einer Zeit vor dem 1.9.1986 (Datum des Inkrafttretens der großen IPR-Reform) sind daraufhin zu prüfen, ob das neue oder das "alte IPR"^[214] zur Anwendung kommt (intertemporales Privatrecht). Für abgeschlossene Vorgänge (Heirat, Tod, Geburt) vor dem 1.9.1986 gilt altes Recht weiter (Art. 220 Abs. 1 EGBGB).^[215] Die Rom II-VO gilt für Schadensereignisse ab dem 11.1.2009 (Art. 31, 32), die Rom I-VO für Verträge, die ab dem 17.12.2009 geschlossen werden (Art. 28). Die Rom III-VO gilt für die Ehescheidung seit dem 21.6.2012, das Haager Protokoll gilt über die EuUnthVO seit 18.6.2011, die EuErbVO für Erbfälle ab dem 17.8.2015 (siehe Rdn 73) und die EuGüVO sowie die EuPartVO ab dem 29.1.2019 (siehe Rdn 63).

Rz. 99

Bei Vorgängen vor dem 3.10.1990 ist noch die frühere innerdeutsche Rechtsspaltung von Bedeutung, sofern ein räumlicher Bezug zum Territorium der früheren DDR besteht (interlokales Privatrecht).^[216] Sonderregeln für einzelne Bevölkerungsgruppen nach Religions- oder Stammeszugehörigkeit (interpersonale Rechtsspaltung), wie in vielen ausländischen Rechtsordnungen, kennt das deutsche Recht nicht (siehe Rdn 108).

[214] Abgedr. bei Jayme/Hausmann, von der 1.–9. Aufl. 1998 Nr. 2; Kommentierung bspw. Palandt bis zur 45. Aufl. 1986.

[215] Vgl. im Einzelnen die Kommentierungen zu Art. 220 EGBGB. Ferner sind die Art. 19–21 EGBGB durch das KindschaftsrechtsreformG v. 16.12.1997 mit Wirkung zum 1.7.1998 neu geregelt worden. Vgl. zum Übergangsrecht Art. 224 § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB.

[216] Voraussetzung ist sowohl ein Bezug zur Zeit vor der Wiedervereinigung (3.10.1990) als auch räumlich zum Gebiet der früheren DDR. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die interlokalrechtliche Abgrenzung zwischen der IPR-Teilrechtsordnung West und Ost vorzunehmen und ggf. das frühere Recht der DDR noch zur Anwendung berufen. Vgl. dazu die Grundsätze bei Staudinger/Sturm/Sturm, (Bearb. 2012) Einl. IPR Rn 881 f.

b) Anwendung der einschlägigen Kollisionsnorm

aa) Typischer Sachverhalt zum Vertragsrecht – Internetauktion (Tatbestandsprüfung)

Rz. 100

A ist Franzose und lebt im Elsass. Er hat ein gebrauchtes Segelboot auf einer Internetauktion von B ersteigert. Der Verkäufer B ist ein Privatmann aus Düsseldorf. Der Plattformbetreiber ist eine spanische Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung (S.L.). Das Segelboot ist nicht gebrauchsfähig.

Rz. 101

Ansprüche des A gegen B aus dem Kaufvertrag.^[217]

▪	Vorrangiges Recht (EU, Staatsvertrag) besteht nicht oder ist nicht einschlägig (CISG[218]).
▪	Der Anwendungsbereich der Rom I-VO ist eröffnet. Keine Ausnahme (Art. 1 Abs. 2 lit. a–j).
▪	Eine Rechtswahl hat nicht stattgefunden (Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO).
▪	Der Schutz nach Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO gilt nicht für Privatgeschäfte unter Verbrauchern.[219]
▪	Maßgeblich ist das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom I-VO. B lebt in Düsseldorf. Maßgeblich ist danach deutsches Recht.
▪	Keine Korrektur zugunsten eines Rechts, zu dem der Vertrag dennoch engere Verbindungen aufweist (Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO).[220]

Ergebnis: Deutsches Kaufrecht ist anwendbar und zwar bezüglich:

▪	Zustandekommen und Wirksamkeit des Kaufvertrags (Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO) sowie
▪	bezüglich des in Art. 12 Rom I-VO beschriebenen Geltungsbereichs (Auslegung, Erfüllung, Leistungsstörungen, Erlöschen, Nichtigkeitsfolgen usf.).

[217] Ein Kommissionsgeschäft des Auktionshauses für den Einlieferer kommt bei Internet-Auktionen praktisch nicht mehr vor.

[218] Das CISG findet keine Anwendung beim Kauf von Waren für den persönlichen Gebrauch (Art. 2a CISG). Ausgenommen ist auch der Kauf bei Versteigerungen (Art. 2b CISG). Ob damit auch Internetversteigerungen gemeint sind, ist eine Frage der autonomen Auslegung des Abkommens (vgl. Art. 7 Abs. 1 CISG). Im nationalen Kontext bezogen auf § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB verneint von BGH NJW 2005, 53.

[219] Rauscher/Heide...