§ 22 Stiftungsrecht / b) Zweckbezogene Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Rz. 118

Der Begriff der steuerbegünstigten Zwecke entspricht den gemeinnützigen Zwecken im weiteren Sinne. Diese sind einzuteilen in die gemeinnützigen Zwecke im engeren Sinne (§ 52 AO), in mildtätige Zwecke (§ 53 AO) und in kirchliche Zwecke (§ 54 AO).^[197]

[197] Vgl. Reinke/Schmidl, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, § 98 Rn 12 ff.

aa) Gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO)

Rz. 119

Gemeinnützigkeit im engeren Sinne setzt voraus, dass eine Körperschaft ihre Tätigkeit darauf gerichtet hat, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern, vgl. § 52 Abs. 1 S. 1 AO.

Rz. 120

Eine Tätigkeit fördert die Allgemeinheit, wenn sie im Interesse der Allgemeinheit liegt. Was genau ein Allgemeininteresse ausmacht, ist jedoch angesichts der individualistischen Prägung unserer Gesellschaft schwer zu ermitteln. Der geförderte Kreis muss einen Ausschnitt aus der Allgemeinheit darstellen. Nicht erforderlich ist, dass stets die ganze Allgemeinheit gefördert wird. Es genügt vielmehr die Förderung jedes nicht abgeschlossenen Ausschnitts aus ihr.^[198] Daran fehlt es, wenn der Kreis der Personen fest abgeschlossen ist, weil er z.B. die Zugehörigkeit zu einer Familie (sog. Familienstiftung) voraussetzt, oder wenn der Kreis infolge seiner Abgrenzung, z.B. nach beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann.^[199] Die Zugehörigkeit der geförderten Personen zur Belegschaft eines Unternehmens steht der Gemeinnützigkeit im engeren Sinne des § 52 AO entgegen.^[200]

Rz. 121

Der Gesetzgeber hat in § 52 Abs. 2 Nr. 1 bis 26 AO gemeinnützige Zwecke in einem abschließenden Katalog aufgezählt. Nicht enthaltene Zwecke können von einer durch die Länder einzurichtenden Stelle für gemeinnützig erklärt werden, vgl. § 52 Abs. 2 S. 2, 3 AO (sog. Öffnungsklausel); diese Möglichkeit ist in der Praxis jedoch bedeutungslos.^[201] Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist nach der Rechtsprechung des BFH kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO.^[202]

[198] Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, Rn 3.45 ff.; Wallenhorst/Halaczinsky, Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, Kap. D Rn 37.

[199] AEAO Nr. 1 S. 2 zu § 52 AO; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 5 Rn 45; Wallenhorst/Halaczinsky, Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, Kap. D Rn 36.

[200] Vgl. zum Verhältnis von Mildtätigkeit und Förderung der Allgemeinheit Strachwitz/Mercker/Hartmann, Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, 400, 401 f.

[201] Vgl. aber OFD Koblenz, Schreiben v. 11.1.2010 – S 0171 A – St 33 1, DB 2010, 756.

[202] BFH v. 10.2.2019 – V R 60/17, DStR 2019, 439; BFH v. 10.12.2020 – V R 14/20, DStR 2021, 218.

bb) Mildtätige Zwecke (§ 53 AO)

Rz. 122

Gemäß § 53 AO verfolgt eine Körperschaft mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen.^[203] Zu unterscheiden ist dabei zwischen persönlicher und wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit. Hilfsbedürftig ist, wer auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Die Hilfe muss erforderlich sein, nicht nur zweckmäßig. Die Hilfsbedürftigkeit muss zudem auf den beiden abschließend aufgezählten Ursachen beruhen. Eine wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit muss i.d.R. durch Vorlage des Bescheids des Sozialleistungsträgers nachgewiesen werden, vgl. § 53 Nr. 2 S. 6 f. AO.^[204] Nach Ansicht der Finanzverwaltung steht ein Satzungszweck, der auf die Unterstützung von hilfsbedürftigen Verwandten der Mitglieder, Gesellschafter, Genossen oder Stifter gerichtet ist, der Mildtätigkeit entgegen.^[205]

[203] Vgl. Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 5 Rn 81 ff.; Wallenhorst/Halaczinsky, Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, Kap. D Rn 6 ff.

[204] Vgl. Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, Rn 3.202.

[205] Vgl. AEAO Nr. 3 S. 1 zu § 53 AO. Siehe hierzu Augsten/Schmidt, Stiftung & Sponsoring Heft 4/2003, Die Roten Seiten. Kritisch Schiffer, DStR 2003, 14, 18; Strachwitz/Mercker/Hartmann, Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, 400, 401.

cc) Kirchliche Zwecke (§ 54 AO)

Rz. 123

Gemäß § 54 AO verfolgt eine Körperschaft kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.^[206] Regelbeispiele für kirchliche Zwecke sind insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Erteilung von Religionsunterricht, die Ausbildung von Geistlichen und die Besoldung und Alters- und Behindertenversorgung von Geistlichen etc., vgl. § 54 Abs. 2 AO. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.^[207]

[206] Umfassend zu kirchlichen Stiftungen Strachwitz/Mercker/Koss, Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, 409 ff.

[207] Richter/Richter, Stiftungsrecht, § 27 Rn 45.