Rz. 24
Im Rahmen der ARB 2012 sind die bisherigen Leistungsarten erhalten geblieben. Neu ist nur der Opfer-Rechtsschutz, der aber bei allen Rechtsschutzversicherern in ihren bisherigen hauseigenen ARB enthalten war.
Neu sind auf alle Fälle die Beispiele, die in den einzelnen Leistungsarten, zum besseren Verständnis, eingebaut worden sind.
I. Der Schadenersatz-Rechtsschutz (Nr. 2.2.1 ARB 2012)
Rz. 25
Zitat
2.2.1 Schadenersatz-Rechtsschutz
für die Durchsetzung Ihrer Schadenersatzansprüche.
Solche Schadenersatzansprüche dürfen allerdings nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen (dingliche Rechte sind Rechte, die gegenüber jedermann wirken und von jedem respektiert werden müssen, zum Beispiel Eigentum.).
(Das bedeutet zum Beispiel, dass wir Schadenersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Fernsehers gegen den Schädiger abdecken, nicht aber Ansprüche bei einer mangelhaften Fernseherreparatur. Diese können über den Vertrags-Rechtsschutz versichert werden; siehe 2.2.4)
(Das bedeutet zum Beispiel, dass wir Schadenersatzansprüche wegen eines Autounfalls gegen den Unfallgegner abdecken, nicht aber Ansprüche bei einer mangelhaften Handwerkerleistung – wie aus einer Autoreparatur. Diese können über den Vertrags-Rechtsschutz nach 2.2.4 versichert werden.)
Sachlich hat sich gegenüber den ARB 2010 nichts geändert. Von Bedeutung für den Versicherungsnehmer sind hier die zusätzlichen Erläuterungen, die möglicherweise zukünftige Streitigkeiten verhindern können.
II. Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Rz. 26
Zitat
2.2.4 Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen, aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten. ("Ein Schuldverhältnis“ besteht zum Beispiel zwischen Käufer und Verkäufer. Ein Streit über ein dingliches Recht kann beispielsweise zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer auf Herausgabe einer Sache bestehen.)"
Dieser Versicherungsschutz gilt nicht, soweit es sich um eine Angelegenheit aus folgenden Bereichen handelt:
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Schadenersatz-Rechtsschutz (siehe 2.2.1), |
▪ |
Arbeits-Rechtsschutz (zum Beispiel Streit aus oder um Ihr Arbeitsverhältnis) oder |
▪ |
Wohnungs- oder Grundstücks-Rechtsschutz (zum Beispiel Streit aus Ihrem Mietverhältnis oder wenn Sie als Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder Gebäudes betroffen sind) |
Es besteht auch Versicherungsschutz für Verträge, mit denen Sie Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Eigennutzung erwerben wollen, auch wenn diese später nicht auf Sie zugelassen werden.
Ausnahme: Sie haben keinen Versicherungsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, wenn Sie Teilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr sind (Beispiel: Streit um eine Taxirechnung).
Auch hier ergeben sich keine sachlichen Änderungen gegenüber der ARB 2010. Die Erläuterungen dürften für das Verständnis vonseiten des Versicherungsnehmers von besonderer Bedeutung sein. Es sollte helfen, unnötige Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern zu verhindern.
III. Der Beratungs-Rechtsschutz
Rz. 27
Der Beratungs-Rechtsschutz in Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (Nr. 2.2.11 ARB 2012) wurde neu formuliert.
Zitat
2.2.11 Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht
für einen Rat oder eine Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts in Familien-, Lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten. Wird der Rechtsanwalt darüber hinaus tätig, erstatten wir insgesamt keine Kosten.
Rz. 28
Immer dann, wenn der Rechtsanwalt über eine Beratung hinaus tätig wird, z.B. einen Schriftsatz oder eine Klageschrift verfasst, werden keine Kosten, auch nicht anteilige Kosten für die erste Beratung, übernommen. Der bisher in § 2k ARB 2010 gegebene Hinweis, dass Beratungs-Rechtsschutz nur dann gegeben ist, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes zusammen fällt, war für den Versicherer im Regelfall kaum verständlich und führte zu vielen Streitigkeiten. Man kann von einem Versicherungsnehmer nicht erwarten, dass er sich im anwaltlichen Gebührenrecht auskennt.
IV. Der Opfer-Rechtsschutz
Rz. 29
Als einzige Neuerung ist als Leistungsart der Opfer-Rechtsschutz in die ARB 2012 aufgenommen worden. Die hauseigenen ARB der Rechtsschutzversicherer sahen den Opfer-Rechtsschutz, allerdings nicht mit identischen Bestimmungen, bereits seit langem vor.
Zitat
2.2.12 Opfer-Rechtsschutz
als Nebenkläger für eine erhobene öffentliche Klage vor einem deutschen Strafgericht. Voraussetzung ist, dass Sie oder eine mitversicherte Person als Opfer einer Gewaltstraftat verletzt wurden.
Eine Gewaltstraftat liegt vor bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, schwerer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit sowie bei Mord und Totschlag.
Sie haben Versicherungsschutz für die Beistandsleistung eines Rechtsanwalts im:
Sie haben zusätzlic...