§ 23 Bilanz- und Steuerrecht / cc) Regelungsbedarf bei Veräußerungssachverhalten

Rz. 424

Im Zusammenhang mit Veräußerungsvorgängen kann es zu verschiedenen Sonderkonstellationen kommen:

Ein unterjährig ausscheidender Gesellschafter partizipiert nicht mehr am Gewerbesteuermessbetrag für den Erhebungszeitraums (Rdn 376). Dies bedeutet für den ausscheidenden Gesellschafter eine erhebliche Mehrbelastung, da er zwar die laufenden Gewinne mit Einkommensteuer versteuern muss, ihm aber kein Anrechnungsbetrag nach § 35 EStG mehr zusteht. Die Anrechnungsmöglichkeit steht den verbleibenden Gesellschaftern zu. Ein Anrechnungspotential entfällt darüber hinaus, soweit eine Kapitalgesellschaft den Anteil erwirbt, da die Kapitalgesellschaft nicht anrechnungsberechtigt ist. Insoweit können ggf. Ausgleichsvereinbarungen zwischen Veräußerer und Erwerber im Rahmen der Kaufpreisfindung zur Abbildung der Besonderheiten der Gewerbesteueranrechnungen aufgenommen werden. Vorzuziehen ist indes, den Veräußerungszeitpunkt so zu vereinbaren, dass eine Anrechnung erhalten bleibt. Dies kann bei Veräußerung durch natürliche Personen z.B. der 1.1. eines Jahres sein.

Rz. 425

Bei gewerbesteuerpflichtige Anteilsveräußerungen wird die Personengesellschaft als Steuerschuldnerin mit Gewerbesteuer auf den Veräußerungsvorgang belastet (vgl. Rdn 417 f.). Der Veräußerungs- und Aufgabegewinn des ausscheidenden Gesellschafters beeinflusst den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel als Aufteilungsmaßstab für die Verteilung des Anrechnungsvolumens allerdings nicht. Insbesondere wird der Teil des Gewerbesteuermessbetrages, der auf den Veräußerungsgewinn entfällt, nicht dem Veräußerer zur Gewerbesteueranrechnung zugerechnet, sondern nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel verteilt.^[770] Auch die zivilrechtliche Übernahme der auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer im Kaufvertra...