Rz. 117
Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrages das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen (§ 106 Abs. 1 ZPO). Diese sog. Kostenausgleichung bezweckt, im vereinfachten Verfahren festzustellen, bei welcher Partei der notwendige Prozessaufwand höher ist als der Teil, den sie nach der Quote von der Summe der beiderseitigen notwendigen Aufwendungen zu tragen hat. Hat also eine Partei einen überschießenden Kostenerstattungsanspruch, so soll nur ein Kostenfestsetzungsverfahren mit einem Beschluss stattfinden.
Rz. 118
Eine Quotenverteilung ist gegeben, wenn in der gerichtlichen Kostengrundentscheidung entweder eine Aufteilung nach unterschiedlichen Prozentsätzen oder Bruchteilen erfolgt, insbesondere also bei Kostengrundentscheidungen nach §§ 92, 97 ZPO. Ebenso, wenn die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben, die Gerichtskosten aber unterschiedlich aufgeteilt wurden. Gleiches gilt auch, wenn die Kosten des Rechtsstreits insgesamt gegeneinander aufgehoben wurden (§ 98 ZPO). Dies hat zwar die Folge, dass jede Partei zunächst ihre eigenen – außergerichtlichen – Kosten und die Gerichtskosten zur Hälfte zu tragen hat. In Bezug auf die angefallenen Gerichtskosten kann dies allerdings bedeuten, dass eine Partei wegen eines zuvor eingezahlten höheren Kostenvorschusses gegen die Gegenseite einen Erstattungsanspruch für verrechnete Vorschüsse hat.
Rz. 119
Eine Kostenquotelung ist in folgenden Fällen nicht gegeben:
▪ |
Die Kosten des Rechtsstreits wurden nach Instanzen aufgeteilt. |
▪ |
Eine Partei trägt Kosten der Säumnis, die Gegenseite die übrigen Kosten. |
▪ |
Bei einer Quotelung aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs. |
Rz. 120
Auch die Kostenausgleichung findet nur aufgrund eines ausdrücklich gestellten Antrages statt. Der Antrag hat zur Folge, dass das Gericht den Gegner nach § 106 Abs. 1 S. 1 ZPO aufzufordern hat, binnen einer Woche ebenfalls einen Antrag auf Kostenausgleich zu stellen, bzw. seine Kosten für die Kostenausgleichung anzumelden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach fruchtlosem Fristablauf eine Entscheidung ohne Rücksicht auf die ihm erwachsenen Kosten ergeht. Es erfolgt dann also nur eine Kostenfestsetzung.
Rz. 121
Hinweis
Erfolgt die Kostenanmeldung noch bis zur Entscheidung über den ersten Antrag, sind die angemeldeten Kosten noch zu berücksichtigen. Im Übrigen werden diese Kosten später gesondert festgesetzt.
Rz. 122
Um den Lauf der Frist in Gang zu setzen, ist eine förmliche Zustellung erforderlich (§ 329 Abs. 2 S. 3 ZPO). In der Praxis wird dies allerdings regelmäßig nicht praktiziert, da die Frist häufig zu kurz ist. Obwohl eine Fristverlängerung nicht zulässig ist, § 224 Abs. 2 ZPO, wird sie in der Gerichtspraxis dennoch gewährt.
Rz. 123
Hinweis
Um dies zu umgehen, sollte der Bevollmächtigte des ersten Kostenausgleichungsantrages bereits darauf hinweisen, dass es sich um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht verlängert werden kann, da es an einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung fehlt.
Rz. 124
Kommt der Antragsgegner der Aufforderung des Gerichts zur Anmeldung seiner entstandenen Kosten binnen der einwöchigen Frist nach, so wird regelmäßig dessen Berechnung dem Antragsteller zur Stellungnahme binnen einer zu bestimmenden Frist und damit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs übermittelt.
Rz. 125
Um hiernach eine Ausgleichung vornehmen zu können, muss das Gericht zwischen den außergerichtlichen Kosten und den Gerichtskosten unterscheiden. Hinsichtlich der Gerichtskosten wurde nämlich regelmäßig ein Vorschuss gezahlt.
Rz. 126
Hat eine Partei die Gerichtskosten als Vorschuss gezahlt, ergibt sich aufgrund der gequotelten Kostengrundentscheidung eine Überzahlung, die am Ende dem Auszugleichenden hinzuzusetzen oder bei einer Ausgleichpflicht der vorschießenden Partei in Abzug zu bringen ist.
Rz. 127
Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten hat das Gericht zunächst für jeden der vorliegenden Anträge zu prüfen, ob die angemeldeten Kosten notwendig sind. Nicht notwendige Kosten sind nicht zu berücksichtigen, der Kostenausgleichungsantrag insoweit zurückzuweisen. In keinem Fall dürfen Kosten als erstattungsfähig berücksichtigt werden, die nicht entstanden sind.
Rz. 128
Die notwendigen Kosten werden sodann addiert und entsprechend der Quotelung nach der Kostengrundentscheidung auf die Parteien aufgeteilt. Zeigt das Ergebnis, dass einer Partei höhere Kosten entstanden sind, als sie tatsächlich nach der Quote zu zahlen hat, so stellt der überschießende Betrag ihren Erstattungsanspruch dar.
Rz. 129
Hinweis
Wurde einer Partei bzw. beiden Parteien Prozesskostenhilfe bewilligt, so hat dies auf die Kostenquotelung und damit Kostenausgleichung keinen Einfluss. Dies hat zur Folge, dass der aus der Staatskasse nach § 49 RVG bereits ausgezahlte Betrag bei der Ausgleichung nicht zu berücksichtigen ist. Vielmehr wird dieser Betrag bei...