§ 23 Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)

A. Einleitung

Rz. 1

Bei der fahrlässigen Tötung kommt es hinsichtlich der Verteidigungsstrategie auf die Umstände des Einzelfalls an. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten. So können insbesondere Beweisanträge, etwa zur Einholung von Sachverständigengutachten, erforderlich sein. Dies wird beispielsweise relevant bei Fußgängerunfällen oder Unfällen mit Radfahrern. Hier ist oft Aufklärungsarbeit erforderlich.^[1]

Rz. 2

Vielfach wird es sich um eine reine Rechtsfolgenverteidigung handeln. Dann muss der Verteidiger taktisch klug vorgehen, also den Mandanten verteidigen, ohne Staatsanwaltschaft/Gericht zu "verärgern". Das ist mitunter gar nicht so einfach.

Häufig dürfte sich für den Mandanten eine Erledigung durch Strafbefehl und somit ohne Hauptverhandlung anbieten. Weiteres Ziel wird es sein, eine Freiheitsstrafe zu vermeiden. Von dieser Konstellation ausgehend könnte eine entsprechende Einlassung wie folgt aussehen:

[1] Vgl. die insgesamt gute Darstellung aus Sicht des Verteidigers bei Gebhardt, Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, §§ 46 ff.

B. Muster

Rz. 3

Muster 23.1: Verteidigung bei fahrlässiger Tötung

Muster 23.1: Verteidigung bei fahrlässiger Tötung

In dem Ermittlungsverfahren

gegen _________________________

wegen _________________________

darf ich mich bei Ihnen für die gewährte Akteneinsicht bedanken. Ich habe die Angelegenheit mit meinem Mandanten besprochen. Zur Sache erfolgt die nachstehende Einlassung:

Mein Mandant möchte vorausschicken, dass es ihm unfassbar leidtut, dass bei dem Verkehrsunfall Frau _________________________ verstorben ist. Gerne würde mein Mandant das Geschehene rückgängig machen. Dies ist leider nicht möglich. Mit dem Schicksal und den Schuldvorwürfen muss mein Mandant nun leben. Dies stellt für ihn und seine Familie eine unheimlich schwierige Situation und psychische Belastung dar.

Gerne hätte mein Mandant mit den Angehörigen gesprochen. Er versteht und respektiert jedoch deren Wunsch, dass diese aktuell nicht mit ihm sprechen möchten. Aus Respekt vor dem Wunsch der Angehörigen, nicht mit meinem Mandanten besprechen zu wollen, ist dieser auch nicht wegen Beileidsbekundungen an diese herangetreten. Dies ist keinesfalls dem Umstand geschuldet, dass mein Mandant sich seiner Verantwortung nicht bewusst ist.

Sofort hat mein Mandant den Verkehrsunfall seinem zuständigen Kfz-Haftpflichtversicherer gemeldet. Die Unfallangelegenheit ist dort in der Bearbeitung. Berechtigte Schadensersatzansprüche werden ausgeglichen werden, wenngleich meinem Mandanten klar ist, dass dies nicht über den schmerzlichen Verlust von Frau _________________________ hinweghelfen kann.

Zum Unfallhergang selbst kann mein Mandant angeben, dass es zutrifft, dass er mit seinem Fahrzeug über die Kreuzung fuhr. Er hat hier ganz offensichtlich Frau _________________________ auf ihrem Fahrrad übersehen. Er kann sich dies heute nicht mehr erklären. Eine Antwort auf die Frage des "Warum" hat er nicht. Er kann nur vermuten, dass er aufgrund der tiefstehenden und auf der Straße reflektierenden Sonne geblendet war.

Technische Mängel am Fahrzeug meines Mandanten bestanden nicht. Ob mein Mandant gebremst hat, ist ihm nicht mehr erinnerlich.

Hinsichtlich einer strafrechtlichen Ahndung möchte ich darauf hinweisen, dass mein Mandant eine Erledigung durch Strafbefehl bevorzugt. Mein Mandant ist strafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten. Er hat sich vollumfänglich geständig zur Sache eingelassen und an der Aufklärung mitgewirkt, soweit er dies konnte. Der Tod von Frau _________________________ sowie das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten haben auf ihn bereits enormen Eindruck gemacht. Es steht nicht zu erwarten, dass mein Mandant erneut strafrechtlich in Erscheinung treten wird und durch eine Hauptverhandlung auf meinen Mandanten eingewirkt werden muss.

Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass mein Mandant durch den Unfall selbst schwer verletzt worden ist. Er erlitt mehrere Frakturen und Prellungen. Er befand sich zwei Wochen in stationärer Behandlung. Den Entlassungsbericht des Klinikums füge ich bei. Zudem hat das Fahrzeug meines Mandanten einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Das Gutachten liegt ebenfalls an. Mein Mandant hat also auch einen finanziellen Schaden erlitten, denn kaskoversichert ist er nicht, gleichwohl auf ein Fahrzeug zwingend angewiesen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf § 60 StGB zu verweisen. Diese Vorschrift ist hier – unabhängig von der strafrechtlichen Verantwortung meines Mandanten – zumindest auf Rechtsfolgenseite zu berücksichtigen, wenigstens aber der Rechtsgedanke, wenn die Vorschrift auch nicht direkt zur Anwendung kommen sollte.

Diese Umstände rechtfertigen aus Sicht der Verteidigung auch die Verhängung einer tat- und schuldangemessenen Geldstrafe. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe, dann ausgesetzt zur Bewährung, ist nicht erforderlich. Der Effekt der strafrechtlichen Ahndung der durch meinen Mandanten begangenen Tat kann auch durch die Verhängung einer Geldstrafe e...