Rz. 70
Es gilt das Beschleunigungs- und Vorrangsgebot des §°155 FamFG.[106] Aufgrund des Beschleunigungsgebots des § 155 Abs. 1 FamFG ist das Familiengericht gehalten, die aus seiner Sicht notwendigen Ermittlungen von Amts wegen zu führen, um so die Entscheidungsreife des Verfahrens herbeizuführen und – wenn die Eltern sich nicht einigen können – zeitnah in der Sache zu entscheiden.[107]
Praxistipp:
| ▪ | Das Gericht soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens ein Termin stattfinden, in dem die Beteiligten und das Jugendamt persönlich anzuhören sind. |
| ▪ | Das Beschleunigungsgebot hat auch Auswirkungen auf Vertagungsanträge der Beteiligten, die nur aus zwingenden Gründen Erfolg haben (§ 155 Abs. 2 S. 3 und 4 FamFG). Eine Terminkollision des Anwalts ist regelmäßig kein zwingender Grund! |
| ▪ | Diese Vorgaben können auch dazu führen, dass das Gericht einen Termin in einer anderen Sache, die nicht dem Beschleunigungsgebot unterliegt, aufheben muss. |
Rz. 71
Jedoch ist auch das Beschleunigungsgebot kein Selbstzweck, sondern wird durch das Kindeswohl geprägt und ggf. begrenzt – insbesondere dort, wo die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund steht.[108]
Rz. 72
Bei Fällen von Gewalttätigkeit, Verdacht von sexuellem Missbrauch usw. gelten Besonderheiten bei der Vorgehensweise (gründliche Aufklärung statt Beschleunigung, besondere Schutzmaßnahmen, Einschränkungen der Anwesenheitsrechte bei der Anhörung).[109]
Rz. 73
Praxistipp:
| ▪ | Grundsätzlich gilt § 155 FamFG auch in der zweiten Instanz.[110] |
| ▪ | Problematisch ist allerdings, dass die Fristen zur Beschwerdebegründung nicht zu dieser kurzen Frist passen.[111] |
§ 158 FamFG verlangt in zahlreichen Fällen die Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind, dazu Rdn 86.
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