§ 23 Strafrecht / F. Ordnungswidrigkeitenrecht

I. Einleitung

Rz. 134

Der Rechtszweig des Ordnungswidrigkeitenrechts hat sich erst nach 1945 in Deutschland herausgebildet und verfolgt den Zweck, nicht als nicht strafwürdig erachtete Zuwiderhandlungen aus dem Strafrecht heraus zu lösen, um diese unter Verzicht auf das Reaktionsmittel "Strafe" anderweitig zu sanktionieren.^[226] Das Mittel zur Sanktionierung einer Ordnungswidrigkeit ist die Geldbuße. In Anlehnung an das Strafrecht ist für diese eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und vorwerfbare Handlung Voraussetzung. Für die Geldbuße als strafähnliche Sanktion gilt damit nichts anderes als für strafrechtliche Unrechtsfolgen: Es bedarf einer gesetzlichen Fixierung und Feststellung von Schuld. § 10 OWiG schreibt fest, dass als Ordnungswidrigkeit nur vorsätzliches Verhalten verfolgbar ist, es sei denn das Gesetz stelle dies ausdrücklich auch für fahrlässiges Verhalten in Aussicht.

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann vorliegend nur die Problematik der Delegation von ordnungswidrigkeitbewehrten Pflichten innerhalb der Erbengemeinschaft (siehe Rdn 140) und der Sonderfall des sogenannten Erbenprivilegs im Waffenrecht (siehe Rdn 135) behandelt werden.

[226] Göhler/Gürtler/Seitz, Einleitung, Rn 1 ff.

II. Erbenprivileg im Waffenrecht

Rz. 135

Beispiel 39

Der Erblasser verstarb am 17.1.2008 und wurde von seinen beiden Söhnen S und B sowie seiner Ehefrau E beerbt. S einigte sich am 25.1.2008 mit seinen beiden Miterben dahingehend, dass ihm die im Keller der väterlichen Wohnung aufbewahrten beweglichen Gegenstände allein gehören sollten. Am 25.2.2008 entdeckte S allein im Nachlass des Vaters drei Selbstladepistolen und einen Akku Munition, die in einer Sicherheitskassette im Keller verwahrt wurden. S ließ die Waffen und die Munition im Keller liegen, die zwei Monate später sichergestellt wurden.

Beispiel 40

Variante: Miterbe B wusste von den Waffen und bestärkt S darin, keinen Erlaubnisantrag zu stellen, da ihm diese Erlaubnis sowieso nicht erteilt würde aufgrund seiner früheren Vorstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes.

Im Rahmen des vor dem 1.4.2003 geltenden Waffengesetzes (WaffG a.F.) bedurfte grundsätzlich jeder im Umgang mit Waffen oder Munition einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Besaß demgegenüber jemand ohne eine derartige Erlaubnis eine Waffe oder Munition, machte er sich grundsätzlich gem. § 53 Abs. 1 Nr. 3 WaffG (in seiner Geltung bis 31.3.2002) strafbar.^[227] Schon im WaffG a.F. gab es allerdings ein sogenanntes Erbenprivileg. Dies ist in dem heute geltenden Waffengesetz erhalten geblieben.

Gemäß § 20Abs. 2 WaffG ist den Erben der Erwerb und der Besitz von Schusswaffen durch einen Erbfall ohne die bei sonstigen Personen geforderte Sachkunde und das an sich erforderliche besondere Bedürfnis gestattet. Allerdings bedarf auch der Erbe gem. § 20 WaffG einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Diese sogenannte Waffenbesitzkarte haben die Erben spätestens binnen eines Monats nach der Annahme der Erbschaft oder dem Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschriebenen Frist für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen zu beantragen (§ 20 Abs. 1 S. 2 WaffG). Unterlassen dies die Erben, so machen sie sich gleichwohl nicht strafbar, denn § 53 Abs. 1 Nr. 7 WaffG (in der Fassung vom 4.3.2013) geht als lex specialis vor: Danach handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 20 WaffG die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nicht binnen Monatsfrist beantragt. Dieser Privilegierungstatbestand stuft seinem Regelungsgehalt nach die an sich vorliegende Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herab.^[228] Damit schließt die Ordnungswidrigkeit des § 53 Abs. 1 Nr. 7 WaffG den Straftatbestand nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. a WaffG als lex specialis aus.^[229] Dieses Erbenprivileg gilt unstreitig für den Besitz geerbter Schusswaffen. Damit hat S in Beispiel 37 eine mit Geldbuße zu ahndende Ordnungswidrigkeit begangen.

Rz. 136

Umstritten ist, ob die Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 7 WaffG auch auf den Besitz von Munition auszuweiten ist. Letzterer ist neuerdings gem. § 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. d WaffG unter Strafe gestellt. Allerdings findet sich in § 53 Abs. 1 Nr. 7 WaffG kein Hinweis darauf, dass diese Ordnungswidrigkeit auch für den unberechtigten Munitionsbesitz greifen soll. Es wird deshalb erwogen, § 20 WaffG analog auf den Munitionsbesitz anzuwenden. Eine solche "Analogie zugunsten des Täters" wäre zulässig und würde dann über die Privilegierung des § 53 Abs. 1 Nr. 7 WaffG zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit führen und nicht zur Strafbarkeit des Verhaltens des S.^[230]

Rz. 137

Die Verjährung einer derartigen Ordnungswidrigkeit richtet sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG benennt eine zweijährige Verjährungsfrist, die mit Ablauf der Frist zur Anzeige nach Annahme der Erbschaft beginnt. Die Miterben, die nie die tatsächliche Gewalt über die Waffen und Munition ausgeübt haben, handeln nicht ordnungswidrig. Sie traf keine Anzeigepflicht.

Rz. 138

Anders stellt sich die Rechtslage allerdings in Beispiel 40 (siehe Rdn 135) dar, soweit B Kenntnis von den Wa...