§ 24 Anhang / G. Muster

I. Vorbemerkung

Rz. 14

Klageschriften und Klageerwiderungen sollen nach Möglichkeit – auch optisch – klar gegliedert sein. In Unfallsachen bietet sich folgende Einteilung an:

1.	Ausführungen zum Haftungsgrund
2.	Ausführungen zur Schadenhöhe
3.	Vorprozessuale Einwendungen der Gegenseite
4.	Rechtsausführungen.

Entgegen allen Regeln der Relationstechnik hat es sich bewährt, bereits in der Klage­schrift auf die vorprozessualen Einwendungen der Gegenseite einzugehen:

▪	Die Notwendigkeit der Klageerhebung wird verständlich.
▪	Die Beklagten können nur noch das wiederholen, was bereits vorgetragen worden ist.
▪	Eine Stellungnahme zur Klageerwiderung und eine nochmalige Befassung mit der Sache ist in der Regel nicht mehr erforderlich.

Bei Klagen genügt es, lediglich den Zahlungsantrag zu stellen, auf der Beklagtenseite den Klageabweisungsantrag.

Die Anhäufung einer Vielzahl von Klageanträgen – Formularbüchern entnommen – erweist sich als wenig hilfreich und überflüssig, zumal über die Prozesskosten, die vorläufige Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung usw. von Amts wegen zu entscheiden ist. Lediglich im schriftlichen Vorverfahren empfiehlt sich der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils; ein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist überflüssig, da auch dieses von Amts wegen ergeht (§ 307 ZPO).

Der noch in den Vorauflagen dieses Buches enthaltene Antrag zur Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft ist zwischenzeitlich ebenfalls überflüssig: Die Zulässigkeit der Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft braucht nicht mehr gesondert beantragt zu werden, da sie in § 108 Abs. 1 ZPO n.F. gesetzlich geregelt ist.

II. Muster: Klage zum Fahrzeugschaden

Rz. 15

Muster 1: Klage zum Fahrzeugschaden

Muster: Klage zum Fahrzeugschaden

An das

Landgericht
__________________________________________________

Klage

des _________________________

– Klägers –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

1.	den _________________________
2.	_________________________ Versicherungs-AG, _________________________, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden _________________________, ebenda; Schaden-Nr. _________________________

– Beklagten –

wegen Schadenersatz aus Verkehrsunfall.

Streitwert: 11.530,00 EUR.

Anträge:	1.	Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 11.530,00 EUR nebst 5 %-Punkten über Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen.
	2.	Im schriftlichen Vorverfahren ergeht Versäumnisurteil, wenn die Beklagten ihre Verteidigungsabsicht nicht rechtzeitig mitteilen.

Gründe:

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, den der Beklagte zu 1) mit einem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug in _________________________ verursacht und verschuldet hat.

1. Sachverhalt

Am _________________________ befuhr der Kläger mit seinem Pkw Ford Mondeo in _________________________ die _________________________ Straße stadtauswärts mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h. Als er sich auf der mittleren Fahrspur der beampelten Kreuzung _________________________ näherte, zeigte die Verkehrssignalanlage Rotlicht. Der Kläger verlangsamte zunächst seine Geschwindigkeit auf etwa 20 bis 30 km/h und beschleunigte dann wiederum auf etwa 50 km/h, als die Verkehrssignalanlage von Rot auf Rot-Gelb und dann auf Grün wechselte.

Der Kläger befand sich unmittelbar vor der Kreuzung, als er den entgegenkommenden roten Porsche des Beklagten zu 1) bemerkte. Der Beklagte zu 1) hatte mit seinem Pkw zunächst auf der linken Fahrspur vor dem Rotsignal angehalten. Nach dem Farbwechsel auf Grün versuchte er dann, in einem "Blitzstart" noch vor dem Gegenverkehr nach links in die Wagnerstraße einzubiegen. Als der Kläger dies bemerkte, führte er eine Vollbremsung durch und versuchte, dem abbiegenden Fahrzeug auszuweichen. Gleichwohl konnte er nicht verhindern, dass er mit der rechten vorderen Ecke seines Fahrzeuges gegen die rechte hinter Seite des Fahrzeuges des Beklagten zu 1) stieß.

Beweis für alles Vorstehende:

1.	Beiziehung und Verwertung zu Beweiszwecken der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft _________________________, Aktenzeichen: _________________________.
2.	Zeugnis der Ehefrau des Klägers, _________________________.

2. Einwendungen der Beklagten

Der Beklagte zu 1) hat sich gegenüber der Polizei dahingehend eingelassen, der Kläger sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und sei noch weit entfernt gewesen, als er – der Beklagte zu 1) – nach links abbog. Die Beklagte zu 2) hat unter Hinweis auf diese Darstellung des Beklagten zu 1) jegliche Schadenregulierung abgelehnt, so dass Klage geboten ist.

3. Rechtliche Würdigung

In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1) diesen Verkehrsunfall durch einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 StVO allein verursacht und verschuldet hat, während das Unfallgeschehen für den Kläger ein unabwendbares Ereignis war.

a)	Gemäß § 9 Abs. 1 StVO ist der Linksabbieger gegenüber dem entgegenkommenden Geradeausverkehr wartepflichtig. Insoweit ist von einer Vorfahrtsv...