§ 24 D&O-Versicherung / 1. Versicherungsnehmer

Rz. 29

Wer Versicherungsnehmer ist, wird im Versicherungsschein (§ 3 VVG) festgehalten. Wenn vom Versicherungsnehmer die Rede ist in den derzeit am Markt befindlichen D&O-Policen, ist damit in aller Regel die Gesellschaft, die SE, die Aktiengesellschaft, die GmbH oder auch die eingetragene Genossenschaft und/oder die ausländische Ltd. gemeint, welche die Versicherung im eigenen Namen für ihre Organmitglieder oder in der Police ansonsten Einbezogene (z.B. leitende Angestellte) abschließt.^[114] Schon deshalb handelt es sich – wie das OLG München^[115] ausgeführt hat – tatsächlich um eine Versicherung für fremde Rechnung i.S.v. § 43 Abs. 1 VVG. Dies galt zumindest bis zum Inkrafttreten des VorstAG am 5.8.2009. Seit der Ergänzung des S. 3 in § 93 Abs. 2 AktG und der Einführung des sog. Pflicht-Selbstbehalts werden nun durchaus verschiedene Versicherungsprodukte am Markt angeboten.

Schließt – wie soeben beschrieben und wie üblich – eine Gesellschaft als Versicherungsnehmerin die Versicherung im eigenen Namen für einen anderen ab, bleibt es beim vorher Gesagten.

Rz. 30

Eine Ausnahme stellte die bis 2009 – seltene – persönliche Einzelpolice dar.^[116] Nur ganz selten wurde bis 2009 ein Mitglied eines Organs, etwa ein Vorstand, selbst Versicherungsnehmer. Die Prämien sollen für 1 Mio. EUR Versicherungssumme bei etwa 10.000 bis 20.000 EUR gelegen haben. Daher wurden Einzelpolicen bis 2009 allenfalls für sog. Outside Directors^[117] abgeschlossen. Darunter werden Organmitglieder oder auch leitende Angestellte verstanden, die auf Wunsch ihres Unternehmens in das Kontrollorgan eines nicht zum Konzern gehörenden Unternehmens entsandt werden (z.B. in die Position als Aufsichtsrat oder als Beirat bei Gewerkschaften, Banken oder auch Anwaltssozietäten):

Beispiel

Deutsche Bank: Der Deutsche-Bank-Vorstand Ronald Schmitz wurde als Aktionärsvertreter der Deutschen Bank vor einer Reihe von Jahren in den Aufsichtsrat der Metallgesellschaft entsandt.

Rz. 31

Dann übernimmt allerdings das entsendende Unternehmen für den "Outside Director" die Zahlung der Prämie; in Fällen dieser Art soll folgende Klausel Anwendung finden:

Zitat

"Der Versicherungsschutz richtet sich nach der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers im Innenverhältnis zu den übrigen Gremiumsmitgliedern. Die Kosten der Abwehr unberechtigter Ansprüche trägt der Versicherer im gleichen Verhältnis."^[118]

Rz. 32

Mit Inkrafttreten des VorstAG am 5.8.2009 und der Änderung des § 93 Abs. 2 S. 3 AktG wird nun der frühere "seltene Ausnahmefall" die sog. persönlichen Einzelpolice mehr und mehr in den Fokus treten.^[119]

[114] Vgl. dazu Lange, AG 2005, 459; vgl. dazu Langheid/Wandt/Ihlas, D&O, Rn 119: 99 % bei Firmenpolicen.

[115] OLG München, DB 2005, 1675.

[116] Zu Einzelpolicen siehe Ihlas, Organhaftung und Haftpflichtversicherung, S. 194; Lattwein/Krüger, NVersZ 2000, 365, 367, zufolge sind Einzelpolicen auf dem Versicherungsmarkt nicht bekannt, anders ZfW 2003, 190; vgl. Nachweise auch bei Olbrich, S. 54; zudem bietet u.a. auch die Allcura Versicherungs-AG seit 2013 eine Unternehmensleiterdeckung als Einzelpolice an.

[117] Zum Begriff vgl. Ihlas, Organhaftung und Haftpflichtversicherung, S. 197 f.; Beckmann/Matusche-Beckmann/Beckmann, § 28 Rn 83.

[118] Vgl. dazu weitergehend Ihlas, Organhaftung und Haftpflichtversicherung, S. 194.

[119] So auch: Langheid/Wandt/Ihlas, D&O, Rn 59.