§ 24 Der Erbvertrag / b) Nach dem Tod des Vertragspartners

Rz. 133

Wie das vorbehaltene oder gesetzlich gewährte Rücktrittsrecht vom Erbvertrag zu Lebzeiten des Vertragspartners ausgeübt wird, regelt § 2296 BGB (vgl. Rdn 130 ff.). Nach dem Tod des Vertragspartners übt der Erblasser beim einseitigen Erbvertrag sein Rücktrittsrecht durch Testament aus, § 2297 BGB. Ist der Erblasser ebenfalls gestorben, so ist der Rücktritt ausgeschlossen.

Rz. 134

Beim einseitigen Erbvertrag erlischt das vorbehaltene oder gesetzliche Rücktrittsrecht durch den Tod des Vertragspartners grundsätzlich nicht – es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart. Mit der Zulassung des Testaments als Form der Ausübung des Rücktrittsrechts wird die Empfangsbedürftigkeit der Rücktrittserklärung beseitigt. Der Rücktritt erfolgt nicht etwa durch Erklärung gegenüber den Erben des verstorbenen Vertragspartners. Im Rahmen des § 2297 BGB gelten die allgemeinen Testamentsformen.

Rz. 135

Für den zweiseitigen oder mehrseitigen Erbvertrag ist die gesetzliche Vermutung umgekehrt: Mit dem Tod des/der anderen Vertragschließenden erlischt das Rücktrittsrecht, § 2298 Abs. 2 S. 2 BGB, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, § 2298 Abs. 3 BGB.

Rz. 136

Aber auch beim zweiseitigen oder mehrseitigen Erbvertrag eröffnet sich der überlebende Vertragspartner das Recht zum Rücktritt nach dem Tod eines (Erblasser-)Vertragspartners (vom Gesetz in § 2298 Abs. 2 S. 3 BGB "Aufhebung" genannt), wenn er das "ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt". Diese Art des Rücktritts ("Aufhebung") erfolgt durch einseitiges Testament, § 2298 Abs. 2 S. 3 BGB.

Rz. 137

Steht dem Erblasser beim einseitigen Erbvertrag ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 2294 BGB zu (Rücktrittsrecht bei Vorliegen von Pflichtteilsentziehungsgründen beim Vertragspartner), so müssen – anders als bei der Rücktrittserklärung unter Lebenden nach § 2296 BGB – die Rücktrittsgründe im Aufhebungstestament angegeben werden; der Rücktrittsgrund muss im Zeitpunkt der Errichtung des Aufhebungstestaments noch bestehen, §§ 2297 S. 2, 2336 Abs. 2–3 BGB. Ist der Rücktrittsgrund verziehen, so kann der Erblasser den Erbvertrag nicht mehr aufheben, § 2337 BGB.

Rz. 138

Für all diese Sonderformen der Ausübung des Rücktritts nach §§ 2297, 2298 BGB gilt: Sie finden nur auf die vertragsmäßig getroffenen Verfügungen Anwendung, denn einseitige Verfügungen, die im Erbvertrag bekanntlich ebenfalls möglich sind (§ 2299 BGB), können ohnehin jederzeit vom Erblasser einseitig nach den Regeln des Testamentswiderrufs widerrufen werden.

Rz. 139

Muster 24.15: Rücktritt durch Testament

Muster 24.15: Rücktritt durch Testament

Ich, _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________, errichte hiermit folgendes

Testament:

Ich habe in der Urkunde des Notars _________________________ in _________________________ am _________________________ unter Urkunden-Rolle Nr. _________________________ mit Herrn _________________________ einen Erbvertrag geschlossen, bei dem ich als Erblasser vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen getroffen habe (vgl. Ziff. _________________________ der Vertragsurkunde), während Herr _________________________ als Vertragspartner gehandelt hat. In dem Erbvertrag habe ich mir unter Ziffer _________________________ das Recht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag vorbehalten. Herr _________________________ ist am _________________________ gestorben.

Hiermit hebe ich die in dem bezeichneten Erbvertrag von mir getroffenen Verfügungen von Todes wegen ihrem gesamten Inhalt nach auf und treffe für den Fall meines Todes nunmehr folgende Anordnungen: _________________________.

Ort, Datum, Unterschrift