§ 24 Internationales Erbrecht / 5. Besonderheit: Pflichtteilsrecht

Rz. 118

Im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht,^[154] das sich, wie festgestellt, nach dem Erbstatut richtet, können folgende Probleme auftreten:^[155]

[154] Siehe dazu Milzer, BWNotZ 2002, 166; Lehmann, in: Schlitt/Müller, § 14.

[155] Vgl. Klingelhöffer, ZEV 1996, 258 ff.; Staudinger/Dörner, Art. 25 EGBGB Rn 184 ff., 741 ff.

a) Kein Pflichtteilsrecht in der ausländischen Rechtsordnung

Rz. 119

Viele Rechtsordnungen vor allem im anglo-amerikanischen Rechtskreis kennen kein Pflichtteilsrecht (Ausnahme: Louisiana und Puerto Rico). Hinterlässt z.B. ein US-Amerikaner bewegliches Vermögen in Deutschland, stünde seinen Abkömmlingen kein Pflichtteilsanspruch zu. Hier stellt sich die Frage, ob diesem Ergebnis der ordre public entgegensteht. Der BGH hat dies nunmehr für eine spezielle Fallkonstellation entschieden:

BGH NJW 2022, 2547:

Zitat

Die Anwendung des gem. Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu führt, dass bei einem Sachverhalt mit hinreichend starkem Inlandsbezug kein bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch eines Kindes besteht.

Offengelassen hat diese Frage der OGH Wien:^[156]

Zitat

Es verstößt im Allgemeinen nicht gegen den österreichischen ordre public, wenn das von der EuErbVO berufene Erbrecht keine vom Bedarf unabhängigen Pflichtteilsansprüche von Nachkommen vorsieht. Ob dies auch zutrifft, wenn der Sachverhalt eine besonders enge Beziehung zum Inland aufweist, bleibt offen.

Ausdrücklich verneint wurde ein Verstoß gegen den ordre public vom OLG Köln^[157] – allerdings in einem besonders gelagerten Fall – ohne nähere Begründung mit bloßem Hinweis auf RG JW 1912, 22.

In der Literatur wird teilweise^[158] differenziert: Grundsätzlich ist die Versagung des Pflichtteilsrechts durch die ausländische Rechtsordnung zu respektieren, eine Ausnahme soll jedoch dann gelten, wenn der Pflichtteilsberechtigte der deutschen Sozialhilfe zur Last fallen würde. Andere^[159] halten es "für nicht mehr hinnehmbar", den Pflichtteil zu Lasten eines minderjährigen oder bedürftigen Kindes zu entziehen, es sei denn, dass eine Kompensation – etwa durch Unterhaltsansprüche wie im englischen Recht – erfolgt.

[156] OGH Wien ZEV 2021, 722.

[157] OLG Köln FamRZ 1976, 170.

[158] MüKo/Birk, 5. Aufl. 2010, Art. 25 EGBGB Rn 111.

[159] Staudinger/Dörner, Art. 25 EGBGB Rn 695.

b) Nachlassspaltung

Rz. 120

Kommt es zu einer Nachlassspaltung, z.B. weil die ausländische Rechtsordnung das bewegliche Vermögen dem Recht des letzten Domizils und das unbewegliche Vermögen dem Recht des Belegenheitsstaates (lex rei sitae) unterwirft, sind Teilnachlässe nach der entsprechenden Rechtsordnung zu bilden. Zwei Grundkonstellationen sind problematisch:^[160]

[160] Vgl. Klingelhöffer, ZEV 1996, 259.

aa) Kumulierung von Erb- und Pflichtteilsrecht

Rz. 121

Beispiel

Ein deutscher Erblasser vermacht einem Pflichtteilsberechtigten ein Grundstück in den USA und schließt ihn hinsichtlich des in Deutschland belegenen Nachlasses von der Erbfolge aus.

Fraglich ist dabei, ob der Pflichtteilsberechtigte hier hinsichtlich des deutschen Nachlasses den Pflichtteil geltend machen kann. Entschieden wurde diese Problematik für österreichisches Recht^[161] dahin gehend, dass "auch der Wert des dem Kläger zukommenden beweglichen Nachlasses der Erblasserin und dessen rechtliches Schicksal berücksichtigt werden" muss. Letztlich wird wohl eine Gesamtbetrachtungsweise vorzunehmen sein.

[161] OGH IPRax 1988, 37 ff.

bb) Kollisionsrechtliche Mangelfälle

Rz. 122

Beispiel

Ein deutscher Erblasser hinterlässt umfangreichen Immobilienbesitz in den USA. Pflichtteilsanspruch des Abkömmlings?

Diese Frage wird teilweise mit einer entsprechenden Anwendung des § 2325 BGB (Pflichtteilsergänzungsanspruch) beantwortet.^[162] Eine Klärung durch die Rechtsprechung ist noch nicht erfolgt.

[162] Vgl. im einzelnen Klingelhöffer, ZEV 1996, 259, 260; vgl. auch Bestelmeyer, ZEV 2004, 359.

c) Geltendmachung des Pflichtteilsrechts

Rz. 123

Auch die Art und Weise der Geltendmachung des Pflichtteilsrechts richtet sich nach dem Erbstatut.^[163] Auch die Verjährung des Anspruchs,^[164] sein Erlass sowie der Pflichtteilsverzicht^[165] bestimmen sich nach dem Erbstatut.

[163] Staudinger/Dörner, Art. 25 EGBGB Rn 187.

[164] BGH FamRZ 1996, 727.

[165] BGH NJW 1997, 521.

aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 124

Im Januar 2021 verstarb in Traunstein eine Amerikanerin unter Hinterlassung von unbeweglichem Vermögen in Deutschland. In einem privatschriftlichen Testament aus dem Jahr 1997 hatte sie ihren Ehemann, der nunmehr in Deutschland lebt, zum alleinigen Erben eingesetzt. Ihr letzter gewöhnlicher Aufenthalt war in Los Angeles. Das IPR Kaliforniens sieht vor, dass bewegliches Vermögen nach dem Recht des Staates vererbt wird, in dem der Erblasser sein letztes "domicile" hatte, unbewegliches Vermögen vererbt sich nach der lex rei sitae. Der Sohn als einziger Abkömmling klagt seinen Pflichtteilsanspruch gegen den in Deutschland lebenden Vater ein.

bb) Muster: Stufenklage eines Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft und Zahlung gegen den Erben bei amerikanischer Staatsangehörigkeit der Erblasserin

Rz. 125

Muster 24.7: Stufenklage eines Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft und Zahlung gegen den Erben bei amerikanischer Staatsangehörigkeit der Erblasserin

Muster 24.7: Stufenklage eines Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft und Zah...