§ 24 IT-Recht / b) Vertragsrechtliche Überlegungen

Rz. 39

Wird mit der Überlassung der Software und der Einräumung der erforderlichen Rechte eine dauerhafte Nutzung ermöglicht und erfolgt die Überlassung gegen Einmalentgelt, so dürfte auch auf diese Lizenzverträge – wie bei der schlichten Überlassung von Standardsoftware (vgl. Rdn 30 ff.) – ohne weiteres Kaufrecht anwendbar sein. Fehlt es an der dauerhaften Überlassung oder ist eine wiederkehrende Vergütung geschuldet, gelangen pacht- und mietrechtliche Vorschriften zur Anwendung.^[78] Unabhängig der vertragstypologischen Einordnung gilt es auch ggf. bestehende Erfahrungs- und Wissensdefizite des Käufers zu beachten, um einer eventuellen vorvertraglichen Haftung entgegenzuwirken.^[79]

[78] Insofern ist der Begriff Lizenzvertrag rein rechtlich gesehen unpräzise. Prägnant dazu BGH GRUR 2012, 916 (M2Trade). Vgl. dazu ausführlicher Schneider, R Rn 7 ff.; auf sog. "ASP-Verträge", soweit diese auf die entgeltliche Überlassung von Standardsoftware gerichtet sind, findet Mietrecht Anwendung, vgl. BGH NJW 2007, 2394.

[79] OLG Schleswig v. 17.11.2016 – 6 U 167/16, CR 2017, 83 zum vorvertraglichen Verschulden bei umfangreicher Umstellung von einer stark überalterten Software; zu vor- und nachvertraglichen Pflichten umfassend Schuster/Hunzinger, CR 2015, 209 und CR 2015, 277 sowie zu Beratungspflichten Liesching, ITRB 2016, 64.