Dr. Wolfgang Kürschner, Dr. iur. Sebastian Müller
Rz. 38
Für die Auslegung eines Vergleichs gelten die allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB. Wenn sich die Parteien bei Vergleichsabschluss übereinstimmend einen begrenzten Schadenskreis vorgestellt haben und der nachträglich eingetretene Schaden gegenständlich völlig unvorhersehbar war und so erheblich ist, dass bei seiner Kenntnis beide Parteien nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs den Vergleich nicht geschlossen hätten, so kann der Vergleich nach § 157 BGB dahin ausgelegt werden, dass er die unerwarteten Spätfolgen nicht umfasst. Diese Rechtsprechung hat in der Praxis dazu geführt, dass Versicherer in der Regel eine Verzichtserklärung fordern, die auch den in der Zukunft liegenden, noch nicht vorhersehbaren Schaden umfasst.
Rz. 39
Eine Auslegung des Vergleichs ist erforderlich, wenn es sich um einen Teilvergleich handelt und die Parteien darüber streiten, welche einzelnen Positionen durch den Vergleich erledigt werden sollen. Aber auch bei einem Vergleich, der vorsieht, dass sämtliche – auch unbekannte – Ansprüche abgegolten sein sollen, kann sich die Notwendigkeit der Auslegung des Vergleichs ergeben. Nicht erfasst sind von einem solchen Vergleich in der Regel solche Ansprüche, die sich erst aus dem Vergleichsschluss selbst ergeben, beispielsweise wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Vertragspartners gemäß § 826 BGB.
Rz. 40
Für die Auslegung von Teilungsabkommen gelten die allgemeinen Vertragsgrundsätze gem. §§ 133, 157 BGB. Eine Klausel, wonach Ansprüche des Krankenversicherers gegen den Haftpflichtversicherer und dessen Versicherte nur geltend gemacht werden können, wenn sie innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Jahren seit dem Schadentag dem Haftpflichtversicherer gemeldet sind, kann dahingehend auszulegen sein, dass die bloße Kenntnis des Haftpflichtversicherers vom Schadensereignis nicht dazu führt, den Ablauf der Ausschlussfrist zu hindern. Ein Teilungsabkommen, in dem nur auf die Prüfung der Schuldfrage verzichtet wurde, kann dahingehend auszulegen sein, dass damit nicht zugleich auf die Prüfung der Haftungsfrage verzichtet worden ist. Zur Auslegung eines Teilungsabkommens, das Sonderregelungen für die Haftungsbefreiung nach §§ 636, 637 RVO a.F. vorsieht, können auch die Rechtsgrundsätze zum sog. gestörten Gesamtschuldverhältnis herangezogen werden.